Stefan Ziller

Hissen einer Regenbogenfahne zur Veranstaltung: Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Antrag – 0563/VII

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf betrachtet die Veranstaltung “Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” als bezirkliches Ereignis. Das Bezirksamt wird daher ersucht, in einem jeden Jahr anlässlich der Veranstaltung “Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf” rechtzeitig eine entsprechende Genehmigung der Senatsinnenverwaltung zu beantragen und die Regenbogenfahne am Tag der Veranstaltung (wechselnde Termine) vor den Bürodienstgebäuden Helle Mitte, Helene-Weigel-Platz und Riesaer Straße zu hissen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Zur Magen-Darm-Infektion nach Mittagessen

Viele Einrichtungen und viele Kinder unsere Bezirkes waren wurden zuletzt von einem Magen und Darmvirus befallen. Wir haben das Bezirksamt zu dem Vorfall befragt (KA-103/VII).

Das Ordnungsamt – Bereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht – erhielt am 27.09.12 gegen 15 Uhr Kenntnis von einem massiven Erkrankungsgeschehen in Schulen und Kindertagesstätten. Die Kontrolle der Objekte begann in den Abendstunden, die ersten Tupferproben wurden an demselben Abend in das Landeslabor gebracht. Im Anschluss erfolgte die Kontrolle in allen 28 Einrichtungen. Von 5 Kitas wurden 26 Kinder und 5 Betreuer/innen und von 16 Schulen 497 Kinder und 24 Lehrer/innen bzw. Erzieher/innen als erkrankt gemeldet. Erkrankungen traten insgesamt in 28 Einrichtungen auf.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Zur Arbeit der Akteursrunde in Mahlsdorf

Die Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf ist ein Instrument der modernen Stadtentwicklung mit intensiver Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an einer nachhaltigen Entwicklung der Städte. Gemeinsam mit interessierten Gewerbetreibenden, Eigentümerinnen und Eigentümer, Mieterinnen und Mieter, Institutionen und Vereinen des Ortsteils Mahlsdorf soll kontinuierlich über einen Zeitraum von ca. 2 Jahren ein städtebauliches Leitbild und darauf aufbauend ein städtebauliches Gesamtkonzept für das Ortsteilzentrum Mahlsdorf entwickelt und umgesetzt werden.

Doch wie verbindlich ist dieser Beteiligungsprozess? Wir haben das Bezirksamt befragt (KA-097/VII) welchen Anteil das Stadtplanungsamt, der Investor und die Akteursrunde bei der Erarbeitung eines B-Planes bzw. eines VE-Planes letztendlich hat. Die Antwort ist eindeutig. So erfolgen der Beschluss zur Einleitung eines Verfahrens einschließlich Festlegung der Planungsziele, die Beschlüsse über die Ergebnisse einzelner abgeschlossener Verfahrensschritte, die Beschlüsse über erforderliche Änderungen bzw. Konkretisierung der Planungsziele und letztlich der Beschluss zur Vorlage zur Beschlussfassung über den Bebauungsplan jeweils durch das Bezirksamt.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Gift im Otto-Nagel-Gymnasium

Im Zuge einer Untersuchung zur Standsicherheit der bestehenden Dachstühle des Schulgebäudes und der Turnhalle des Otto-Nagel-Gymnasium wurde auch das Vorhandensein von Schadstoffen erkannt. Dies geht aus einer Antwort auf unsere kleine Anfrage (KA-095/VII) hervor.

Die Ermittlung zu den Schadstoffen ist durch ein zulässiges Fachbüro vorgenommen und dokumentiert worden. Es handelt sich hier um Holzschutzmittel wie PCP, Lindan, und DDT-haltige Schadstoffe, teilweise auch um PAK-haltige Baustoffe. Als Sofortmaßnahme sind Absperrungen zu den kontaminierten Bereichen gegen Zugängigkeit angebracht worden. Die kontaminierten Bereiche wurden von den nicht betroffenen Bereichen staubdicht abgetrennt. Es erfolgte eine Feinreinigung der betroffenen Gegenstände und der Schule. Die Turnhalle musste auf Grund von Standsicherheitsproblemen geschlossen werden. Auch dieser Bereich wurde komplett abgeschottet.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Was lange währt, wird endlich gut – Jugendliche und Erwachsene am Balzer Platz

Nickel von Neumann

Seit fast zwei Jahrzehnten setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die Errichtung einer Jugendfreizeiteinrichtung in Biesdorf-Süd ein. Ich erinnere mich z.B. an meinen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung im August 1996! Seitdem ist viel Wasser die Wuhle hinunter gelaufen. Und trotzdem steht nun endlich das Gebäude am Balzer Platz. Am 28. März 2012 konnte ich mit vielen Biesdorfer Bürgerinnen und Bürgern das neue Gebäude besichtigen.

Weil die politische Durchsetzung, die Planungen und die Finanzierung so viel Zeit brauchten, haben sich inzwischen die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger verändert. Ich hörte aus meinen Gesprächen vor Ort wie stark man sich auch Angebote für ältere Menschen in diesem Gebäude wünscht. Diese Wünsche werden nun berücksichtigt, aber dabei hängt fast alles an dem auszuwählenden Freien Träger, der die Einrichtung betreiben und mit Leben füllen soll. Wie man der Presse entnehmen konnte, macht sich die BVV diesen Auswahlprozess nicht einfach. Ein erster Vorschlag wurde von der Mehrheit in der BVV am 22. März abgelehnt.

Nun hat die BVV ein neues Interessenbekundungsverfahren in Gang gesetzt und bei dieser Ausschreibung die Interessen der Biesdorfer Bürgerinnen und Bürger noch stärker betont. Noch in diesem Jahr werden sich Jugendliche und Erwachsene im Gebäude am Balzer Platz begegnen.
weiterlesen »

Weiterlesen »