Antrag – 0711/VII (15.01.2013)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Senates für eine erneute Amnestie bei Abgabe illegaler Waffen einzusetzen.
Begründung:
Die in Berlin im Jahr 2009 durchgeführte Amnestie für das Abgeben illegaler Waffen wird im Nachhinein als positiv bewertet. Damals wurden ca. 2000 Schusswaffen abgegeben. Darunter 353 scharfe, illegale Schusswaffen und über 33000 Stück scharfe Munition. Trotzdem hätte der Erfolg bei besserer Information durch die zuständigen Behörden größer sein können. In Deutschland sind laut aktuellen Schätzungen ca. 30 Millionen illegale Schusswaffen vorhanden. Die Gefahr, die grade von illegalen Schusswaffen ausgeht, wird besonders deutlich, wenn man die Tötungsstatistiken betrachtet. Der Zahl der Opfer durch legale Waffen von Sportschützen seit über 60 Jahren Bundesrepublik (Winnenden, Erfurt) von 31 Toten stehen ca. 9500 Todesopfer durch illegale Schusswaffen gegenüber. Diese Zahlen machen die immense Gefahr deutlich, die tatsächlich von illegalen Waffen ausgeht. Weitere Verschärfungen des weltweit strengsten Waffengesetzes Deutschlands haben keinerlei Auswirkungen auf Besitzer von illegalen Waffen. Eine Amnestie würde zumindest die in Berlin vorhandenen Schusswaffen reduzieren.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Zum Gedenken an Femizide im Bezirk
Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen Antrag zum Gedenken an Femizide in Marzahn-Hellersdorf eingebracht und erfolgreich beschlossen. Hierfür sollen nach Femiziden an Bürgerämtern oder Rathäusern eine Figur oder eine lilafarbene Stele aufgestellt werden und somit Orte des Gedenkens für die Opfer geschaffen werden.
Nach Femiziden geht der Großteil der Bevölkerung schnell wieder zum Alltag über. Mit den Stelen oder Figuren soll das Gedenken und der Kampf gegen die Gewalt an Frauen im Alltag sichtbar werden. Erst im Januar diesen Jahres wurde in Marzahn wieder eine Frau Opfer eines Femizids, als ihr Ex-Partner sie laut Informationen des rbb mit Dutzenden Messerstichen ermordet haben soll.
weiterlesen »
Weiterlesen »