Die Jugendfreizeiteinrichtungen sollen an freie Träger übergeben werden. Die Mitarbeiter_innen haben ein Wahlrecht, im Bezirk zu verbleiben. Durch die Übernahme einzelner Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst hat der Bezirk eine gewisse Steuerungsmöglichkeit in Hinblick auf den Einsatz der hervorragend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen.
Antrag – 0717/VII (15.01.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, einzelne kommunale Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst zu überführen.
Hier ist insbesondere die Frage der Satzungsänderung des KITA Eigenbetriebes NordOst zu prüfen, sowie die Frage der Zustimmung anderer Bezirke.
Begründung:
Die Jugendfreizeiteinrichtungen sollen an freie Träger übergeben werden. Die Mitarbeiter_innen haben ein Wahlrecht, im Bezirk zu verbleiben. Durch die Übernahme einzelner Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst hat der Bezirk eine gewisse Steuerungsmöglichkeit in Hinblick auf den Einsatz der hervorragend qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen.
Eine Qualitätssicherung ist in solchen auf Umweg bezirkseigenen Jugendfreizeiteinrichtungen dauerhaft gegeben. Über die Auswahl der in den KITA Eigenbetrieb NordOst zu überführenden Jugendfreizeiteinrichtungen ist separat nach Präsentation des Prüfergebnisses zu befinden.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
weiterlesen »
Weiterlesen »