Stefan Ziller

Information zum Berliner Solargesetz

Hitzesommer, Dürre und Stürme: Die Klimakrise betrifft nicht nur die Länder des globalen Südens, sondern ist auch in Berlin spürbar. Es ist daher an der Zeit, dass auch vor Ort Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergriffen werden, so dass wir spätestens 2050 in unserer Stadt klimaneutral werden. Das ist nicht nur gut fürs Klima,sondern auch für die Menschen in der Stadt und unsere Wirtschaft. Dafür muss bis dahin die Gesamtmenge der Berliner CO2-Emissionen um mindestens 85% im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu im Berliner Senat den Masterplan Solarcity initiiert.

Ziel ist es, den solaren Ausbau in Berlin zu beschleunigen, um bis 2050 25% des Strombedarfs aus Sonnenenergie zu produzieren. Hierzu müssen Solaranlagen mit einer Leistung von etwa 4.400 MWp auf Berlins Dächer gebracht werden: auf Ein- und Zweifamilienhäuser, auf Gewerbegebäude, Mietshäuser und öffentliche Gebäude. Mit dem neuen Solargesetz planen wir die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen. Damit wollen wir die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins nutzbar machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Gleichzeitig stärkt es grüne Wirtschaftszweige, von denen auch Handwerker:innen und Planer:innen profitieren werden. Ab dem 1. Januar 2023 sollen Solaranlagen zum Standard werden für den Neubau von Wohngebäuden und bei wesentlichen Dachumbauten; also wenn sowieso investiert wird. Vorgabe des neuen Solarstandards ist dann, 30 Prozent der Dachfläche mit Solaranlagen auszustatten. Sprich: bei Ihrem Dach ändert sich erstmal überhaupt nichts, sondern nur für Neubauten von Häusern oder bei umfangreiche Dachsanierungen. Ansonsten bleibt alles beim Alten.

weiterlesen »

Weiterlesen »

Regenbogenfahne IDAHOT

Die Regenbogenfahne zum IDAHOT

Die Regenbogenfahne soll in diesem Jahr vor allen wichtigen Verwaltungsgebäuden in Marzahn-Hellersdorf hängen. Mit einem Antrag setzt sich Nickel von Neumann in der Bezirksverordnetenversammlung im März 2021 dafür ein, sie in diesem Jahr vor dem Rathaus Hellersdorf, dem Verwaltungsgebäude Rathaus Marzahn und dem Verwaltungsgebäude Riesaer Straße 94 zu hissen (Drucksache – 2482/VIII).

Mit dieser und vergleichbaren Aktionen in anderen Teilen der Welt soll anlässlich des Internationalen Tages gegen Homosexuellen-, Bisexuellen- und Transfeindlichkeit (kurz IDAHOT, am 17. Mai) darauf aufmerksam gemacht werden, dass Diskriminierung, Gewalt und Ablehnung von Lesben, Schwulen, Transpersonen, Bisexuellen und queeren Menschen beendet werden muss. Auch in Deutschland werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert und strukturell benachteiligt.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Mehr Beratungs- und Informationsangebote zum Thema rechtsextremer Gewalt gegen Frauen

Der Internationale Tag gegen Rassismus wird jährlich am 21. März begangen und wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Aus diesem Anlass setzen sich Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr für den Ausbau der Beratungs- und Informationsangebote zum Thema rechtsextremer Gewalt gegen Frauen in Marzahn-Hellersdorf ein. In einem entsprechenden Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert auch das Thema häusliche Gewalt zu berücksichtigen (Drucksache 2493/VIII).

Rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen haben auch hierzulande drastisch zugenommen. Diejenigen, die rassistische Gewalttäter mit Hassreden munitionieren, sitzen auch in Deutschland in den Parlamenten. Die AfD zu stoppen und ihre völkisch-nationale, antidemokratische Politik zu Fall zu bringen, ist das Ziel von Aufstehen gegen Rassismus. Unsere Alternative heißt Solidarität! Gerade in der Pandemie. Nein zur Hetze gegen Sündenböcke von Nazis und Rassisten!
weiterlesen »

Weiterlesen »

Regengärten für Marzahn-Hellersdorf

Der Begriff “Schwammstadt” ist zur Zeit in aller Munde. Um einerseits den (wenigen) Regen, der in Berlin fällt, zu halten und andererseits Überschwemmungen durch Starkregen abzumildern, gibt es bereits viele gute Konzepte. Sogenannte Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) gehören bereits in vielen Städten wie New York City tausendfach zum Straßenbild, da sie eine sehr Kosten-effiziente Maßnahme zur Anpassung von Städten an den Klimawandel darstellen. Leider weisen Versickerungsflächen in Berlin nur in den seltensten Fällen eine Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern oder Stauden auf.

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, mehr bepflanzte Versickerungsflächen zu schaffen und damit einen Beitrag auf dem Weg Berlins und unseres Bezirks zur Schwammstadt zu leisten (Drucksache 2485/VIII). Gegenüber herkömmlichen, mit Rasen bestandenen Mulden-Rigolen-Elementen bieten mit Bäumen, Sträuchern und Stauden bepflanzte Versickerungsflächen viele Vorteile, bspw. in dem sie das Stadtbild verschönern, mehr Regenwasser versickern, für ein angenehmeres Klima sorgen und Lebensraum für Tiere und Pflanzen bieten.

Alles was Sie zu Regengärten wissen müssen, findet sich in einer Broschüre des NABU Berlin. Auch die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz bietet eine verlässliche Planungshilfe für eine dezentrale Straßenentwässerung.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Springpfuhlteich Müll

Springpfuhl-Park entmüllen und aufwerten

Der Springpfuhl-Park wurde stark vernachlässigt, ist vermüllt und bedarf grundhafter Pflegemaßnahmen. Nickel von Neumann fordert das Bezirksamt daher auf, die Grünpflege im Springpfuhl – Park zu intensivieren und insbesondere die Teiche mit einer grundhaften Pflegemaßnahme vom Müll zu befreien (Drucksache 2484/VIII). Das bedeutet nicht einen Radikalrückschnitt aller Bäume und Sträucher! In Anbetracht der vielen Menschen, die dort leben und den Park regelmäßig nutzen, ist eine hochwertige Parkanlage anzustreben mit entsprechend häufigerer Pflege.

Bei zahlreichen von der Zivilgesellschaft organisierten Aktionen wurde bereits Müll beseitigt. Nun ist das Bezirksamt in der Verantwortung diese Leistung anzuerkennen und zu unterstützen. Ähnlich dem Pachtmodell für den Imbiss am Biesdorfer See könnte ein Pop-Up-Café zu einer besseren Nahversorgung für die vielen Menschen im Quartier beitragen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Kopfsteinpflaster-Straßen in Marzahn-Hellersdorf

In einer kleinen Anfrage hat Nickel von Neumann das Bezirksamt zu Kopfsteinpflaster-Straßen in Marzahn-Hellersdorf befragt (KA-778/VIII).

Auf der Grundlage der dem Amt vorliegenden statistischen Daten sind ca. 347.000 m² der Fahrbahnflächen im Bezirk mit Großpflaster, Kleinpflaster oder sonstigen Natursteinpflastermaterialien befestigt. Dies entspricht ungefähr einer Straßenlänge von 43 km bzw. ca. 8 % der Straßen des Bezirks. Diese Pflasterfahrbahnen befinden sich überwiegend im Nebennetz , d.h. in Wohn- bzw. Anliegerstraßen, Schwerpunktmäßig in Mahlsdorf-Nord – östlich der Hönower Straße, in Mahlsdorf-Süd – östlich des Hultschiner Damms, im und um das alte Dorf Kaulsdorf sowie einigen Fahrbahnen in Biesdorf-Süd. Weitere ca. 45.000 m² Fahrbahnen mit Großpflaster haben einen Asphaltüberzug.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Bündnis 90/Die Grünen beschließen ambitionierten Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf

Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktualisierung des Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.

Hier geht’s zum vollständigen Klimaaktionsplan (Beschluss des Kreisverbandes vom 08.02.2021).

Mit dem Antrag für einen Klimarat in der Februar-BVV setzen wir weiter darauf, im Bezirksparlament Mehrheiten für die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu finden. Der Klimarat soll von der Bezirksverordnetenversammlung unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden, ins Leben gerufen werden. Er soll regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich, tagen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.

Jedes Jahr gibt es neue Wetterextreme und Hitzerekorde. Um die globale Durchschnittstemperatur nicht noch weiter steigen zu lassen, hat das Pariser Klimaabkommen Zielvorgaben gesetzt und beschlossen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.

Für die Erarbeitung haben wir uns Zeit genommen, aus Fachvorträgen gelernt und im Austausch mit anderen Bezirksverordneten Maßnahmen gesucht. Ziel war den vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplan zu konkretisieren und auf Basis des aktuellen Wissens zu ergänzen. Ohne den Beitrag jedes Landes und jeder Kommune (in Berlin also die Bezirke) sind die Zielvorgaben der internationalen Staatengemeinschaft nicht einzuhalten. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir auch Marzahn-Hellersdorf auf den Weg Richtung Klimaneutralität bringen.

Weiterlesen »

Ein Klimarat für die besten Ideen

Mit einem Antrag in der BVV setzt sich Cordula Streich für einen Klimarat für die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf ein (Drucksache – 2402/VIII). Der Klimarat ist Teil des bündnisgrünen Klimaaktionsplanes. Er soll unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden ins Leben gerufen werden. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Biesdorfer Promenade menschenfreundlich gestalten

Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirks­verordneten­versammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
weiterlesen »

Weiterlesen »