Stefan Ziller

Für Parks und Straßenbäume: Mittel aus Grünbauoffensive nutzen

Auf Bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Es handelt sich um über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020, die das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen) muss.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, dafür Sorge zu tragen, das zusätzliche vom Senat zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel für die Grünpflege auch abgerufen werden und für die Natur- und Grünflächenpflege im Bezirk zum Einsatz kommen (Drucksache 2629/VIII).
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Impfmodalitäten für Schülerinnen und Schüler vorbereiten

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, Impfmodalitäten für Schülerinnen und Schüler vorbereiten (Drucksache 2628/VIII). In absehbarer Zeit steht die Freigabe von Impfstoffen für Kinder und Jugendliche an. Es muss rechtzeitig über die Organisation für die Impfung dieser Gruppe nachgedacht werden und z.B. das entsprechenden Räumlichkeiten bereit gehalten werden.
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Mehr Sicherheit durch Tempo 30 auf der Bitterfelder Straße

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, Tempo 30 auf der Bitterfelder Straße in der Höhe der Bushaltestellen in der Nähe des Wohngebiets Walter-Felsenstein-Straße anzuordnen (Drucksache 2614/VIII). In der Kurve können Fußgänger*innen leicht übersehen werden. Zudem existiert kein Radweg.
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Bürger*innenrechte

BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Kommunalpolitik. Transparenz heißt für uns, die Bürger:innen rechtzeitig und umfassend über anstehende Vorhaben und Entscheidungen in Wohnumfeld zu informieren und ihnen eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten.

Ob Baumfällungen oder Bebauungspläne: bisher wurden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen. Wir werden alle politischen Prozesse hinterfragen, wie VOR der endgültigen Entscheidung eine Beteiligung für betroffene Bürger:innen besser möglich gemacht werden kann.

Wir machen uns stark für verbindliche Mitbestimmung durch Bürger:innenentscheide und andere Beteiligungskonzepte auch zwischen den Wahlen. Dazu ist es wichtig auch Expert:innen mit einzubeziehen. Wirklich demokratische Entscheidungen werden wir nur finden, wenn jede:r die Chance hat, sich frühzeitig und umfangreich zu beteiligen.
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Wirtschaft im Bezirk

DIE WIRTSCHAFT IM BEZIRK ZUKUNFTSFÄHIG GESTALTEN

Unser Bezirk hat ein enormes Potential und bietet somit die Chance, viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Gesundheitswirtschaft ist nicht nur der größte Arbeitgeber im Bezirk, sondern hat großes Ausbaupotential. Neben Neuansiedlungen in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen muss sichergestellt werden, dass Unternehmen in Marzahn-Hellersdorf sich entwickeln und wachsen können. Die guten Erfahrungen mit der regionalen Vernetzung der Wirtschaft (Berlin eastside), die Zusammenarbeit mit ‚Berlin Partner‘ und Metropolregion Ost Berlin-Brandenburg muss weitergeführt und erweitert werden.

Runder Tisch: Die Herausforderungen von Einzelhandel im Bezirk aktiv gestalten

Die Krise großer Einzelhandelsstandorte bedroht auch Marzahn-Hellersdorf und wird durch die Coronapandemie verschärft. An den Standorten Eastgate und Marzahner Promenade sowie Helle Mitte erleben wir den aktuellen Umbruch im Einzelhandel auch in Marzahn-Hellersdorf. Der Trend zum Onlinehandel wird durch Corona deutlich beschleunigt. Wir sehen den Bedarf die Entwicklung aktiv zu gestalten, um die öffentlichen Plätze im Umfeld der Einzelhandelsstandorte weiter mit Leben zu füllen. Dazu schlagen wir einen Runden Tisch mit allen Akteuren vor, um gemeinsam Wege für die Nachbarschaft, Kosument:innen aber auch für Unternehmer*innen zu finden.
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Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume auch in Marzahn-Hellersdorf umsetzen

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit allen 12 Bezirken eine Zielvereinbarung zur besseren Pflege der Straßenbäume unterzeichnet. In der Vereinbarung werden berlinweit gemeinsame Qualitätsstandards in der Baumpflege festgelegt. Durch ein finanzielles Anreizsystem wird das Straßen- und Grünflächenamt in die Lage versetzt, den bereits hohen Standard in der Baumpflege noch mehr zu steigern. Ziel der Vereinbarung ist es, den Bestand an Straßenbäumen durch regelmäßige Kontrolle, Pflege und Neupflanzung stabil zu halten. Auf Basis einer einheitlichen Datenerfassung wurde ein verbindliches Controlling der bezirklichen Maßnahmen vereinbart. Mit dem Baumkataster im GRIS Berlin und den Daten der KLR Berlin sind hierzu bereits Fachsysteme vorhanden.

Als Meilenstein 1 verpflichten sich alle Bezirke bis Ende 2. Quartal 2021 zur Erfassung aller freien Straßenbaumstandorte im GRIS. Dazu soll eine Prüfung aller nichtbepflanzten Straßenbaumstandorte auf Bepflanzbarkeit (= potentieller Straßenbaumstandort) erfolgen. Nickel von Neumann hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gefragt, wie es mit der Zielerreichung aussieht (Kleine Anfrage KA-774/VIII).

Die Antwort ist ernüchternd und unverbindlich: “Die Bauminspektion arbeitet mit Hochdruck daran, die Datengrundlage zu vervollständigen”. Dies passt leider ins Bild der letzten Zeit. Zuletzt wurde bekannt, dass das Bezirksamt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen hat verfallen lassen. Bündnis 90/Die Grünen erwarten von der zuständigen Stadträtin mehr Leidenschaft für den Erhalt und die Pflege unserer Bäume und Parks.
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Klimaschutz & Mobilitätswende

KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN MARZAHN-HELLERSDORF

Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Daher machen wir uns stark für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Doch die Klimakrise stellt für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Daher stehen Maßnahmen zum Klimaschutz auch in Marzahn-Hellersdorf ganz oben auf unserer Agenda. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen entwickelt.

Global denken, lokal handeln: Klimaaktionsplan umsetzen

Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern sollte auch konkret in unserem Bezirk stattfinden. Mit unserem Klimaaktionsplan haben wir die Initiative zum Handeln ergriffen. Marzahn-Hellersdorf soll endlich die Klimakrise als Herausforderung angehen und Antworten auf die Folgen durch die Klimaveränderungen finden. Im Fokus unseres Klimaaktionsplanes steht die Mobilitätswende mit einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radverkehrs. Der klimaneutrale Umgestaltung des Verkehrssektors ist der größte Hebel die Treibhausgasemmissionen in unserem Bezirk zu senken. Auch die Neupflanzungen von Stadtbäumen, deren Erhalt sowie eine an die Bedürfnisse von Menschen, Tieren und Insekten angepasst Grünflächenpflege sind wichtige Bausteine für die Anpassung an die Klimaveränderungen. Der neue Umgang mit dem Regenwasser soll auch in Marzahn-Hellersdorf heißen: Versickern vor Ableiten. Der Schutz der örtlichen Gewässer und Biotope sowie eine saubere und schadstoffarme Atemluft sind ebenso wichtig für unsere Stadtnatur wie für die Menschen, die in unserem Bezirk leben.
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Perspektive für die Jugend

PERSPEKTIVEN FÜR DIE JUGEND, GUTE BILDUNG UND LEBENSLANGES LERNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Bildungslandschaft mit ihren Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, außerschulischen Lerneinrichtungen sowie Musik- und Volkshochschulen ein.

Familien und Alleinerziehende unterstützen

In Marzahn-Hellersdorf leben viele junge Familien und besonders viele Ein-Eltern-Familien. Wir wollen daher die Beratung und Unterstützung von Haushalten mit Kindern ausbauen. Dies umfasst zum Einen professionelle Angebote wie das Projekt der Stadtteilmütter. Besonders in allen Wohngebieten mit vielen Kindern, deren Eltern von Transferleistungen leben, möchten wir dieses Projekt etablieren. Zum Anderen wollen wir den Ausbau von Orten fördern, die zum offenen Austausch untereinander, zum Spielen und Entspannen einladen, wie Spielplätze oder Eltern-Kind-Cafés. Der Bezirk sollte auch darauf hinwirken, dass Ämter, die bezirklichen Schulen und solche in freier Trägerschaft für einen diskriminierungsarmen Umgang mit Kindern von Alleinerziehenden und diversen Familienkonzepten sensibilisiert werden.
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Gendergerechtigkeit Bezirksamt

Gendergerechtigkeit im Bezirksamt

Frauen verdienten 2020 durchschnittlich 18 % weniger je Stunde als Männer. Dieser Gender Pay Gap war 2020 je nach Branche sehr unterschiedlich. Am stärks­ten wa­ren die Bereiche Kunst, Unterhaltung und Er­holung (31 %), Erbringung von frei­be­ruf­li­chen, wis­sen­schaft­li­chen und tech­nischen Dienst­leistungen (27 %), gefolgt vom Gesundheits- und Sozialwesen (24 %) den Ban­ken und Ver­si­che­run­gen sowie dem Bereich Information und Kommunikation (jeweils 23 %). Auch im Ver­ar­bei­ten­den Gewerbe (22 %) sowie dem Handel; In­stand­hal­tung und Re­pa­ra­tur von Kfz (21 %), wo traditionell Männer stärker vertreten sind als Frauen, waren die Ver­dienst­un­ter­schie­de relativ hoch (Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)).

Cordula Streich hat das Bezirksamt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. März 2021 um Auskunft zur Gendergerechtigkeit in der Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf gebeten, nun liegt die Antwort vor (Drucksache 2495/VIII). Aus dieser geht hervor, dass es im Prinzip keine vernünftige Statistik dazu im Bezirksamt gibt. Allerdings ist die Bezahlung im öffentlichen Dienst tarifgebunden. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe. Das Tabellenentgelt ist nicht geschlechterspezifisch.
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