BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt und Ausbau der kommunalen Bildungslandschaft mit ihren Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, außerschulischen Lerneinrichtungen sowie Musik- und Volkshochschulen ein.
Familien und Alleinerziehende unterstützen
In Marzahn-Hellersdorf leben viele junge Familien und besonders viele Ein-Eltern-Familien. Wir wollen daher die Beratung und Unterstützung von Haushalten mit Kindern ausbauen. Dies umfasst zum Einen professionelle Angebote wie das Projekt der Stadtteilmütter. Besonders in allen Wohngebieten mit vielen Kindern, deren Eltern von Transferleistungen leben, möchten wir dieses Projekt etablieren. Zum Anderen wollen wir den Ausbau von Orten fördern, die zum offenen Austausch untereinander, zum Spielen und Entspannen einladen, wie Spielplätze oder Eltern-Kind-Cafés. Der Bezirk sollte auch darauf hinwirken, dass Ämter, die bezirklichen Schulen und solche in freier Trägerschaft für einen diskriminierungsarmen Umgang mit Kindern von Alleinerziehenden und diversen Familienkonzepten sensibilisiert werden.
Kitas sind Bildungseinrichtungen – von Anfang an
Damit Kinder von Beginn an gute Bildungschancen haben und Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden, müssen wir mehr Kitaplätze im Bezirk schaffen und die Qualität der Betreuung sicherstellen.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen daher Kitas enger mit den bereits bestehenden Familienzentren im Bezirk zusammenarbeiten und zum Beispiel klassische Elternkurse oder auch Ernährungskurse anbieten.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Zubereitung von Kitaessen möglichst vor Ort und aus regionalen, wenn möglich Bio-Produkten erfolgt. Dabei sollen die Kinder schrittweise einbezogen werden und somit Grundlagen gesunder Ernährung erlernen.
In unserem Bezirk fehlt es zu vielen Kindern zum Schulbeginn an altersgemäßen sprachlichen, kognitiven und motorischen Kompetenzen. Um dem entgegen zu wirken, setzen wir uns dafür ein, neben dem Konzept der Bonusschulen auch eine Förderung von ‚Bonuskitas‘ zu etablieren. Diese sollen zusätzliche Förderungen erhalten, um die Kinder z.B. logopädisch oder ergotherapeutisch zu unterstützen.
Schluss mit weiteren Ausreden – Kinder brauchen Schulplätze
Die zügige Realisierung ausreichender Grundschulplätze und perspektivisch die Erhöhung von Oberschulplätzen im Bezirk gehört für uns BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN zu den obersten politischen Prioritäten. Die Erschließung neuer Siedlungsgebiete und der Zuzug vieler junger Familien hat dazu geführt, dass viele Schulen am den Rand ihrer Kapazitätsgrenze oder gar darüber hinaus arbeiten. Um dies zu ändern, ist eine vorausschauende Planung und die zügige Umsetzung der bereits geplanten Maßnahmen nötig.
Der eklatante Mangel an Grundschulplätzen muss zügig ein Ende haben. Entsprechend müssen rechtzeitig Planungen begonnen werden, um die sich andeutenden Engpässe im Oberschulbereich durch Kapazitätserweiterungen und Schulneubau zu vermeiden. Alle Verwaltungsverfahren zur Schaffung neuer Schulplätze müssen auf den Prüfstand. Die langen Zeiträume zwischen politischer Entscheidung und Inbetriebnahme sind zu verkürzen.
Die Vielfalt der Gesellschaft findet sich auch in den Schulen wieder und wir fordern, dass jedem Kind die Möglichkeit gegeben wird, sich entsprechend seiner individuellen Potentiale und Herausforderungen optimal zu entwickeln. Bei der Umsetzung der schulischen Inklusion sind sowohl die Bedürfnisse der Schüler:innen mit Behinderung in den Blick zu nehmen, als auch die unterschiedlichen kulturellen, sozialen und religiösen Lernvoraussetzungen aller. Wichtig ist insbesondere, dass mehr Personal eingestellt wird, auch im Bereich der Schulsozialarbeit.
Wir verstehen Schulen als ganzheitliche Bildungseinrichtungen, die nicht nur Wissen vermitteln sollen, sondern auch demokratische Werte wie Toleranz von Vielfalt fördern und Mitbestimmung von Schüler*innen und Eltern bei Entscheidungsprozessen ermöglichen. Und unsere Schulen brauchen ansprechende, ausreichende Räumlichkeiten und eine gesunde, attraktive Mittagsversorgung sowie Trinkwasserspender. Insbesondere für Grundschulkinder möchten wir kurze und sichere Schulwege sicherstellen. Schulen sollen dazu offene Häuser für Menschen werden, die im Stadtteil leben.
Umwelt in die Köpfe – Bildung als Vorsorgemaßnahme
Natur- und Klimaschutz beginnt mit dem Verstehen unserer Umwelt. Hier setzen wir auf frühe Bildung in der Schule, aber auch durch das Bezirksamt, Naturschutzverbände und weitere Träger. Deshalb müssen das Umweltbildungszentrum Kienberg, die Naturschutzzentren und auch die Freien Träger, die Umweltarbeit und -bildung leisten, unbedingt erhalten und öffentlich gefördert werden. Eine gute Möglichkeit generationsübergreifend Verantwortung für die Natur zu übernehmen sind Gemeinschafts- und Schulgärten. Solche Impulse können zum nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen und Erhalt der biologischen Vielfalt anregen.
Wir wollen alle für die Umwelt sensibilisieren, denn so gelingt es am besten, einen dauerhaft nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt sicher zustellen. Alle können ihren eigenen Beitrag zum großen und Ganzen leisten.
Kinder- und Jugendeinrichtungen langfristig erhalten
Offene Einrichtungen für junge Menschen wie Jugendclubs sind ein fester Bestandteil BÜNDNISGRÜNER Jugendpolitik in Marzahn-Hellersdorf. Auch nach der Übertragung an freie Träger ist das Bezirksamt in der Verantwortung, die Qualität zu sichern.
Zudem müssen die Mitarbeiter*innen die Möglichkeit für Fortbildungen zu interkultureller, geschlechtsspezifischer und medienkompetenzfördernder Arbeit erhalten.
Zur Kinder- und Jugendarbeit gehört auch, dass sich die Schulen konsequent als Teil ihres Kiezes verstehen. Die Zusammenarbeit von Jugendeinrichtungen und Jugendamt mit Schulen, aber auch mit Sport und Kultureinrichtungen, Umweltprojekten und der lokalen Wirtschaft wollen wir ausbauen.
Ein Kinder- und Jugendparlament für echte Teilhabe statt Scheinbeteiligung
Wir wollen nicht nur Politik für Kinder und Jugendliche machen, sondern vor allem mit ihnen. Fridays for Future hat auch in unserem Bezirk gezeigt, wie wichtig Klimaschutz jungen Menschen ist. Neben einer verbindlichen Mitbestimmung von Schüler:innen in den Schulen wollen wir für Jugendliche direkte Ansprechpartner*innen im Bezirksamt benennen. Dabei müssen Möglichkeiten eröffnet werden, junge Menschen an wichtigen Entscheidungen direkt zu beteiligen.
Wir unterstützen die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments und das Erarbeiten der Organisationsstrukturen durch dieses. Wir wollen den Schüler:innenhaushalt auch in den kommenden Jahren ermöglichen, damit Schüler:innen aus Marzahn-Hellersdorf Anschaffungen in einem demokratischen Prozess selbst gestalten können. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nehmen Ideen und Anregungen von Kindern und Jugendlichen ernst. So ermutigen wir junge Menschen für mehr demokratische Teilhabe.
Lebenslanges (digitales) Lernen in Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken
Gerade unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung und des lebenslangen Lernens wollen wir die Bildungsinfrastruktur zeitgemäß weiter entwickeln. Musikschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken müssen digitaler, vielfältig und bedarfsgerecht gestaltet werden. Ihre aktive Teilnahme am jährlichen Digital-Tag ist dabei nur ein Baustein. Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass alle Bibliotheken Computerarbeitsplätze für alle Generationen und WLAN anbieten. Durch Kooperationsverträge mit Schulen wollen wir das Angebot erweitern und für neue Leser*innen öffnen.
Die Volkshochschulen, die einen wichtigen Beitrag zur Erwachsenenbildung leisten, sollen verstärkt digitale Angebote entwickeln. Diese sollen auch regionalen und globalen Entwicklungen begegnen – wie der Klimakrise, der Digitalisierung und dem demografischen Wandel. Dabei wird die Bedeutung generationsübergreifender Umweltbildung angesichts der Herausforderungen im Zeitalter globaler Erwärmung und anderer Umwelt-Veränderungen weiter zunehmen.
Vielfalt auch beim Sport
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungskultur ein. Das zuverlässige und breite Vereinsangebot leistet einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Integration und zum Gesundheitsschutz. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel ist es zu begrüßen, dass die Vereine Verantwortung für Sportanlagen übernehmen. Die Mehrheit der Berliner Sporttreibenden ist jedoch nicht in Vereinen organisiert. Auch dies muss bei der Nutzung und Sanierung von Sportanlagen berücksichtigt werden. Wir möchten auch denen eine politische Stimme geben, die selbstorganisiert Sport treiben.
Frauen- und Mädchensportangebote weiter stärken
Seit einigen Jahren gibt es in unserem Bezirk die Frauensporthalle am Freizeitforum Marzahn. Dort finden Sportangebote statt, die speziell auf Frauen und Mädchen zugeschnitten sind. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass es weitere solcher Angebote dezentral für Frauen und Mädchen gibt und deren Angebote noch weiter bekannt zu machen. Dabei sollen besonders Mädchen mit Migrationshintergrund bzw. Mädchen aus eher bildungsfernen Haushalten verstärkt durch die Sportvereine, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen angesprochen werden.
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Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
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Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
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