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Ulmenspielplatz – Wasser für die Kinder und Fußball gegen Basketball?

Auf dem Ulmenspielplatz ist immer viel los. Und wo gespielt wird und es heiß wird, braucht es Wasser zum Trinken. Die gute Nachricht: Das Wasser in der nahe gelegenen Berliner Toilette ist Trinkwasser. Dort ist es also möglich, seine Wasserflasche wieder aufzufüllen. Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, auf diesem und anderen Spielplätzen in Marzahn-Hellersdorf einen echten Trinkwasserbrunnen zu errichten. Die Voraussetzungen (z.B. Möglichkeit des Anschlusses an eine bestehende Trinkwasserleitung) sind hierzu gegeben, wie die Berliner Toilette zeigt.

Ein anderer Wunsch der uns aus der Nachbarschaft immer mal wieder erreicht, scheint sich kurzfristig nicht zu erfüllen. Einen eigenen Platz zum Basketballspielen soll es dem Bezirksamt zu Folge leider nicht geben (Drucksache 19/18882). Der bündnisgrüne Abgeordnete Stefan Ziller hatte hierzu den Senat befragt. Mit der Aussage “Ein Nutzungskonflikt wird hier nicht gesehen” verneint das Bezirksamt sogar das vielfach offenkundige Problem. Denn “der Sportplatz wurde so konzipiert, zwei Sportarten nutzbar zu machen, jedoch ist die Kompetenz der Kinder gefragt, sich jeweils auf eine der beiden Sportarten zu einigen”.

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Einladung zum Queeren Feierabendtreff

Anlässlich des IDAHOBIT – Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Feierabendtreff  am 17. Mai 2024 ab 17 Uhr ins Stadtteilzentrum ‘Mosaik’ Altlandsberger Platz 2 ein.

Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) wird jährlich am 17. Mai begangen, um auf die Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und geschlechtlichen Merkmale aufmerksam zu machen und Solidarität mit LGBTQ+-Menschen zu zeigen. Der Tag erinnert an den 17. Mai 1990, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu entfernen. Seitdem wird der IDAHOBIT weltweit mit Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen begangen, um für die Rechte und die Gleichstellung von LGBTQ+-Personen einzutreten und gegen Diskriminierung anzukämpfen. Die Veranstaltungen reichen von Bildungsveranstaltungen über Pride-Paraden bis hin zu politischen Demonstrationen und bieten eine Plattform für Aufklärung, Solidarität und Empowerment.

Der Feierabendtreff bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – bei einem Glas Wein, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir wollen in entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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Hausbäume für Marzahn-Hellersdorf

In der BVV im April wurde unser Antrag beschlossen, nach dem Vorbild von Treptow-Köpenick, auch in Marzahn-Hellersdorf das Projekt „Hausbäume“ ins Leben zu rufen und so die durch das Bezirksamt bereits verfolgten Maßnahmen zur Förderung des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft im Sinne der Baumschutzverordnung zu ergänzen. Mit dem Projekt „Hausbäume“ finanziert der Bezirk Treptow-Köpenick mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe nach der Berliner Baumschutzverordnung Neupflanzungen auf Privatflächen. Der Standort muss so gewählt sein, dass der Baum in das öffentliche Straßenland bzw. den öffentlich gewidmeten Raum hineinwirken kann.

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Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!

Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.

Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.

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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!

Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.

Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.

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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran

Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.

Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »

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Bei der Änderung des B-Plans für das ehemalige Preisgewitter Interessen der Anwohnerschaft umsetzen

Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.

Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.

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Beteiligung bei Schulneubauten und Änderung der Einzugsbereiche endlich sicherstellen

Die bisherige Informations-Arbeit im Zusammenhang mit den Schulneubauten ist ein Desaster. Regelmäßig werden Forderungen nach unabhängigen Info-Veranstaltungen laut, die endlich gehört werden sollten.

Daher haben wir in der April-Sitzung der BVV das Bezirksamt und den zuständigen Stadrat mit einem Antrag (DS- 1890/IX) aufgefordert, endlich für alle Schulbaumaßnahmen und Änderungen von Schuleinzugsbereichen eine Informationsstrategie zu entwickeln und diese den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bildung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.

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Freigewordene Fördermittel im Integrationsbereich neu verteilen

In Bezirksverordnetenversammlung am 18. April haben wir uns mit einem Antrag (DS-1884/IX) dafür eingesetzt, dass bei der Neuverteilung der Fördermittel für Migrantenselbstorganisationen sowie für den Integrationsfonds, welche durch die Rücknahme des Antrags von Lyra Marzahn e.V. frei geworden sind, auf die Stärkung von Projekten und Vereinen von und für Menschen postsowjetischer Herkunft geachtet wird.

Durch die Rücknahme der Förderanträge von Lyra Marzahn e.V. fallen grundsätzlich sehr wichtige Projekte von und für Menschen postsowjetischer Herkunft weg. Bei der Neuverteilung der Mittel sollte daher zentral darauf geachtet werden, dass für diese Migrant*innengruppe kein Unterangebot entsteht. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf stellen Menschen mit Migrationsgeschichte aus dem postsowjetischen Raum eine große Minderheitengruppe dar. Dem sollte im Angebot Rechnung getragen werden. weiterlesen »

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