BVV

Zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen – Bündnisgrüne mit wichtigen Initiativen in der November BVV

Mit zwei Anträgen, einer Großen und einer Mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung am
16. November legt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.

Mit einer großen Anfrage, die wir zur Priorität gemacht haben, fragen wir nach zum Stand der Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention –, das 2018 in Deutschland in Kraft getreten ist. (DS-1600/IX) weiterlesen »

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Leihradangebot in Stadtrandlagen ausweiten

In der Presse war kürzlich zu lesen, dass der Berliner Leihradanbieter Nextbike sein Angebot einschränken könnte, weil die von CDU und SPD bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichen.
Wir haben dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Finanzierung von Nextbike noch einmal überprüft und auskömmlich berücksichtigt wird. Zudem soll die Ausweitung des Angebots in Stadtrandlagen finanziell abgesichert werden. weiterlesen »

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Straße. Am Straßenrand stehen Kastanienbäume. auf der rechten Seite parken Autos.

Verkehrssicherheit in der Kastanienallee erhöhen

In der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Oktober haben wir einen Antrag eingebracht mit dem Vorschlag in der Kastanienallee eine Durchfahrtssperre zu installieren. Dabei soll die Anfahrt jedes Anliegers (insbesondere der Anwohnerschaft sowie, des Seniorencafés, der Familieneinrichtung und der Schule) weiterhin gesichert bleiben, allerdings die Durchfahrt verhindert werden.

Eine solche Maßnahme wird vom Quartiersmanagement und vom bezirklichen FahrRat befürwortet. Die lange Sperrzeit aufgrund der Bauarbeiten hat gezeigt, dass eine Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Kastanienallee keine negativen Folgen hatte, sondern die Sicherheit erhöht hat.

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Spielplatz am S-Bahnhof Biesdorf in Richtung Bahntrasse absichern

Der Piratenspielplatz am S-Bahnhof Biesdorf hat eine Verbindung in Richtung der Bahngleise, die von Eltern nicht immer gut einsehbar ist. Es besteht die Gefahr, dass kleine Kinder unbemerkt in Richtung des Bahnübergangs gelangen. Die Elternschaft wünscht sich eine Lösung für dieses Problem.

Daher hat unser Bezirksverordneter Pascal Grothe einen Antrag eingereicht, dort nachzubessern und am Spielplatz den Weg von dem Spielplatz-Schiff direkt zum Bahnhofvorplatz mit einem Tor zu versehen, das von Kleinkindern nicht so leicht zu öffnen ist.

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Fahrradbügel an den Haltestellen der Buslinie 108 schaffen

Im Siedlungsgebiet, insbesondere entlang der Buslinie 108, gibt es viele Menschen, die mit dem Fahrrad zur Haltestelle fahren. Denn die nächste Haltestelle ist oft weit entfernt und Abstellmöglichkeiten gibt es meist nicht. Daher ist es wichtig dort ein adäquates Angebot von Fahrradbügeln zu schaffen.
Mit einem Antrag haben wir das Bezirksamt auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und vorgeschlagen jeweils fünf Fahrradbügel an den Haltestellen der Linie 108 in Kaulsdorf und Mahlsdorf zu errichten.

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Spielplatz auf dem Wilhelmplatz muss dringend erneuert werden

2012 wurde der Spielplatz Wilhelmplatz (Mädewalder Weg) in Kaulsdorf neugestaltet und feierlich eingeweiht. Seitdem entwickelte sich der Spielplatz zu einem beliebten Treffpunkt für Familien mit Kindern, die sich in der Natur austoben wollten, sowie vieler Kitagruppen und Grundschulklassen aus der Umgebung.

Lange Zeit bot der Spielplatz verschiedene Spielgeräte für verschiedene Altersgruppen. Diese wurden aufgrund von Abnutzungserscheinungen und zum Schutz der Sicherheit von spielenden Kindern zum Teil zurückgebaut. Seit längerem werden vom Bezirk nicht ausreichend Gelder zur Verfügung gestellt, um diese Spielgeräte zu ersetzen. Außerdem müsste dringend der Spielsand wieder aufgefüllt werden, damit Kinder wieder ausgelassen buddeln können und falls es mal beim Klettern zu kleinen Unfällen kommt, sie seicht fallen und somit die Verletzungsgefahr reduziert wird.
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Bündnis 90/Die Grünen kritisieren unangekündigte Schnitt- und Fällarbeiten im Langhoff-Wald

Am frühen Dienstag Morgen wurden wir durch Anwohnende auf die laufenden Arbeiten im Langhoff-Wald aufmerksam gemacht. Bei einer umgehenden Vor-Ort-Besichtigung mussten wir erschreckend feststellen, dass dort Bäume und Sträucher entnommen werden. Bei 2 Meter hohen Jungbäumen ist für uns keine Gefahr im Sinne herabstürzender Bäume oder Äste erkennbar, die eine “Verkehrssicherung” erforderlich machen.

Pünktlich zum Start der Fällsaison, jedoch ohne Vorankündigung oder Information für die Anwohnenden, werden dort wertvolle Verstecke für Vögel und andere Wildtiere entfernt. Dies beeinträchtigt die Biotop Funktion des Waldes und widerspricht dem Anliegen Tiny Forests zu fördern (DS-0787/IX).
Die Bestände wurden gelichtet und zum jetzigen Zeitpunkt sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. weiterlesen »

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Marzahn-Hellersdorf will neues Kataster für Kompensationsflächen erstellen

In der letzten BVV am 19.10. hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer großen Anfrage Kompensationsflächen im Bezirk zur Priorität gemacht. Anträge für Kompensationsflächen und den Erhalt von Grünflächen haben wir bereits zahlreich eingereicht. Bisher sind diese demokratisch beschlossenen Anträge nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. In der Antwort erklärte die Bürgermeisterin Nadja Zivkovic das Umweltamt sei damit beauftragt eine Karte zu entwickeln, um Kompensationsflächen im gesamten Bezirk zu finden und in den Blick zu nehmen. weiterlesen »

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(BVV-Fraktion)

Resolution: Marzahn-Hellersdorf steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels!

In der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Oktober 2023 haben wir zusammen mit den anderen demokratischen Fraktion folgende Resolution zur Solidarität mit Israel verabschiedet:

Die Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf verurteilen auf das Schärfste die brutalen Terrorangriffe auf den Staat Israel und die Zivilbevölkerung durch die Hamas und die mit ihr verbündeten Gruppierungen.

Seit dem 7. Oktober 2023 sind über 1400 unschuldige Menschen ermordet worden, mehr als 200 Zivilist:innen wurden als Geiseln entführt und vor Frauen, Kindern und Babys haben die Mordkommandos nicht Halt gemacht. Die Berichte und Bilder von unvorstellbarer Grausamkeit erfüllen uns mit größter Sorge.

In diesen Tagen stehen wir fest und in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite Israels. Den völkerrechtswidrigen Aktionen der islamistischen Hamas und ihrer Unterstützer:innen muss umgehend Einhalt geboten werden. Mit Sorge erfüllt uns gleichermaßen das wachsende Ausmaß antisemitischer Aktionen, die auch in diesen Tagen in Berlin sichtbar sind. Dieses ist für uns so nicht hinnehmbar! weiterlesen »

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