Unser bündnisgrünes Fraktionsbüro muss umziehen. Aufgrund der Sanierung des Rathaus Marzahn findet ihr uns ab sofort in der Premnitzer Straße 11/13 im Raum 402. Damit liegt unser Fraktionsbüro nun in der Nähe des S-Bahnhof Mehrower Allee in Marzahn-West.
Anwohnende aus dem Marzahner Norden haben sich bei uns gemeldet, da immer wieder LKWs im Wohngebiet rundum die Schofheidestraße parken. Unsere Anfrage hat ergeben, dass dies zumindest zwischen 22 und 6 Uhr nicht erlaubt ist. Daran halten sich allerdings viele leider nicht und auch tagsüber gibt es immer wieder Probleme mit den parkenden LKWs.
Zum Pride Month wurden wieder vor dem Rathaus Hellersdorf die Regenbogenflagge und die Trangenderflagge gehisst. Damit setzt der Bezirk und auch unsere bündnisgrüne Fraktion ein klares Zeichen gegen Queerfeindlichkeit und für Vielfalt. Mit dabei war auch in diesem Jahr wieder unsere Fraktionsvorsitzende im Bezirksparlament Chantal Münster.
Die Heesestraße und die Heerstraße in Biesdorf liegen im Einzugsgebiet der Fuchsberg Grundschule. Viele Kinder müssen diese Straßen täglich überqueren. Jedoch gibt es auf den von mehreren Buslinien befahrenen Straßen zwischen zwei Tempo-30-Zonen eine Tempo-50-Strecke, die vielen Eltern ein Dorn im Auge ist. Die neue Straßenverkehrsordnung bietet nun eine Möglichkeit das zu ändern. Deswegen haben wir einen Antrag beim Bezirksparlament eingereicht um dem Wunsch der Eltern endlich nachzukommen.
Das Frühjahr 2025 verzeichnet die geringsten Niederschläge seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die anhaltende Trockenheit hinterlässt enorme Schäden für die städtische Vegetation und die Tierwelt im Bezirk. Da diese Situation ein schnelles Handeln erfordert, hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen dringlichen Antrag gestellt.
Das Kino Kiste ist eine kulturelle Institution in unserem Bezirk. Seit 1989 gibt es das unabhängige Kino in Hellersdorf, wo auch Filme gezeigt werden, die keine Welterfolge sind. Für viele Familien in der Umgebung ist es ein wichtiger Ort und hier finden abends auch viele Konzerte statt. Wir haben uns daher dafür eingesetzt die Kiste zu erhalten.
Wir haben mit dem Betreiber gesprochen – und die Nachricht war leider: Das Bezirksamt kündigt zum 01.01.2026. Dann sollen der Jugendclub „die Klinke“ und die Volkshochschule einziehen. Das Gebäude von der Klinke wird erneuert. Danach zieht die Klinke wieder zurück in das alte Gebäude. Die Volkshochschule soll aber bleiben.
Mit einem Antrag im Bezirksparlament (BVV) haben wir gefordert, Verhandlungen mit dem Verein “Steinstatt e.V.” aufzunehmen, um die Kino – Technik am Standort zu halten. Im Falle einer möglichen Neuausschreibung sollte ein Träger gefunden werden, der den Betrieb des Kinos Kiste dann weiterführen könnte. Sollte eine Übergabe an die Volkshochschule erfolgen, wäre es wichtig, dass das Kino weiterhin bestehen bleibt.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »
Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.
„Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.
In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.
Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.
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