Für mehr Anstand in der Flüchtlingspolitik

    Paula Riester

    Paula Riester, Bundestagskandidatin für Berlin

    64.539 Asylerstanträge wurden 2012 in Deutschland gestellt. Das sind mehr als in den Vorjahren. Doch wenn wir die Zahlen mit denen zu Beginn der neunziger Jahre – bevor das Asylrecht dramatisch eingeschränkt wurde – vergleichen, beantragen noch immer wenig Menschen Asyl. Die Panikmache, unsere Gesellschaft sei dem nicht gewachsen, ist völliger Quatsch. Eine Gesellschaft wird es verkraften, wenn im Vergleich zur Bevölkerungszahl weniger als 0,1 Prozent hier Schutz suchen. Und Probleme, die es etwa aufgrund fehlender Wohnmöglichkeiten gibt, wären nicht entstanden, wenn die Politik früher tätig geworden wäre. Denn klar ist: Flüchtlinge benötigen Schutz. Besonders deutlich wird das, wenn man sieht, aus welchen Ländern die meisten kommen: 2011 waren das Afghanistan und der Irak. Unsere Verantwortung hier abzustreiten wäre mehr als zynisch.
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    Stimmt es, dass die Grünen die Steuern erhöhen wollen?

    Die Grünen Steuerpläne entlasten rund 90% der SteuerzahlerInnen und belasten die obersten 10% moderat mehr – das wurde uns nun auch von unabhängiger Seite schon oft bestätigt. Aber warum eigentlich gerade die obersten 10%? Ist das ein willkürlich gewählter Wert, weil “die” es sich ja leisten könnten?


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    35. Cristopher Street Day: “Schluss mit Sonntagsreden!”

    Am Samstag, den 22.Juni 2013, findet der 35. Cristopher Street Day (CSD) in Berlin statt. Unter dem Motto “Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!” werden etwa 500 000 Menschen in der Hauptstadt für die Vollendung der rechtlichen Gleichstellung von LGBTTI-Personen durch die Straßen der Hauptstadt ziehen.

    Es wird nicht nur die rechtliche Gleichstellung gefordert, sondern auch ein Ende der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Abwertung. weiterlesen »

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    Planungen für das Wernerbad: Interessen von AnwohnerInnen und Natur ernst nehmen

    In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung haben Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft des Wernerbades beraten. Dabei wurde schnell klar, dass die aktuellen Planungen für eine massive Bebauung des Geländes keine Zustimmung finden.

    Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird. Dazu halten wir im weiteren Planungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung für unverzichtbar.

    Für die weitere Diskussion in der Bezirksverordnetenversammlung werden wir uns dafür einsetzen:

    • in den Planungen für die Entwicklung des Wernerbadareals zu beachten, dass es sich um einen Eingriff in die Natur und Landschaft handelt.
    • dass die Stellungnahme der BLN sowie der Bürgerinitiative unbedingt berücksichtigt wird.
    • dass bei den Planungen die natürliche Gewässergrenze beachtet wird.
    • dass die ursprüngliche Grundflächenzahl (GRZ, 0,2) und Geschossflächenzahl (GFZ, bis 0,4) wieder Anwendung findet.

    Ein entsprechender Antrag (Drs. 0881/VII) liegt der BVV zur Beschlussfassung vor. Die Ausschüsse für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 sowie für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung haben diesem bereits zugestimmt. Darüber hinaus fordern wir den Senat und die Bäderbetriebe auf, den Verkauf des Areals zu stoppen und die demokratische Entscheidung der BVV über die zukünftige Planungsgrundlage abzuwarten.

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    Bündnisgrünes Frauentreffen am 15.7.2013

    541056_576058302405874_1564313872_nACHTUNG: Dieses Treffen wird aus aktuellem Anlass verschoben!

    Am 15.07.2013 um 18.00 findet ein bündnisgrünes Frauentreffen in unserer Kreisgeschäftsstelle statt. Thematisch werden wir uns mit dem bündnisgrünen Frauenstatut beschäftigen. Ansonsten bietet unser Treffen – wie immer- eine Gelegenheit uns auszutauschen und eine gute Zeit miteinander zu verbringen.

    Alle interessierten Frauen sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf euch!

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    Ergebnisse unseres Mitgliederentscheids

    Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

    Themenbereich: Energiewende & Ökologie

    1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
    2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
    3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

    Themenbereich: Gerechtigkeit

    1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
    2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
    3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

    Themenbereich: Moderne Gesellschaft

    1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
    2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
    3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

    Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

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    Jährlich grüßt der Regenbogen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Ende der Diskussion über die Regenbogenbeflaggung zur Pride Week

    Nickel von Neumann

    Jahr für Jahr kommt es in Marzahn-Hellersdorf zu einer Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne am Rathaus Marzahn-Hellersdorf anlässlich der Pride Week. Das Bezirksamt wollte die Regenbogenflagge auch dieses Jahr nur zum Christopher-Street-Day am Rathaus Alice-Salomon-Platz hissen.

    „Für uns ist eine Diskussion um die Regenbogenbeflaggung im Bezirk nicht nachvollziehbar, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz. Grundsätze, die wir in Marzahn-Hellersdorf über den Christopher-Street-Day hinaus vertreten.“ sagt Nickel von Neumann, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Antrag hat die Fraktion ein Ende der jährlichen Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne erreicht.
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    Mitgliederentscheid zur Bundestagswahl: BündnisGrüne leben Basisdemokratie

    Am Wochenende konnten die über 60.000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen über die neun Schlüsselprojekte entscheiden, die bei einer grüner Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden sollen. In über 320 Kreisverbänden in ganz Deutschland wurde auf Veranstaltungen noch einmal für Herzensprojekte geworben. Für all diejenigen, die am Wochenende verhindert waren, gab es eine Briefwahl. Die Ergebnisse der Auszählungen werden am Mittwoch vorgestellt. Damit gehen wir den Weg weiter, den wir mit der Urwahl eingeschlagen haben – basisdemokratisch und transparent.

    Mit neun Kreuzen die Prioritäten der Grünen bestimmen: Das ist unsere Vorstellung von Basisdemokratie. Die drei großen Themenblöcke Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie Moderne Gesellschaft wurde dazu in 58 Schlüsselprojekte unterteilt. Auch im Kreisverband Marzahn-Hellersdorf diskutierten die grünen Mitglieder am Samstag engagiert über die Projekte. Mal geht es um einen neuen Wachstumsbegriff, mal um Klimaschutz – Friedenspolitik, Entwicklungshilfe, Asylrecht und bezahlbares Wohnen.

    Bei der anschließenden Abstimmung und Auszählung der Stimmen war die Bandbreite auch entsprechend groß. Sowohl das Eindämmen der Massentierhaltung, mehr globale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und der Kampf gegen Rechtsextremismus standen dabei hoch im Kurs. Am Mittwoch, dem 12. Juni um 11 Uhr, werden die neun Schlüsselprojekte – aus den Ergebnissen der Briefwahl und von den Mitgliederversammlungen in den Kreisverbänden in ganz Deutschland auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Dann steht fest, mit welchen Themen Bündnis 90/Die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Und das Beste daran: Alle grünen Mitglieder haben das gemeinsam entschieden.

    Der grüne Bundestagskandidat für Marzahn-Hellersdorf, Stefan Ziller, sieht den Mitgliederentscheid als vollen Erfolg: „Mitmachen, Einmischen, gelebte Demokratie – dafür steht unsere Partei. Mit dem Mitgliederentscheid zeigen wir, was Glaubwürdigkeit heißt. Die Mitglieder unserer Partei haben es selbst in der Hand, zu sagen, was wir in Regierungsverantwortung sofort anpacken wollen.

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    Einladung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – BündnisGrüne diskutieren auch im Juni über Equal Pay

    Seit 2008 gibt es den Equal Pay Day. Dieser wurde in diesem Jahr am 21. März begangen und prangert die Missstände im Lohngefälle zwischen Frauen und Männern an. Ein Tag der Empörung und leicht verschwindet das Thema wieder in der Versenkung.

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf möchten dieses Thema nicht nur am Equal Pay Day aufgreifen. Wir setzen es daher unter dem Motto “Frauen verdienen mehr” im Juni auf unsere Tagesordnung. Am 17.06.2013 um 18:00 Uhr werden wir in der bündnisgrünen Geschäftsstelle Marzahn-Hellersdorf (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) über die Perspektiven geschlechtergerechter Entlohnung diskutieren.
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