Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe: Karlsruher Urteil längst überfällig

    Am 6.Juni 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit der Ehe gleich zu stellen sind – und das rückwirkend bis zum Jahr 2001.

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf begrüßen diese überfällige Entscheidung der Karlsruher RichterInnen. Sie macht deutlich, dass die derzeit betriebene Gleichstellungspolitik der Merkel-Regierung alles andere als verfassungskonform ist. Nun muss der Deutsche Bundestag die Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht beschließen, dies beinhaltet auch das Ehegattensplitting.

    In Marzahn-Hellersdorf sind inzwischen weit über 100 eingetragene Lebenspartnerschaften davon betroffen. Sie erleben nun einen weiteren Schritt in Richtung voller Gleichstellung. Bisher mussten eingetragene LebenspartnerInnen gegen das Finanzamt vor Gericht ziehen, um die Gleichstellung beim Ehegattensplitting zu erhalten. Dieses Verfahren raubte den Betroffenen viel Zeit und Kraft und hat nun endlich am Ende gefunden.

    Nach dieser Entscheidung ist klar: es gibt keine haltbaren Gründe mehr, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zu öffnen.

    Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

    Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

    „Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Beginn für die konsequente Gleichstellung zwischen Homo- und Heterosexuellen Menschen ein. Der angebliche Kompromiss die eingetragenen Lebenspartnerschaften in einem schwarz-gelben Familiensplitting einzubeziehen ist nicht hinnehmbar, denn die Ungleichbehandlung zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenpartnerschaft würde fortbestehen.“

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    Wir bestimmen unsere Schlüsselprojekte

    Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Und bei uns GRÜNEN ist Einmischen Programm. Beim grünen Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle über 60.500 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen.

    Am 8. Juni 2013 ab 15 Uhr werden wir auch in unserem Marzahn-Hellersdorfer Büro (Alt-Biesdorf 62) auf einer Mitgliederversammlungen über den Wahlkampf und die inhaltliche Schwerpunktsetzung diskutieren. Nach der Diskussion hat jedes Mitglied vor Ort die Möglichkeit, abzustimmen. Das Ergebnis wird dann an die Bundesgeschäftsstelle übermittelt. Mit dem dann bundesweiten Ergebnis haben wir dann unsere Schwerpunktprojekte für einen Politikwechsel in unserem Land!

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    Frauensporthalle im Freizeitforum: mehr Sportangebote für Frauen und Mädchen

    Beate Buchwald, BündnisGrüne BVV-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf

    Beate Buchwald, BündnisGrüne BVV-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf

    In unserem bündnisGrünen Wahlprogramm haben wir uns die Stärkung von Frauen- und Mädchensportangeboten vorgenommen.

    “Im Bezirk soll es mehr Sportangebote für Frauen und Mädchen geben. Dabei sollen besonders Mädchen mit Migrationshintergrund bzw. Mädchen aus eher bildungsfernen Haushalten verstärkt durch die bezirklichen Sportvereine, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen angesprochen werden. Wir unterstützen Pläne des Bezirksamtes, eine weitere Sporthalle auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen hin zu verändern. Bei Sportvereinen soll für eine geschlechterdifferenzierte Nutzungsstatistik geworben werden.”

    Im August 2012 hat dazu die Alice-Salomon-Hochschule eine Umfrage über eine mögliche Frauensporthalle unter Marzahn-Hellersdorferinnen durchgeführt. Fast 500 Einwohnerinnen des Bezirks beteiligten sich daran. Das Ergebnis ist deutlich. Den Frauen ist es in den herkömmlichen Sportstätten zu heruntergekommen und schmutzig. Dazu sind die vorhandenen Angebote nicht überzeugend. Nun hat sich das Bezirksamt dafür entschieden, die Sporthalle im Freizeitforum Marzahn an 5 Tagen in der Woche als Frauensporthalle zu nutzen. Zu diesen Planungen findet am Sonntag, dem 16. Juni, von 16.30 bis 18.30 Uhr eine Einwohnerversammlung im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn statt.

    “Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt schon seit Jahren eine gezielte Förderung des Frauen- und Mädchensports in Marzahn-Hellersdorf. Eine Maßnahme des Bezirksamtes zu diesem Ziel hin sehen wir in der Einrichtung einer Frauensporthalle. weiterlesen »

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    Eine Frauensporthalle in Marzahn-Hellersdorf: eine Stellungnahme der Fraktion

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt schon seit Jahren eine gezielte Förderung des Frauen- und Mädchensports in Marzahn-Hellersdorf. Eine Maßnahme des Bezirksamtes  zu diesem Ziel  hin  sehen wir in der Einrichtung einer Frauensporthalle.

    Wir unterstützen die Einrichtung der Frauensporthalle im Freizeitforum Marzahn , da  für uns mehrere  wichtige Kriterien an diesemOrt  erfüllt sind. Die gewählte  Halle befindet sich „ mitten im  Leben“, d.h.  es gibt vielfältige öffentliche  Angebote im und um das Freizeitforum herum, auch Kinderbetreuungsangebote  für  Mütter können geschaffen werden. Das bedeutet auch eine größere  Wahrnehmung als Frauensporthalle in der Öffentlichkeit. Eine gute verkehrliche Erreichbarkeit ist durch das Vorhandensein von Straßenbahn und Bus  gegeben.

    Wir unterstützen die zügige Umsetzung dieses Projektes und sind gespannt auf die  Evaluation nach einem Jahr Nutzung.

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    Zur Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf

    In einer kleinen Anfrage (KA-193/VII) haben wir das Bezirksamt gefragt, welche Gründe es gibt, die Regenbogenfahne nur am 22. Juni 2013 zum Christopher-Street-Day vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf zu hissen? Wir halten es für wünschenswert, die Flagge eine ganze Woche zu hissen.

    Da es sich bei der Regenbogenfahne um eine nicht hoheitliche Flagge handelt, ist für die Zustimmung zur Beflaggung an Dienstgebäuden nach § 5 Satz 1 der Beflaggungsverordnung die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig. Mit Schreiben vom 15.05.2013 wurde dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Zustimmung für eine Beflaggung mit der Regenbogenfahne am 22. Juni 2013 erteilt. Darüber hinaus stimmte die Senatsverwaltung nur der Beflaggung anlässlich der Respect Gaymes am 01. Juni 2013 zu.
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    Einladung: Was wird aus dem Wernerbad?

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung über die Zukunft des Wernerbades ein.

    Am Donnerstag, den 13. Juni 2013, 19 Uhr, soll im Saal der Kath. Kirchengemeinde St. Martin, Nentwigstr. 1, Gelegenheit sein, sich über Vorschläge zur künftigen Nutzung des Geländes zu informieren und zu diskutieren. Nach einem kurzen Rückblick zu den Gründen der endgültigen Schließung sollen die aktuellen Planungen zur künftigen Nutzung des Geländes vorgestellt und anschließend diskutiert werden.

    Bündnis 90/Die Grünen bewerten die Pläne des Bezirksamtes und der Bäderverwaltung das Gelände an einen privaten Investor zu verkaufen sehr kritisch. Insbesondere die fehlende Diskussion über die zukünftige Nutzung im Vorfeld entspricht nicht unserem Politikverständnis. Den aktuellen Entwurf des Bebauungsplan (10-63), der vom 14.01.13 bis 15.02.13 im Rathaus Marzahn öffentlich ausgehängt war, lehnen wir ab. Zentrale bündnisgrüne Forderung ist, dass der Wernersee öffentlich zugänglich wird.
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    Wir fahren mit – Sternfahrt 2013

    Am 2. Juni 2013 findet in Berlin und Brandenburg die 37. Fahrradsternfahrt statt. Die Sternfahrt unter dem Motto »Mehr Platz für Fahrräder!« ist die größte Fahrraddemonstration weltweit!

    BündnisGrüner Treffpunkt ist um 10:30 am S-Bahnhof Mahlsdorf. Dort geht die Tour für uns dann gegen 10.45 los. Mögliche Orte zum “Einsteigen” sind der U-Bhf Hellersdorf (11:05) sowie der S-Bhf Springpfuhl (11:30). Ihr erkennt uns an einigen Grünen Luftballons an unseren Fahrrädern.
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    Hissen der Regenbogenfahne zur Pride Week

    Antrag – 0914/VII (08.05.2013)

    Die BVV möge beschließen:

    Das Bezirksamt wird ersucht, die Regenbogenfahne jährlich zur Pride Week vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz, zu hissen. Die Beflaggung mit der Regenbogenfahne hat mit Beginn der Pride Week, also dem Montag vor dem Christopher-Street-Day [CSD], zu beginnen und bleibt dann bis zum Ende der Pride Week, also dem Sonntag nach dem Christopher-Street-Day [CSD], bestehen.
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    Kreisverbandssitzung im Juni

    kgs-300x225Wir laden dich ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlungen am Montag, dem 03.06.2013 und ebenfalls am Mo, dem 17.06.2013 um 18.00 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

    Am 03.06. werden wir uns mit aktuellen Themen, die den Bezirk Marzahn-Hellersdorf betreffen, beschäftigen. Am 17.06. geht es u.a. um das Thema: gleiche Entlohnung von Frauen und Männern (Equal Pay). Christoph Alms (LAG Frauen-und Geschlechterplitik) wird uns dabei als Experte unterstützen.
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