Gedenken des DGB zum Tag der Befreiung

    Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg durch den Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland. Zusammen mit dem DGB, der SPD, den Linken und weiteren Bürger*innen haben wir heute auf dem Parkfriedhof Marzahn der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Der heutige Gedenktag mahnt uns auch, dass Faschismus überall bekämpft werden muss.

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    Kein gemeinsames Gedenken mit der rechtsextremen AfD

    Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, was Demokrat*innen seit Jahren beobachten: Die AfD ist eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

    Für uns als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf ist daher klar: Ein gemeinsames Gedenken am Tag der Befreiung auf dem Parkfriedhof Marzahn kann und darf es mit der AfD nicht geben. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf hatte mit der Tradition gebrochen, dass die Zivilgesellschaft zum Gedenken einlädt, um eine Teilnahme der AfD zu verhindern. Stattdessen hat der Vorsteher selbst das Gedenken organisiert und auch die AfD-Fraktion sowie ihre Vertreter*innen eingeladen. weiterlesen »

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    Neue Bus-E-Ladestationen für Marzahn-Hellersdorf: Schritt in Richtung klimafreundliche Mobilität

    In Marzahn-Hellersdorf nimmt der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse Fahrt auf. Im Rahmen des Projekts „Stella“ der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen bis Ende 2026 mehrere Endstellen für den Betrieb elektrischer Busse ausgestattet werden. Dies antwortet der Senat auf eine Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Stefan Ziller (Drucksache 19/22222). Ziel ist es demnach, durch moderne Schnellladesysteme den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität im öffentlichen Nahverkehr weiter voranzutreiben. Die neuen Schnelllader ermöglichen ein effizientes Aufladen der Busse während kurzer Wendezeiten und tragen damit erheblich zur Reduzierung von CO₂-Emissionen im Bezirk bei.

    Geplant sind neue Ladepunkte an insgesamt fünf wichtigen Endstellen: S-Bahnhof Kaulsdorf, S-Bahnhof Marzahn, Köthener Straße, U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und U-Bahnhof Kaulsdorf Nord. weiterlesen »

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    Irrsinn am Springpfuhl – CDU arbeitet gegen sich selbst

    Am Helene-Weigel-Platz sollen laut dem CDU-geführten Bezirksamt die West- und die Ostseite des Platzes bebaut werden und somit insgesamt 430 neue Wohnungen entstehen. Während sich Anwohnende und unsere grüne Fraktion gegen eine zu hohe Bebauung des Platzes wehren, überraschen der CDU-Abgeordnete Christian Gräff und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Martin mit einem Flugblatt. Auf dem Flyer wird eine Bebauung der Westseite vollständig abgelehnt – entgegen der Pläne ihrer Parteikollegin und Stadträtin Heike Wessoly.

    „Daher setzen wir uns im Kommunalparlament dafür ein, dass die Hochhauspläne nicht weiter verfolgt werden“, heißt es in dem Flugblatt. Diese Darstellung deckt sich allerdings kaum mit der Realität. Immerhin hat ein CDU-geführtes Bezirksamt, unter der Führung einer CDU-Stadträtin diese Pläne erstellt und sie bis zuletzt im Kommunalparlament auch verteidigt.

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    Zwei Hochhäuser. Im Hintergrund blauer Himmel und im Vordergrund grüne Bäume und Hecken.

    Einwohnerantrag zum Helene-Weigel-Platz

    In der März-Sitzung des Bezirksparlaments haben Anwohnende dem Parlament einen Antrag überreicht, für den sie mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt haben. In diesem Antrag fordern die Anwohnenden um den Helene-Weigel-Platz einen Bebauungsplan für die dort geplanten neuen Hochhäuser. In der Vergangenheit haben die Fraktionen der CDU und SPD einen solchen Bebauungsplan abgelehnt.  

    Ursprünglich sollten neue Hochhäuser mit bis zu 18 Stockwerken in der Nähe des Platzes entstehen. Dafür sollte das Nahversorgungszentrum abgerissen werden. Seitdem diese Pläne publik wurden, haben sich Anwohnende – zusammen mit unserer grünen Fraktion – dagegen gewehrt. Dabei konnte bereits erreicht werden, dass die Pläne angepasst wurden. Die geplanten Türme wurden damit auf 10-15 Etagen gestutzt.

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    Mehrere kleine Kerzen, die in einer Reihen stehen, leuchten. Die Kerzen stehen in kleinen roten Gläsern. Der Rest des Bildes ist dunkel.

    Zum Gedenken an Femizide im Bezirk

    Gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der Linken hat unsere bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament einen Antrag zum Gedenken an Femizide in Marzahn-Hellersdorf eingebracht und erfolgreich beschlossen. Hierfür sollen nach Femiziden an Bürgerämtern oder Rathäusern eine Figur oder eine lilafarbene Stele aufgestellt werden und somit Orte des Gedenkens für die Opfer geschaffen werden.

    Nach Femiziden geht der Großteil der Bevölkerung schnell wieder zum Alltag über. Mit den Stelen oder Figuren soll das Gedenken und der Kampf gegen die Gewalt an Frauen im Alltag sichtbar werden. Erst im Januar diesen Jahres wurde in Marzahn wieder eine Frau Opfer eines Femizids, als ihr Ex-Partner sie laut Informationen des rbb mit Dutzenden Messerstichen ermordet haben soll.

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    Wir stehen an der Seite der Ukraine

    Im März 2022 haben unsere bündnisgrüne Fraktion zusammen mit anderen Fraktionen im Bezirksparlament in einer Resolution den Völkerrechtsbruch von Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt. Wir haben uns damals klar dafür ausgesprochen, dass Demokratie, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht verhandelbar sind. Unsere damalige Resolution wollen wir nun – drei Jahre später – nochmal erneuern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und sie muss in der Lage sein, sich zu verteidigen.

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    Hundewiese für den Marzahner Norden

    Im Marzahner Norden gibt es kaum Flächen, auf denen sich Hunde ohne Leine frei bewegen können und genügend Auslauf erhalten. Viele Anwohnende wünschen sich schon länger mehr ausgewiesene Flächen für ihre Vierbeiner. Damit sich das endlich ändert, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament einen Antrag gestellt, um eine eingezäunte Hundewiese an der Wuhletalstraße zu errichten.

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