Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Mit unsere SpitzenkanditatInnen Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin streiten wir für gute Kitas für alle, 100 Prozent Erneuerbare Energie und eine bezahlbare Energiewende. Wir haben noch viel vor und dazu brauchen wir Dich. Am 22. September Zweitstimme GRÜN!
Zum Winterdienst auf Gehwegen
kleine Anfrage “Zum Winterdienst auf Gehwegen” – KA-218/VII (08.08.2013)
Zu o.g. Kleinen Anfrage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben.
1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten auf Gehwegen sind im vergangenen Winter von Anfang Dezember 2012 bis Ende März 2013 vom Ordnungsamt eingeleitet worden?
105 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.
2. Wie viele Verfahren davon konnten mit welchem Ergebnis bereits abgeschlossen werden?
Bisher wurden 95 Verfahren abgeschlossen, davon 17 Bußgeldbescheide, 27 Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und 51 Einstellungen.
3. Wie viele Schäden an Gehwegen sind dem Bezirksamt in Folge des Winters gemeldet worden?
Dem Fachbereich Tiefbau sind 143 Schäden bekannt. Darunter ca. 25 Schäden, die nicht eindeutig Wintereinflüssen zuzuordnen sind.
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„Galerie M“ im neuen Bürgeramts bzw. Bürgerzentrums in der Marzahner Promenade?
Zur Frage die „Galerie M“ in die Räumlichkeiten des neu entstehenden Bürgeramts bzw. Bürgerzentrums in der Marzahner Promenade zu integrieren erklärt das Bezirksamt in einer Mitteilung, dass es durchaus möglich ist, in einem neu zu errichtenden Baukörper sowohl das Bürgeramt als auch die Galerie M unterzubringen.
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Wernersee und Umnutzung des Wernerbadareals
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.08.2013 haben wir das Bezirksamt mit einer großen Anfrage (1008/VII) zur geplanten Umnutzung des Wernerbadareals befragt und uns mit einem Antrag zum Areal des Wernersees (1007/VII) dafür eingesetzt die mögliche Bebauungsdichte zu begrenzen. Die bisher bekannten Planungen lassen schlimmste Folgen auch für die umliegenden Gebäude erkennen. Eine solche kompakte Bebauung des Geländes führt zu einer Erhöhung des Schichtenwassers.
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Kreisverbandssitzungen im September
Wir laden dich ganz herzlich zu unseren Mitgliederversammlungen am Montag, dem 02.09.2013 um 18 Uhr und ebenfalls am Montag, dem 16.09.2013 um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.
Am 02.09.2013 werden wir uns mit aktuellen Entwicklungen im Bezirk und der Bundestagswahl beschäftigen.
Am 16.09.2013 sind u.a. unsere Delegierten für die nächsten Bundesdelegiertenkonferenzen, die am 19./20.10 2013 in Berlin und am 23.11.2013 in Bonn stattfinden werden, zu wählen.
Die vorläufige Tagesordnung für den 02.09.2013
- Aktuelles und Berichte
- Bundestagswahl 2013
- aktuelle Entwicklungen zum Thema Flüchtlingsheim
- Sonstiges und Termine
Die vorläufige Tagesordnung für den 16.09.2013
- Aktuelles und Berichte
- Wahlen der Delegierten für die BDK am 19./20.10 in Berlin und für die BDK am 23.11.2013 in Bonn
- Bundestagswahl 2013
- Bericht der Fraktion
- Sonstiges und Termine
Landschaftsschutzgebiet Kaulsdorfer Seen
Antrag – 1006/VII (07.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Kaulsdorfer Seen
- Das Grillverbot stärker zu kontrollieren
- Schilder zur Bürger/inneninformation an den Eingängen zu installieren (Hinweisschilder zum Verhalten in einem Landschaftsschutzgebiet)
- Müllsäcke bedarfsgerechter (bei starkem Badebetrieb nicht nur alle 14 Tage) zu entsorgen
- Regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt durchzuführen
Geh- und Radweg auf der Heinrich-Grüber-Straße instand setzen
Antrag – 0991/VII (19.06.2013)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Gehweg und den Fahrradweg auf der Heinrich-Grüber-Straße ab Gaststätte „Oberfeld“ bis Ecke Schmidtstraße und ca. 400m weiter instand zu setzen, so dass Verkehrssicherheit gewährleistet wird.
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Zur finanziellen Ausstattung der Imagekampagne
Große Anfrage – 1034/VII (20.08.2013)
- Aus welchen Mitteln wird die Imagekampagne für Marzahn-Hellersdorf finanziert? (Bezirksmittel; Landesmittel; Bundesmittel; EU-Mittel)
- Wann wurden Anträge zur Förderung gestellt?
- Wann wurden Bewilligungen erteilt?
- Wurden finanzielle Mittel für die Imagekampagne umgewidmet?
Resolution: Marzahn-Hellersdorf hilft Menschen in Not – Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserem Bezirk
Antrag – 1033/VII (20.08.2013)
Die BVV möge beschließen:
Die anhaltenden gewaltsamen Konflikte in Afghanistan, Syrien und anderen Ländern haben in den letzten Monaten zu einer rasch wachsenden humanitären Krise geführt. Zahlreiche Menschen sind gezwungen, ihre Heimatländer zu verlassen und sich auf einen schwierigen, ungewissen Weg in andere Länder zu machen. Ein großer Teil der Flüchtlinge wurde Opfer von Gewalttaten und hat Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn verloren. Diese Menschen sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen.
Marzahn-Hellersdorf bekennt sich zur gemeinsamen Verantwortung, Flüchtlingen und Asylsuchenden eine sichere Unterbringung zu ermöglichen. Die Unterzeichnenden unterstützen dieses Vorhaben uneingeschränkt. Wir heißen Flüchtlinge in unserem Bezirk Willkommen! Durch die Einrichtung der Unterkunft in den Gebäuden der ehemaligen Max-Reinhardt-Oberschule leistet der Bezirk einen Beitrag, um die gesamtstädtische Aufgabe zu bewältigen.
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