Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.
Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt. weiterlesen »
Gewalt gegen Frauen ist kein neues Thema. Heute gibt es Frauenhäuser, es gibt Beratungsstellen. Leicht kann Mensch da denken: „Keine Frau muss sich das gefallen lassen. Sie muss nicht in der Opferrolle bleiben. Sie kann sich trennen, sich scheiden lassen.“ Doch ist – wer in dieser Situation verbleibt – selbst schuld oder zu schwach das eigene Leben selbst in die Hand zu nehmen?
Eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beleuchtet einen Aspekt, der in der Öffentlichkeit eher unbekannt ist und Fragen aufwirft.
“…hohe Bildung und erhöhte Unabhängigkeit der Frauen von ihren Partnern [kann] auch einen Risikofaktor für erhöhte Gewaltbelastungen darstellen, dann nämlich, wenn die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern von männlichen Beziehungspartnern (einer bestimmten Altersgruppe bzw. Generation) nicht akzeptiert wird und dies Konflikte und Gewalt in den Paarbeziehungen befördert, die darauf abzielen,
traditionelle, in der Auflösung begriffene Geschlechterverhältnisse wiederherzustellen oder abzusichern.” weiterlesen »
Das Europäische Parlament hat am Dienstag den 20.11. seinem Bericht zur Initiative für soziales Unternehmertum verabschiedet. Europaweit gibt es mindestens 2 Millionen Unternehmungen wie Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit ca. 11 Millionen Beschäftigten. 2011 hatte die Europäische Kommission ein Programm zur Förderung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie vorgestellt. Es verbessert die Sichtbarkeit des Sektors, die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Zugang zu Finanzierungsmitteln.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Grüner Schattenberichterstatter erklärt:
Der mit breiter Mehrheit verabschiedete Bericht des ÖVP-Abgeordneten Becker greift viele Forderungen aus meinem Bericht zur Unterstützung des Genossenschaftssektors vom März diesen Jahres auf.
Unternehmen mit Gemeinwohl-Zielen sind ein wichtiger Bestandteil einer ökologisch-sozialen Wirtschaftsordnung. Die Vorschläge der Kommission zur Förderung dieses Sektors sind richtig und wichtig. Das Parlament stärkt hier der Kommission vollumfänglich den Rücken. Das Europaparlament macht darüber hinaus weitere Vorschläge, wobei viele Grüne Ideen in den Bericht eingeflossen sind. weiterlesen »
Mündliche Anfrage – 0623/VII (20.11.2012)
Das integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) liegt seit dem 20.12.2012 vor.
Wir haben durch mehrere Artikel in der Berliner Zeitung zur Kenntnis genommen, dass bzgl. der TVO groß propagierten Ziele wohl nicht erreicht werden. Das also 1. die gesamte Trasse auf Biesdorfer Gebiet laufen wird; dazu also auch etliche Häuser abgerissen werden müssen. Und das Zweite, dass auch noch zwei Querverbindungen durch das Siedlungsgebiet – wahrscheinlich Ahlfelder Straße, Balzer-straße – gelegt werden müssen zu dieser TVO. Und deshalb diese Anfrage (0596/VII), welchen Kenntnisstand das Bezirksamt speziell zu diesen Punkten hat.
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Bündnis 90/Die Grünen laden alle Interessierten und Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung zu den Senats-Planungen für die Tangential Verbindung Ost (TVO) sowie den drohenden Enteignungen und zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet ein.
Am 3. Dezember 2012 ab 19:00 Uhr werden die Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen im Gemeindezentrum Biesdorf Süd (Köpenicker Str. 165) den aktuellen Planungsstand zum Bau der TVO auf der Trasse östlich des Bahndamms durchs Siedlungsgebiet vorstellen. Die geplante Trassenführung führt zu Enteignungen der benötigten Grundstücke und in Folge zu langjährigen juristischen Prozessen.
Auf gruenemahe.de/TVO haben wir für alle Interessierten die vorliegenden Informationen zusammen gestellt.
Mit großer Mehrheit (79 %) wählten die Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen Stefan Ziller (31) zu ihrem Direktkandidaten für Wahlkreis 85 (Berlin-Marzahn-Hellersdorf). Dazu gratulieren wir ihm herzlich und freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf. Im Vordergrund wird dabei eines der wichtigsten Herausforderungen des Bezirks stehen: Antworten auf die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu finden. Die Bekämpfung der Kinderarmut aber auch die Stärkung der sozialen BürgerInnenrechte von EmpfängerInnen von Transferleistungen ist eines der politischen Anliegen für die sich Stefan Ziller bereits sich seit vielen Jahren einsetzt.
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In der Sitzung des Bündnisgrünen Landesausschusses am 14. November 2012 hat sich der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen zur Internationalen Gartenschau (IGA) 2017 in Marzahn-Hellersdorf positioniert.
Der rot-schwarze Senat hat beschlossen, die Internationale Gartenschau (IGA) 2017 vom Tempelhofer Feld in die Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf zu verlegen. Gut für Marzahn- Hellersdorf – schlecht für Berlin. Denn die bisherigen Senats-Planungen sind vollkommen unausgegoren. Die Verlagerung geschieht nicht aufgrund eines überzeugenden Konzepts, sondern ist eine Verlegenheitsentscheidung des Senats, um eine Diskussion über die Zahlung von Vertragsstrafen wegen einer Absage der IGA zu verhindern. Wir Bündnisgrünen fordern den Senat auf, zeitnah konkrete Planungen vorzulegen. Grundsätzlich begrüßen wir die bereits beschlossene Erweiterung der Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf. Diese Investition hat für Marzahn-Hellersdorf auch langfristig eine große wirtschaftliche und touristische wie auch soziale und ökologische Bedeutung. Die Erweiterung bietet eine Chance im Gegensatz zu den bisherigen Planungen der IGA gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohner gestaltet werden zu können, um den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner von Marzahn- Hellersdorf gerecht zu werden.
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