Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.
Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.
Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.
Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes sowie Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf)
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Trasse der “Nahverkehrstangente” auf dem Berliner Außenring für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. Ziel ist es, einen in den Fahrplan der S-Bahn eingetakteten (mindestens 20-min-Takt) Schienenpersonennahverkehr in der Verbindung Oranienburg – Karower Kreuz – Springpfuhl- Grünauer Kreuz – BER zu ermöglichen. Bei dem Ausbau dieser Strecke sind die notwendigen Neubauten von Haltepunkte/Bahnhöfe ebenfalls zu berücksichtigen.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.3.2012 zu berichten.
Verwandte Artikel
Renaturierungsmaßnahmen am Kienberpark in Gefahr
Gemeinsame Pressemitteilung von Manuela Neubert Spitzenkandidatin für die BVV Marzahn-Hellersdorf und Pascal Grothe Fraktionsvorsitzender der BVV-Fraktion – Bündnis 90/Die Grünen
SKANDAL: Für Olympia soll gerade renaturierter Kienbergpark wieder zerstört werden
Der Senat hat erst begonnen, den Kienbergpark mit über 13.000 neu gepflanzten Gehölzen ökologisch aufzuwerten – jetzt soll für eine olympische Mountainbike-Strecke genau dieser Wald wieder plattgemacht werden. Das ist nicht nur ein ökologischer Irrsinn, sondern macht das Berliner Ökokonto als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung zur Farce. Wir fordern den Senat auf, diese Pläne sofort zu stoppen.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Wir trauern um unser langjähriges Mitglied Ernst-Gottfried
Wie wir soeben erfuhren, ist unser langjähriges Mitglied Ernst-Gottfried Buntrock am Samstag, den 9. Mai, kurz vor Vollendung seines 92. Lebensjahres gestorben. weiterlesen »
Weiterlesen »
IT-Sicherheit in der Bezirksverwaltung – Sonderausschuss abgelehnt
IT-Sicherheit in der Bezirksverwaltung bleibt ein kritisches Thema. Ein aktueller Bericht des Berliner Rechnungshofes macht deutlich, dass es im Bereich der IT-Sicherheit zahlreiche Versäumnisse gegeben hat. Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung besteht dringender Handlungsbedarf, um bestehende Schwachstellen aufzuarbeiten und die digitale Infrastruktur des Bezirks zukunftssicher aufzustellen.
Der Bericht des Berliner Rechnungshofes benennt unzählige Mängel bei der IT-Sicherheit im Bezirk. Fehlende Strukturen, unzureichende Sicherheitsmaßnahmen und mangelnde Verantwortlichkeiten gefährden nicht nur interne Abläufe, sondern auch die Verlässlichkeit digitaler Verwaltungsprozesse.
weiterlesen »
Weiterlesen »