Lisa Paus, MdB
In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Doch so eine Forderung ist populistisch. Nötig sind langfristig wirkende Maßnahmen. Gegen steigende Strom- und Energiekosten wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von 3. Mrd. Euro jährlich auflegen, der durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen gegenfinanziert ist.
Die Debatte
In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Die Forderungen kommen dabei insbesondere von Union und FDP aus den Ländern (die Stromsteuereinnahmen fließen zu 100 Prozent an den Bund). Auf Bundesebene wird die Forderung auch aus Reihen der SPD (Hubertus Heil, Hannelore Kraft), FDP (Michael Kauch), Linkspartei sowie der Verbraucherzentrale (Billen) erhoben. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Im Widerspruch dazu stehen Äußerungen von Philip Rösler , der sich (vor Veröffentlichung des Altmaier-Vorstoßes) gegen eine Stromsteuersenkung ausgesprochen hatte, da diese die zu hohen Kosten durch die EEG-Umlage “maskiere”. Finanzminister Schäuble war in der Vergangenheit immer gegen eine Stromsteuersenkung – Unionspolitiker halten sich momentan in der Debatte um Stromsteuersenkungen zurück.
Die Stromsteuer
Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Sie wurde seit 2003 nicht mehr erhöht, so dass sich der reale Wert der Steuer (bereinigt um die Inflationsrate) seitdem deutlich verringert hat. Die Stromsteuer geht zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt. Das jährliche Aufkommen liegt bei 7 Milliarden Euro.
Verwandte Artikel
#GrünLäuft den Wuhlewanderweg
Am 11. Februar 2023 laden die Bündnisgrünen Kreisverbände Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick zum gemeinsamen Lauf entlang des Wuhlewanderweg ein. Unter dem Motto #GrünLäuft wollen wir Sport und Bewegung in der Natur verbinden mit Politik und Umweltschutz. Nach einer kurzen Begrüßung durch unsere Kandidat*innen joggen wir gemeinsam (jeder im Tempo das er/sie möchte) den Wuhlewanderweg entlang.
Treffpunkt ist der U Kienberg. Von dort starten wir zum Wuhlewanderweg, dann gehts auf den Kienberg und zurück zum Ziel S/U Wuhletal. Dort treffen wir Bündnisgrüne aus Treptow-Köpenick, die von Köpenick aus entlang der Wuhle laufen.
Weiterlesen »
Mobilitätsstationen an den Bahnhöfen Springpfuhl und Ahrensfelde schaffen
Wir wollen mehr Moderne Mobilitätsangebote auch bei uns im Bezirk etablieren. Daher haben wir mit einem Antrag gefordert, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Bahnhöfen S Springpfuhl und S Ahrensfelde Jelbi- Mobilitätsstationen realisiert werden, an denen Räder, Lastenräder, Scooter, Autos und E-Roller ausgeliehen werden können. Dazu haben wir das Bezirksamt ersucht, mit geeigneten Flächen zu unterstützen, zum Beispiel mit bahnhofsnahen Parkplatzflächen.
Weiterlesen »
Fahrplan für das Mobilitätskonzept Marzahn-Hellersdorf erarbeiten und umsetzen
Auf Antrag der Bündnisgrünen und der SPD-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Januar ein Fahrplan zur Umsetzung eines Mobilitätskonzepts beschlossen. Das Ziel soll es sein, Ordnung in den Flickenteppich von kleinteiligen Anträgen zu bringen und die Mobilitätswende ganzheitlich zu planen.
weiterlesen »
Weiterlesen »