In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Doch so eine Forderung ist populistisch. Nötig sind langfristig wirkende Maßnahmen. Gegen steigende Strom- und Energiekosten wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von 3. Mrd. Euro jährlich auflegen, der durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen gegenfinanziert ist.
Die Debatte
In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Die Forderungen kommen dabei insbesondere von Union und FDP aus den Ländern (die Stromsteuereinnahmen fließen zu 100 Prozent an den Bund). Auf Bundesebene wird die Forderung auch aus Reihen der SPD (Hubertus Heil, Hannelore Kraft), FDP (Michael Kauch), Linkspartei sowie der Verbraucherzentrale (Billen) erhoben. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Im Widerspruch dazu stehen Äußerungen von Philip Rösler , der sich (vor Veröffentlichung des Altmaier-Vorstoßes) gegen eine Stromsteuersenkung ausgesprochen hatte, da diese die zu hohen Kosten durch die EEG-Umlage “maskiere”. Finanzminister Schäuble war in der Vergangenheit immer gegen eine Stromsteuersenkung – Unionspolitiker halten sich momentan in der Debatte um Stromsteuersenkungen zurück.
Die Stromsteuer
Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Sie wurde seit 2003 nicht mehr erhöht, so dass sich der reale Wert der Steuer (bereinigt um die Inflationsrate) seitdem deutlich verringert hat. Die Stromsteuer geht zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt. Das jährliche Aufkommen liegt bei 7 Milliarden Euro.
Verwandte Artikel
Anlaufstelle für Gewalt im Sport auch in Marzahn-Hellersdorf einrichten
Auch in Marzahn-Hellersdorf brauchen wir eine Ansprechstelle für Vorfälle von Gewalt im Sport. Bei der Einrichtung ist es wichtig den Bezirkssportbund eng zu beteiligen.
Im Jahr 2022 wurde eine Studie des Landessportbundes NRW mit dem Titel „Sicher im Sport“ veröffentlicht (https://www.lsb.nrw/unsere-themen/schutz-vor-gewalt-im-sport/zahlen-daten-fakten).
Dort wurden 4.367 Sportler*innen über ihre Erfahrungen mit körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt sowie Vernachlässigungen befragt. 70 Prozent von ihnen gaben an, schon mal eine Form von Gewalt oder Grenzüberschreitung im Sport erlebt zu haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Volle Power für Girls! – Girl’s Day im Bezirk verstetigen
Der Girl’s Day bietet jungen Mädchen die Möglichkeit, gemeinsam mit Frauen, die in männerdominierten Branchen arbeiten, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Er ist dabei eine gute Maßnahme zur Stärkung von Mädchen und kann langfristig betrachtet das Interesse für eine Arbeit im Bezirksamt wecken. Unsere Fraktionsvorsitzende Chantal Münster hat daher mit einem Antrag in der BVV den Vorschlag eingebracht, dass das Bezirksamt selbst aktiver Teil des Girl’s Day werden sollte und jungen Mädchen und Frauen die Chance ermöglichen, in die verschiedenen Arbeitsgebiete für einen Tag reinschnuppern zu können. weiterlesen »
Weiterlesen »
U5 Sperrung – Maßnahmen kombinieren, Sperrzeiten kürzen
Mit einem Dringlichen Antag haben wir dem Bezirksamt empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf hinzuwirken, dass die folgenden Punkte bei der Sanierungsmaßnahme der BVG im Sommer 2024 berücksichtigt werden.
1. Es soll geprüft werden, ob weitere Maßnahmen direkt mit erledigt werden können, z.B. die offene Bahnsteigsanierung am Bahnhof Wuhletal, um künftige Einschränkungen zu verhindern.
2. Es soll überprüft werden, ob die Maßnahme verkürzt und die Auswirkungen somit gemindert werden können.
3. Der Schienenersatzverkehr soll über die B1/B5 abgewickelt werden und nicht durch das Wohngebiet an der Weißenhöher Straße fahren. weiterlesen »
Weiterlesen »