
Lisa Paus, MdB
In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Doch so eine Forderung ist populistisch. Nötig sind langfristig wirkende Maßnahmen. Gegen steigende Strom- und Energiekosten wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von 3. Mrd. Euro jährlich auflegen, der durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen gegenfinanziert ist.
Die Debatte
In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Die Forderungen kommen dabei insbesondere von Union und FDP aus den Ländern (die Stromsteuereinnahmen fließen zu 100 Prozent an den Bund). Auf Bundesebene wird die Forderung auch aus Reihen der SPD (Hubertus Heil, Hannelore Kraft), FDP (Michael Kauch), Linkspartei sowie der Verbraucherzentrale (Billen) erhoben. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Im Widerspruch dazu stehen Äußerungen von Philip Rösler , der sich (vor Veröffentlichung des Altmaier-Vorstoßes) gegen eine Stromsteuersenkung ausgesprochen hatte, da diese die zu hohen Kosten durch die EEG-Umlage “maskiere”. Finanzminister Schäuble war in der Vergangenheit immer gegen eine Stromsteuersenkung – Unionspolitiker halten sich momentan in der Debatte um Stromsteuersenkungen zurück.
Die Stromsteuer
Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Sie wurde seit 2003 nicht mehr erhöht, so dass sich der reale Wert der Steuer (bereinigt um die Inflationsrate) seitdem deutlich verringert hat. Die Stromsteuer geht zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt. Das jährliche Aufkommen liegt bei 7 Milliarden Euro.
Verwandte Artikel
Bündnisgrüne Erfolge im Haushalt für Marzahn-Hellersdorf verankert
In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
Radbahn U5 – Highway to Hellersdorf endlich bauen!
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern eine zügige Umsetzung der Radbahn U5. Der Senat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Bezirke nicht im Regen stehen lassen!
– Was ist die Radbahn U5?
Die Radbahn U5 soll eine durchgehende Radverbindung durch die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf von Berlin werden. In Zukunft gelangen Radfahrende aus Hellersdorf, Biesdorf und Karlshorst schnell und sicher zum Bahnhof Ostkreuz. Die neue Verbindung stärkt die Anbindung der Außenbezirke an die Innenstadt und macht Pendler*innen ein attraktives Angebot, auf das Fahrrad umzusteigen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Ensembleschutz für das Gebiet rund um den Helene-Weigel-Platz
Wir setzen uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, für die charakteristische Bebauung um den Helene-Weigel-Platz (die drei Wohnhochhäuser, die Schwimmhalle, die beiden Ärztehäuser und das alte Rathaus Marzahn) Ensembleschutz (DS-1417/IX) zu erwirken und den Charakter als vorzeige Quartier der modernen DDR Stadtplanung denkmalrechtlich unter Schutz zu stellen. Die vorhandene räumliche Verteilung der unterschiedliche Gebäudenutzungen und Gebäudehöhen sowie die vorhandenen Sichtbeziehungen sollen erhalten werden.
weiterlesen »
Weiterlesen »