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Bündisgrüne bei der Weihnachts-Aktion des Deutschen Roten Kreuzes

Immer am letzten Samstag im Monat veranstaltet das Deutsche Rote Kreuz eine Essensausgabe auf dem Helene-Weigel-Platz. Wie auch in den vergangenen Monaten waren wir als Bündnisgrüne wieder mit dabei und haben mit unserer Grünen Weihnachtsbäckerei den Menschen ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Es gab Kuchen, Muffins, Lebkuchen, Zimtschnecken, Plätzchen, Äpfel und Mandarinen. Beim nächsten Termin möchten wir wieder mit dabei sein.

Eindrücke von der letzten Veranstaltung gibt es hier auf unserem Instagram-Kanal.

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Das Regenbogenzentrum für unseren Bezirk im Haushalt absichern!

Die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat für die nächste Sitzung am Donnerstag, dem 16. Dezember, einen Antrag eingereicht, in dem sie die haushalterische Absicherung des bezirklichen Regenbogenzentrums fordern.
Dabei wird das Bezirksamt auch dazu aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nach Landesgeldern zu erkundigen.

Mit der Absicherung des Regenbogenzentrums werden die ersten Schritte für die Umsetzung des bezirklichen Plans gegen LSBTIQ-Feindlichkeit eingeleitet. Dort ist unter anderem die Entstehung des Treffpunktes für queere Menschen und ihre Verbündeten bis zum Jahr 2023 festgeschrieben. weiterlesen »

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Ausbau von Trinkwasserspendern auch in weiterführenden Schulen

Die BVV hatte im Januar 2019 beschlossen, eine Versorgung aller Schulen mit Trinkwasserspendern anzustreben. Fast drei Jahre später haben jedoch weniger als 50% der Schulen Trinkwasserspender, darunter keine einzige weiterführende Schule.

Das Aufstellen der Spender sollte nicht an zukünftige Sanierungsmaßnahmen von Kantinen und Essensräumen geknüpft sein, sondern unabhängig davon sofort erfolgen. Die positiven Rückmeldungen zeigen, dass die Trinkwasserspender an den Schulen gut angenommen werden. Sie bieten eine gesunde Alternative zu zuckerhaltigen mitgebrachten Getränken und durch Vermeidung von Plastikmüll werden wertvolle Ressourcen eingespart.

Für die kommende BVV am 16.12.2021 bringt Anne Thiel-Klein, schulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion den Antrag ein, das Aufstellen von Trinkwasserspendern an Schulen im Bezirk auf alle, explizit die weiterführenden Schulen zu erweitern und eine zügige Installation, unabhängig von anderen Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.

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Bahnübergang am S Biesdorf nach Umbau optimieren

Seit dem Umbau der Schrankenanlage am S- Bahnhof Biesdorf sind die Wartezeiten deutlich länger geworden. Deshalb ersuchen wir das Bezirksamt mit einem Antrag in der nächsten BVV, sich bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen die Wartezeit am Übergang zu verkürzen. Außerdem soll der Nutzungskonflikt zwischen zu Fuß Gehenden und Radfahrenden durch eine separate Verkehrsführung beseitigt werden.

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Überprüfung auf Tätigkeit für die Staatssicherheit

Weil uns die Aufarbeitung der DDR-Geschichte wichtig ist, bringt die Bündnisgrüne Fraktion zu Beginn jeder neuen Wahlperiode einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung ein, nachdem die neu gewählten Bezirksverordneten auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft werden.

Die Überprüfung soll den Aufarbeitungsprozess unterstützen und die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der BVV bilden. Klarheit über die Integrität der Mitglieder der BVV zu erlangen, gelingt am besten, wenn alle Mitglieder überprüft werden.

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Wahlplakat

Müll vermeiden: Wahlplakate deckeln

Im vergangenen Wahlkampf des diesjährigen “Superwahljahr” wurde es wieder deutlich, wie viel Müll durch die Plakate der Parteien erzeugt wird. Daher wenden wir uns mit einem Antrag in der nächsten BVV am 16. Dezember an das Bezirksamt mit dem Vorschlag für eine Deckelung der Menge an Plakaten auf 1000. Laternenstandorte pro Partei.

Noch immer werden viele Kunststoffplakate eingesetzt, die nach der Wahl aufwendig recycelt werden müssen. Zunehmend beklagen Bürger*innen zurecht außerdem die Masse an aufgehängten Plakaten. Eine Deckelung könnte helfen die Gesamtmenge an Plakaten im Bezirk zu reduzieren und trägt zusätzlich dazu bei, die Menschen mit Botschaften nicht zu überfrachten.

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Marzahn-Hellersdorf unterstützt Hilfe für Menschen aus Afghanistan

Die aktuelle Situation in Afghanistan ist sehr bewegend. Durch eine grobe Fehleinschätzung der Bundesregierung konnten zu viele Ortskräfte nicht rechtzeitig evakuiert werden. Inzwischen haben die Taliban die Hauptstadt eingenommen und versetzen die Menschen in Angst und Schrecken. Es kommt jetzt darauf an schnelle Hilfe zu leisten und Menschen, die mit uns vor Ort lange Jahre gearbeitet haben zu evakuieren. Auch Menschen, die von den Taliban gesucht werden und den Tod fürchten müssen brauchen unsere Unterstützung. Das Land Berlin hat sich deswegen dazu entschieden die Bundesregierung zu unterstützen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dies ausdrücklich.

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#GrünLäuft den Wuhlewanderweg

Am 5. September 2021 laden die Bündnisgrünen Kreisverbände Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick zum gemeinsamen Lauf entlang des Wuhlewanderweg ein. Mit dabei sind unsere Green Runners, die Laufgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Unter dem Motto #GrünLäuft / #LäuftMitUns wollen wir zusammen mit den Green Runners Sport und Bewegung in der Natur verbinden mit Politik und Umweltschutz. Nach einer kurzen Begrüßung durch unsere Kandidat*innen Stefan Ziller (Abgeordnetenhaus für Mahlsdorf-Kaulsdorf) und Claudia Leistner (Spitzenkadidatin für die BVV Treptow-Köpenick) joggen wir gemeinsam (jeder im Tempo das er/sie möchte) den Wanderweg entlang zum S Bahnhof Köpenick und zurück.

Bis zum S Köpenick entlang der Wuhle sind es ca. 7 km zu laufen. Dort wird es ebenfalls einen Versorgungsstand mit Getränken zum erfrischen geben. Wer möchte kann die 7 km wieder mit zurück laufen oder die Öffis zurück nach Marzahn-Hellersdorf nehmen.

Wann: 5. September 2021
Treffpunkt: 10 Uhr am S/U-Bahnhof Wuhletal (südl. Ausgang) am bündnisgrünen Lastenrad
Ablauf: 10:15 Uhr wollen wir loslaufen. Ankunft am S Köpenick gegen 11 Uhr mit kurzer Trinkpause.
Ende: ca. 12:30 Uhr am S Wuhletal

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Die Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten muss wieder zügig besetzt werden

Im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda am 23.6.2021 teilte die Bezirksstadträtin mit, dass nun zum dritten Mal die Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten für Marzahn-Hellersdorf wiederum nach kurzer Zeit unbesetzt ist. Die zu leistende Arbeit ist, auch auf Grund der seit Jahren verpassten Ausführung, immens, und kann nicht nebenbei von MitarbeiterInnen mit anderen Aufgaben und Profilen geleistet werden.

Daher haben wir für die heutige BVV einen Antrag eingereicht, die Stelle des/r Klimaschutzbeauftragten umgehend wieder neu zu besetzen bzw. umgehend wieder auszuschreiben und dabei direkt dem Geschäftsbereich 1 (Bezirksbürgermeister/in) zuzuordnen.
Es handelt sich eine Querschnittsaufgabe, daher ist die Anbindung im Geschäftsbereich 1 sinnvoll und notwendig. Der Klimaschutz sollte in unserem Bezirk endlich die Priorität bekommen, die das Thema dringend verlangt.

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