Klimaschutz

Energiebeauftragte für den Bezirk

Drs. 702/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenhang mit der Errichtung der Service-Einheit Immobilienmanagement zu prüfen, ob eine Mitarbeiterin als Energiebeauftragte des Bezirkes eingesetzt werden kann oder andernfalls einen Verteilungs- und Maßnahmeplan vorzulegen, in dem dargestellt wird wie die Funktion und die Aufgaben der Energiebeauftragten im Bezirk ausgeführt und erfüllt werden.

Begründung:

Energie- und Kosteneinsparungen sind wichtige Verpflichtungen des Bezirks. Der Einsatz einer Energiebeauftragten hat in anderen Bezirken seit Jahren zu erheblichen Einsparungen und zu einer guten Umwelt-. Energie- und Finanzpolitik geführt. Im Zusammenhang mit den grundlegenden Strukturveränderungen bezüglich Service-Einheit Immobilien, BIM usw.sehen wir großen Handlungsbedarf, auch den Einsatz einer Energiebeauftragten in Erwägung zu ziehen.

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Bali: Wir wollen mehr als mehr heiße Luft!

Am Samstag morgen ging die Weltklimakonferenz in Bali zu Ende. Die Hoffnung auf einen Durchbruch ist enttäuscht worden. Die ergeizigen CO²-Reduktionsziele die unter anderen Deutschland gefordert hatte, fanden ihren Platz nur in einem gesonderten und trotzdem abgeschwächten Verpflichtungspapier zwischen den Kyotoprotokoll-UnterzeichnerInnen. Dort wurden respektable Ziele, zum Beispiel 40% CO²-Emissionsverringerung für Deutschland, festgelegt.

Jedoch hielt sich die USA-Regierung von solchen Verpflichtungen fern und unterzeichneten die (zahlenlose) Vereinbarung nur widerwillig. Es ist zwar als Fortschritt zu sehen, dass die drei großen KyotoverweigererInnenstaaten (Japan, Russland und die USA) sich nun dem Beschluss angeschlossen haben, jedoch noch zu unverbindlich. Ungenaue, symbolische Vereinbarungen sind zu wenig für den nötigen Emissionsrückgang. Für eine schnelle CO²Reduktion und die Entwicklung neuer Technologien brauchen wir verbindliche Zusagen auf die dann sicher Taten folgen! Ein guter Schritt ist der Beschluss, dass die Industiestaaten Schwellenländer in ihrer Entwicklung finanziell unterstützen. Der Weg ist der Richtige, aber um Wirkung zu haben muss die Unterstützung wachsen und die finaziellen Mittel größer werden!

Insgesamt sind in Bali einige gute Schritte in die richtige Richtung getan worden, aber auch noch zu zögerlich. Einige Forscher melden schon jetzt, dass wir den “kritischen Schritt schon überschritten” haben. Das macht deutlich, dass wir mutiger und konsequenter handeln müssen. Wir müssen uns öffnen für innovative Ideen und diese auch ermöglichen. Und wir müssen neue Technologien gemeinsam, international, fordern und fördern. Klimaschutz ist kein Projekt einzelner konkurrierender Länder, sondern sollte als gemeinsames Anliegen gesehen werden, in dem nur Zusammenarbeit den nötigen Fortschritt begründen kann.

Handeln statt verhandeln. Wir fordern radikalen Klimaschutz! Jetzt!

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Klimaschutz ohne Wenn und Aber!

Eine Woche vor den Klimaverhandlungen in Bali werben die Bündnisgrünen verstärkt für Klimaschutz “Ohne Wenn und Aber”.

Am 8.12.2007 findet dazu die Demonstration vor dem Brandenburger Tor statt (www.die-klima-allianz.de), zu der die Bündnisgrünen ebenfalls aufrufen. Vom 4. bis 7.12.2007 mobilisieren die Berliner Bündnisgrünen verstärkt auf den Straßen und Plätzen.

Dazu werden an mehreren Stellen in der Stadt gleichzeitig an mehreren Tagen große Projektionsstände aufgebaut, an denen auf den Klimawandel hingewiesen und für Klimaschutz geworben wird. Teilnehmen werden unter anderem: Renate Künast MdB (Vorsitzende bündnisgrüne Bundestagsfraktion), Irma Franke-Dressler und Barbara Oesterheld (Landesvorsitzende), Ramona Pop MdA (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Dirk Behrendt MdA, Heide Kosche MdA, Stefan Ziller MdA.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltet in diesem Rahmen 2 Informationsstände. Der erste findet am Donnerstag den 6.12.2007 an der Ecke Lil-Dagover-Gasse/Stendaler Str. (Helle Mitte), von 16-18 Uhr statt. Der zweite wird am Freitag den 7.12.2007 am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz (Biesdorf) von 15:30-18:30 veranstaltet.

Alle weiteren Stände zu “Klimaschutz ohne Wenn und Aber!”:

Dienstag 4.12.2007
Pankow: Eberswalder Str. Höhe Sparkasse, 16-20 Uhr
Steglitz-Zehlendorf, Deitmerstr., 17-19:30, mit Irma Franke-Dressler
Treptow-Köpenick, am S-Bahnhof Treptower Park und vor dem Forum Köpenick, 15:00 bis 18:00

Mittwoch 5.12.2007
Friedrichshain-Kreuzberg: Warschauer Brücke, Ecke Revaler Str., 17-19 Uhr
Friedrichshain-Kreuzberg: Marheinekeplatz, 17:30-19 Uhr

Donnerstag 6.12.2007
Tempelhof-Schöneberg: Winterfeldplatz, Maaßenstraße/Nollendorfstr., 17:30-18:30, mit Renate Künast MdB
Mitte: Alexanderplatz, Übergang zu Alexa, 17-19 Uhr, mit Barbara Oesterheld

Freitag 7.12.2007
Friedrichshain-Kreuzberg: Kottbusser Brücke, 15:30-17:30, mit Dirk Behrendt MdA
Friedrichshain-Kreuzberg: Lausitzer Platz, 14.00-16.00
Steglitz-Zehlendorf, Deitmerstr., 17-19:30
Neukölln, Maybachufer/Hobrechtstr., 16:30
Mitte: Hackescher Markt, 17-19 Uhr, mit Ramona Pop MdA

Samstag 8.12.2007
Friedrichshain-Kreuzberg: Chamissoplatz/Arndtstr., 10-12, mit Heidi Kosche MdA
Friedrichshain-Kreuzberg: Boxhagenerplatz, 10-12
Mitte: Große Demonstration 14-17 Uhr vom Lustgarten zum Brandenburger Tor

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Atomausstieg selber machen!

Konzernchefs der Energieriesen RWE und Vattenfall reden über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und brüsten sich mit “klimafreundlicher” Politik. Wie geht man mit diesem Wortbruch um und was müssen wir tun, um längere Laufzeiten der Reaktor-Opas zu verhindern? Umweltverbände und Grüne rufen auf: Wechseln Sie den Stromanbieter!

“Konsens ist Nonsens” – So sieht das offensichtlich der RWE-Chef Harry Roels. Am 26. September erklärt er einen Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A und kündigt damit faktisch den Atomkonsens auf. Statt wie bisher vereinbart 2008 soll der älteste Atomreaktor Deutschlands nun erst in der nächsten Legislaturperiode vom Netz gehen. Dass es in Biblis A sowohl 2004 als auch 2005 zu ähnlichen Ausfällen der Notstromaggregate wie im schwedischen Forsmark kam, hält man beim RWE-Vorstand ganz offensichtlich für kein großes Problem.
Weniger Tage später kündigt auch Vattenfall-Vorstandschef Klaus Rauscher an, er werde die Laufzeitverlängerung für das höchst umstrittene AKW Brunsbüttel beantragen. Spätestens jetzt heißt es Aufhorchen in Berlin, denn Vattenfall versorgt den Großteil der Berliner Haushalte und ab 2007 auch wieder Berlins öffentliche Gebäude mit Strom.

Wortbruch der Energiekonzerne also – was tun? Wer nicht länger nur zusehen möchte, sondern den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen will, der hat jetzt eine einfache Möglichkeit dazu: Atomausstieg selber machen!

Energiekonzerne brauchen Kunden. Brauchen Sie Energiekonzerne?

Da jeder Haushalt und jede Firma ihren Stromanbieter selbst wählen kann, liegt es in Ihrer Hand, ganz auf Atomstrom zu verzichten und stattdessen Strom aus modernen ökologischen Anlagen zu beziehen: aus kleinere Wasserkraftwerke, Windkraft- und Solaranlagen, Biogas-, Biomasse- oder Geothermieanlagen und aus Kraft-Wärme-Kopplung. Mit dem Wechsel auf einen Ökostrom-Anbieter entziehen Sie den Energieriesen Ihre monatlichen Zahlungen und die Kundenbasis für den Bau weiterer klimaschädlicher Kraftwerke. Auch dies ist gerade hier in Berlin wichtig, wo Vattenfall ein neues Braunkohlekraftwerk bauen will.

In ihrem jüngsten Bericht für die Vereinten Nationen zeigen die Klimaforscher auf, dass eine Klimakatastrophe noch schlimmere Folgen hätte als bisher vermutet. Sie sagen auch, dass wir das Schlimmste verhindern können, wenn wir die nächsten 10 bis 15 Jahre nutzen, um eine Wende in der Energiepolitik zu schaffen. Durch die Wahl eines Stromanbieters entscheiden Sie, ob mit Ihrem Geld in regenerative Energien investiert wird oder in Kraftwerke, die den Treibhauseffekt weiter anheizen.

Ein Stromanbieterwechsel ist recht einfach (siehe Kasten). Ein Preisvergleich zeigt auch, dass Ökostrom nur wenig teurer ist, als die Tarife der Energiekonzerne. Es liegt also bei Ihnen: Ein Wechsel zu Lichtblick, naturstrom, Greenpeace energy oder EWS Schönau ist ein aktiver Beitrag zum Atomausstieg und gleichzeitig zum Klimaschutz.

Michael Schäfer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, und Luise Neumann-Cosel, GRÜNE JUGEND

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Berlin muss auf den Klimawandel reagieren

Wir fordern den Senat auf, seine Energiepolitik an den Erkenntnissen des neuen Weltklimaberichts auszurichten. Ein neues und großes Kohlekraftwerk, wie es Vattenfall in Berlin bauen will, wäre ein herber Rückschlag für den Klimaschutz in Berlin. Der Senat muss jetzt seine Unterstützung für ein derartiges Kraftwerk aufgeben.

Die Industriegesellschaften und die großen Städten tragen eine besondere Verantwortung für ein entschiedenes Umsteuern in der Energiepolitik. Berlin muss sich dieser Verantwortung stellen. Berlin muss zur Modellstadt des Klimaschutzes werden.

Dazu gehören unter anderem folgende Punkte:

Berlin muss zum Kompetenzzentrum für Energietechnik werden. Das trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern stärkt auch die Berliner Wirtschaft. Weltweit wird die Nachfrage nach klimafreundlichen Energietechniken steigen. Innovative Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz, regenerative Energien und Möglichkeiten des Energiesparens sind die Themen für die Forschung und die Ansiedlung von Unternehmen. Der öffentliche Nahverkehr muss gefördert und umweltfreundlich gestaltet werden. Die Straßenbahn als klimafreundliche Alternative zum Busverkehr darf dabei nicht vernachlässigt werden. Öffentliche Gebäude müssen energetisch saniert werden, um Kosten zu sparen und Kohlendioxyd-Emissionen zu verringern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin bitten alle Berlinerinnen und Berliner, ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wie bieten dazu Energiespartipps. Außerdem ermutigen wir die Berlinerinnen und Berliner einen Stromanbieter zu wählen, der auf Atom- und Kohlestrom verzichtet und statt dessen auf Erneuerbare Energien setzt. Die Mehrkosten dafür sind gering und der Umstieg ist einfach zu machen.

Wie die Umweltverbände empfehlen wir die Stromanbieter EWS Schönau, Naturstrom, Lichtblick und Greenpeace Energy. Von dem Vattenfall-Tarif “ÖkoPur” raten wir ab. Auf der Webiste “Atomausstieg selber machen” finden sich weitere Informationen und die Verträge der vier empfohlenen Anbieter.

Michael Schäfer, Sprecher für Klimaschutz

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