Klimaschutz

Zur Energiebeauftragten

Anfrage 1894/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des BVV-Beschlusses DS 1161/VI (vgl. a. Drs. 702/VI)?

Eine Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten aus dem Personalbestand des Fachbereiches ImBau konnte aufgrund der hohen Arbeitsbelastung bisher nicht erfolgen. Die deutlich erhöhte Arbeitsbelastung resultiert im Wesentlichen aus den zusätzlichen Bauherrenleistungen für die Maßnahmen der Konjunkturprogramme I und II sowie immer mehr an Umfang zunehmenden ZIS-Maßnahmen.
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Wenn wir nichts machen, macht es keiner!

Bündnisgrünes Gespräch zeigt neue Wege auf

Es muss weitergehen! Das war allen klar auf der gut besuchten Diskussionsveranstaltung von Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) und Stefan Ziller, MdA, die am 25. Januar 2010 im Schloss Biesdorf stattfand. Im voll besetzten Kaminzimmer wurden die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen ausgewertet. Editha und Stefan, die bei den bunten Protesten vor Ort dabei waren, berichteten von ihren Erlebnissen und Georg Kössler, der als Delegierter selbst am Verhandlungsort war, erzählte von der Stimmung während der Verhandlungen. Natürlich ist die Enttäuschung groß, nicht nur über das magere Ergebnis der Konferenz, sondern vor allem auch über die prinzipiell fehlende Handlungsbereitschaft der Regierenden. Aber es gibt auch ein positives Signal aus Kopenhagen: die Umweltorganisationen und Klimaschutzaktivist_innen sind wieder enger zusammengerückt und man ist sich einig, dass man die Bekämpfung des Klimawandels den Regierungen einfach nicht mehr überlassen kann.

Das wurde auch im Laufe des Gesprächs im Biesdorfer Schloss schnell deutlich. Zukunftsweisende Maßnahmen müssen auf kommunaler Ebene begonnen werden und jeder kann seinen Beitrag leisten. Angesprochen wurden vor allem auch die Möglichkeiten hier in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise durch Energieeinsparungen den CO2-Ausstoß zu verringern. Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf, rief dazu auf, aufmerksam durch den Bezirk zu gehen und Missstände am besten gleich an die BVV-Fraktion weiter zu leiten. Warum müssen zum Beispiel ganze Straßenzüge auch tagsüber mit Laternen beleuchtet werden, gab ein Gast zu bedenken. Warum gibt es im Bezirk nach wie vor kein schlüssiges Energiekonzept?

Insgesamt wurde bei diesem ersten Schlossgespräch im neuen Jahr klar: Wenn wir nicht selbst etwas gegen den Klimawandel unternehmen, tut es niemand. Wir müssen loslegen, und zwar jetzt!

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Sonnenenergie aus dem Osten

Seit dem 5. Dezember 2008 gibt es in Marzahn-Hellersdorf im Bereich der erneuerbaren Energien einen neuen Arbeitgeber. Die Inventux Technologies AG stellt in der Wolfener Straße Solarmodule her. Wo früher die Antriebstechnik von Bombardier montiert wurde, werden heute die ersten mikromorphen Dünnschichtmodule in Europa produziert. Diese haben mit 8,5% derzeit zwar noch einen relativ niedrigen Wirkungsgrad, können aber bei geringerem Materialbedarf hergestellt werden als kristalline Module und sind einfacher zu entsorgen, da sie keine giftigen Elemente enthalten. „Vielleicht kann der Produktionsprozess noch stärker automatisiert werden“, meint Bernd Frieboese von der bündnisgrünen LAG Energie. Die Stromerzeugung pro Quadratmeter sei zwar geringer als bei kristallinen Modulen, „aber die Kosten pro Stromeinheit dürften durch günstigere Material- und Produktionskosten eben auch geringer sein“, so Frieboese.

Der Produktionsstandort in Marzahn-Hellersdorf ist hochmodern ausgestattet. Die komplizierten Anlagen zur Herstellung der Module stellt ein schweizer Technologiepartner bereit. Über eine Reinraumschleuse, wo die BesucherInnen sich zunächst ganz in Folie und Kittel hüllen, betritt man den ersten Teil der Fabrikhalle. Wie ein Arzt auf dem Weg zum Operations-Saal betritt man schließlich eine riesige Halle in der täglich 24 Stunden die Maschinen surren. MitarbeiterInnen programmieren von Computern aus die Bewegungen der großen Roboterarme, die die Solar-Module mit absoluter Präzision von einer Anlage in die nächste befördern. Schritt für Schritt werden verschiedene Schichten auf die zunächst durchsichtige Glasplatte aufgetragen. Am Ende gelangt das Modul in den sogenannten Back-End-Bereich, wo die Endmontage und Verpackung vorgenommen wird. Inventux beschäftigt in Marzahn-Hellersdorf auch eine große Forschungsabteilung, um die Produktionsabläufe und Prozesse noch effizienter zu gestalten und auch die Leistung der Module selbst noch zu verbessern. Mittelfristiges Ziel ist es, den Wirkungsgrad auf bis über 10 Prozent zu erhöhen, um Solarenergie langfristig wettbewerbsfähig zu machen.

Inventux möchte den Standort Marzahn-Hellersdorf noch weiter ausbauen. Das ist eine gute Nachricht für Bezirk und Umwelt. Die Zahl der Beschäftigten soll von derzeit etwa 120 in den kommenden Jahren stetig steigen. Bernd Frieboese ist optimistisch: „Wenn der kurzfristig geplante Aufbau des Werks in Marzahn klappt und der Markt für Photovoltaik-Anlagen stabil bleibt, kann daraus noch viel werden.“ Der erste Schritt in Richtung Expansion ist bereits getan. Im März 2009 wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach das Unternehmen eine an die gegenwärtigen Produktionsanlagen angrenzende Fläche von 17,5 Hektar zur Erweiterung der Produktion nutzen möchte. Um aus Berlin allerdings einen starken Solar-Standort zu machen, müssten noch viel mehr Module vor Ort installiert werden. Dazu erklärte Stefan Ziller (MdA, B90/Grüne) aus Marzahn-Hellersdorf: „Die Solar-Produktion ist eine Branche, die auch in Zukunft Arbeitsplätze schaffen und sichern kann. Die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus wird sich weiter dafür einsetzen, dass mehr Berliner Dächer für die Umwandlung von Sonnenenergie genutzt werden.“

Max Bracke

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50 Millionen Euro stehen bereit – Grüne haken nach

Jedes Jahr blasen die Heizungen von Schulen und Sportstätten unzählige Millionen Euro durch unnötige Heizkosten in die Luft. Sinnlos eingeschaltete Lampen verschwenden zahllose Kilowattstunden an Beleuchtungsstrom und viele Kubikmeter Wasser versickern und zerrinnen durch schadhafte Leitungen, tropfende Wasserhähne oder defekte WC-Spüler. Diesem ökologischen Notstand versucht das Land Berlin durch ein mit 50 Millionen Euro dotiertes Programm zur ökologischen Schulsanierung Abhilfe zu schaffen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf möchte es nun genauer wissen und hakt beim Bezirk nach. Angesichts einer bisher recht durchwachsenen Bilanz des Bezirks bei der Nutzung ökologischer Einsparmöglichkeiten stellen wir die Frage, inwieweit der Bezirk die vom Land bereitgestellten Mittel überhaupt effektiv nutzen kann. Keinesfalls darf der Bezirk, wie wiederholt geschehen, Fördermittel verfallen lassen oder, was genauso schwer wiegen würde, die Mittel nicht sachgerecht für ökologische und energetische Sanierungsmaßnahmen einsetzen, sondern für Bestandserhaltung vernachlässigter Gebäude zweckentfremden. Wir fordern bei allen Sanierungsmaßnahmen ein für die Marzahn-Hellersdorfer BürgerInnen transparentes Vorgehen, klare Prioritätensetzung, verbindliche Zeitpläne und verlässliche Prognosen über Einsparungen und die lückenlose Kontrolle der erreichten Ergebnisse.

Bernadette Kern

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B90/Grüne Marzahn-Hellersdorf zu Besuch bei Solarfirma Inventux

Am 25. Februar 2009 hat der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Produktionsstandort der Solarfirma Inventux besichtigt. Mit dabei waren auch Vertreter der LAG Energie von Bündnis 90/Die Grünen und der Fördergesellschaft Erneuerbare Energien e.V. (FEE). Roland Quast von der Inventux Technologies AG stellte den BesucherInnen das Firmenkonzept und die Produktionsanlage vor. Außerdem erläuterte er die spezielle Art von Solarmodulen, die in Marzahn-Hellersdorf hergestellt werden. Die micromorphen Dünnschichtmodule von Inventux haben derzeit mit 8,5% zwar noch einen vergleichsweise niedrigen Wirkungsgrad, sind aber bei weitaus geringerem Materialbedarf herstellbar als etwa kristalline Solarmodule und kostengünstig zu entsorgen, da sie keine toxischen Elemente enthalten. Das ist für Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiger Faktor, denn auch in der Solartechnik soll das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten. Recycling wird hier in Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Die Inventux Technologies AG beschäftigt in Marzahn-Hellersdorf zur Zeit mehr als 100 Angestellte und beabsichtigt den Standort deutlich auszubauen. Das Unternehmen bietet auch Ausbildungsplätze an. Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf freuen sich über dieses Engagement und werden Firmen wie Inventux weiter unterstützen. Dadurch erfährt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf eine enorme Aufwertung als moderner Produktions- und Entwicklungsstandort. Zudem kommen wir einem wichtigen Ziel immer näher: 100% erneuerbare Energien in allen Haushalten.

Gemeinsam mit Roland Quast erörterten die BesucherInnen die Möglichkeiten für solare Energie in Berlin. Denn die Hauptstadt hat noch großes, ungenutztes Potential, und zwar sowohl im Bereich der Anbieter als auch der Anwender. Der Senat muss hier endlich die Initiative ergreifen, damit Firmen wie Inventux weiter expandieren und nachhaltige Arbeitsplätze im Umweltsektor vor Ort sichern können. Stefan Ziller (MdA) versicherte, dass Bündnis 90/Die Grünen dafür auch auf Landesebene kämpfen werden.

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Erfüllung der Aufgaben einer Energiebeauftragten

Antrag 1161/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufgaben einer Energiebeauftragten entsprechend dem Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) zu erfüllen. Dazu ist

1. die Stelle einer Energiebeauftragten einzurichten.
2. nachzuweisen, wie die Aufgaben nach § 20 des Gesetzes (BEnSpG) in den letzten drei Jahren ohne eigene Stelle umgesetzt und erfüllt wurden.
3. darzustellen, wie die anstehenden Aufgaben bis zur Einrichtung dieser Stelle konkret im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erfüllt werden.

Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2009 zu berichten.
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Zu Berichte entsprechend dem Berliner Energiespargesetz (BEnSpG) vgl. Drs. Nr. 0702/VI und Antwort durch Frau Pohle

KA 189/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden die jährlichen Berichte an Bezirksamt und BVV nach Punkt 5, § 20 erstellt?

Wie mit der Beantwortung zur Drucksache 702/VI bereits mitgeteilt, werden die im § 20 (2) Nr. 1-4 des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG) genannten Aufgaben eines Energiebeauftragten für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von dem ingenieurtechnischen Personal des Fachbereiches Baumanagement im Rahmen seiner Dienstaufgaben für die von der SE Immobilienmanagement betreuten Gebäude wahrgenommen.

Die hier nachgefragte jährliche Berichterstattung gegenüber dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung, wie sie nach § 20 (2) Nr. 5 BEnSpG zu den Obliegenheiten eines bzw. einer bezirklichen Energiebeauftragten gehört, erfolgt wegen des Fehlens einer entsprechend besetzten Stelle im Bezirk nicht.
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Zum Dienstwagen

KA 152/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fahrtkilometer hatte der Dienstwagen des Bürgermeisters im Jahr 2006?
2. Wie viele Fahrtkilometer hatte der Dienstwagen der Bürgermeisterin im Jahr 2007?
3. Wie viele Fahrtkilometer hat der Dienstwagen der Bürgermeisterin bisher im Jahr 2008?
4. Wie viele Fahrtkilometer pro Jahr erlaubt der bestehende Leasing-Vertrag?
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