Klimaschutz

Ergebnisse unseres Mitgliederentscheids

Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

Themenbereich: Energiewende & Ökologie

  1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
  2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
  3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

Themenbereich: Gerechtigkeit

  1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
  2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
  3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

Themenbereich: Moderne Gesellschaft

  1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
  2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
  3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

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Klimaschutzbeauftragte/r für den Bezirk

Antrag – 0824/VII (12.03.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend alle Schritte zur Einsetzung eines/r Klimaschutzbeauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes zu unternehmen. Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2013 zu berichten.

Begründung:

Das Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf liegt nun nach einiger Verspätung seit dem Dezember 2012 vor. Die Einsetzung einer Stelle Klimaschutzbeauftragte/r (Klimaschutzmanager/in) für die Umsetzung war von Anfang an vorgesehen. Bei der Vorstellung des Konzeptes im Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 am 26.02.2013 wurde durch die Mitarbeiter des Bezirksamtes eindringlich betont, wie wichtig diese Stelle, bzw. die Arbeit dieser/dieses Beauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des Konzeptes ist.

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Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf

In der Bezirksverordnetenversammlung am 13.03.2013 wurde das “Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf” zur Kenntnis genommen. Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, denn durch die Auswirkungen des Klimawandels ist durch die Verschiebung von Klimazonen bereits jetzt eine Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit zu beobachten. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen.

Das Maßnahmenprogramm ist Hauptbestandteil des integrierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf und soll dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie er zunächst bis 2020 seine bisherigen Erfolge im Klimaschutz weiter ausbauen kann.
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Energiebeauftragte/r des Bezirks

Antrag – 0822/VII (12.03.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst umgehend die Stelle des Energiebeauftragten aufzustocken auf 100%. Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2013 zu berichten.

Begründung:

Der/die Energiebeauftragte ist gesetzlich seit langem vorgeschrieben, ebenso seine/ihre Aufgaben. Mit einer 25%-Besetzung sind diese wichtigen zukunftsweisenden, aber ebenso finanzielle Mittel einsparenden Aufgaben nicht zu erfüllen. Die Verwaltung hat im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zusätzlich Vorbild-Aufgaben. An die Erfüllung ist mit so einer Besetzung überhaupt nicht zu denken. Meist geht die Erfüllung massiv zu Lasten einzelner engagierter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Aus diesen Gründen ist eine Aufstockung der Stelle zwingend. Es sei außerdem an die entsprechenden BVV-Beschlüsse erinnert.

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KlimaschutzmanagerIn zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk

Wir haben das Bezirksamt zu den Vorbereitungen des Einsatzes des/der Klimaschutzmanagers/in für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes befragt (0831/VII). Dabei muss das Bezirksamt eingestehen, das es sich noch keine Gedanken gemacht hat, wann es den entsprechenden Klimamanager einsetzen wird. Auch eine Einigung zwischen den beteiligten Stadträten steht weiter aus. Damit besteht die Gefahr, dass Termine und Fristen für die Beantragung der Fördergelder vom Bund verpassen werden.

“Wenn eine Antragstellung für den Klimaschutzmanager im Jahr 2013 erfolgt und der bezirkliche Eigenanteil – 35% Kofinanzierung nur durch den Bezirk zu tragen sind – gesichert werden kann, kann die Tätigkeit im Haushaltsjahr 2014 aufgenommen werden. Dazu muss jedoch die Frage der fachlichen Anbindung des Zuständigkeitsbereiches geklärt sein.”
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Energiebeauftragter des Bezirks

mündliche Anfrage – 0829/VII (12.03.2013)

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die 25%-Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten aufzustocken?
  2. Ab wann wird die Aufstockung für diese Funktion wirksam, in welchem Umfang?

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Kreisverbandssitzungen im Februar

kgsWir laden euch ganz herzlich zu unserer Mitgliederversammlungen am Montag, dem 04. Februar 2013 sowie am Montag, dem 18. Februar 2013, jeweils um 18 Uhr in unsere Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) ein.

Am 04. Februar 2013 werden wir uns schwerpunktmäßig mit der anstehenden Landesmitgliederversammlung am 16. Februar 2013 und dem BürgerInnenhaushalt in Marzahn-Hellersdorf auseinandersetzen

Am 18. Februar 2013 sind die Themen unserer Sitzung die Auswertung der Landesmitgliederversammlung und die Vorstellung des bündnisgrünen Klimaschutzkonzeptes. Des Weiteren werden wir unsere im Januar begonnen Diskussion über das Thema Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk mit Schwerpunkt Personal weiter vertiefen.
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