Seit einem Jahr gibt es in Marzahn-Hellersdorf eine Klimaschutzagentur. Schwerpunkte der Arbeit sollten „Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten“ sowie der Energiebeirat sein. Wir haben beim Bezirksamt nachgefragt (KA-509/VII), wie es mit dem Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf so weiter geht.
Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Arbeitsergebnisse kann die Klimaschutzagentur nach einem Jahr vorlegen?
Zu Beginn der Tätigkeit der Klimaschutzagentur ging es zunächst um die Feststellung der Interessenslagen der einzelnen Bereiche im Bezirksamt sowie um „Auflistung“ laufender bzw. geplanter Aktivitäten und Projekte im Bereich Klimaschutz. Daraus ergaben sich zwei Themen, an denen gearbeitet wurde:
– Klimaschutzmaßnahmen in Industrie/Gewerbe (u.a. branchenspezifische Beratungsangebote)
– Energie- und Klimaschutz in Einfamilienhäusern
– Kommunikation
Zum Thema Klimaschutzmaßnahmen in Industrie/Gewerbe bot sich die Mitwirkung im WDM-Projekt der bezirklichen Wirtschaftsförderung „Klimaschutz und Energieeffizienz in Berlin eastside“ an etwa bei der Mitwirkung und Mitorganisation von Veranstaltungen wie die Energieeffizienz – Infoveranstaltungen Berlin eastside an. Die im September 2015 gemeinsam mit dem VDGN organisierte Veranstaltung zum Thema Energie- und Klimaschutz für Einfamilienhäuser im Bezirk, an der zahlreiche Interessierte teilnahmen, ist ein weiteres messbares Ereignis. Diese Zusammenarbeit mit dem VDGN ist weiter zu führen.Darüber hinaus wurden diverse Kontakte im Bezirk und im Berliner Netzwerk geknüpft, die als Basis für ein Netzwerk ausgeweitet werden können. Dies konnte aber durch die lange Krankheit der verantwortlichen Agenturunterstützung noch nicht zu Ende verfolgt werden.
- Wie sehen die weiteren Planungsschritte aus?
Die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und damit die Fortführung der „Klimaschutzagentur M-H“ erfolgt nach Beschluss über den DHH 2016/2017.
- Wann wird der Klimaschutzbeirat gebildet?
In Vorbereitung der Etablierung eines Klimaschutzbeirats im Bezirk wurde der Entwurf einer Geschäftsordnung verschiedenen „Multiplikatoren“ zugeleitet. Hier liegen leider bisher noch keine Rückmeldungen zum Entwurf der GO vor. Sobald die Aufgabe wieder wahrgenommen wird (s. Frage 2) wird dieser dennoch initiiert.
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Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
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