In der Bezirksverordnetenversammlung am 13.03.2013 wurde das “Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf” zur Kenntnis genommen. Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, denn durch die Auswirkungen des Klimawandels ist durch die Verschiebung von Klimazonen bereits jetzt eine Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit zu beobachten. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen.
Das Maßnahmenprogramm ist Hauptbestandteil des integrierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf und soll dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie er zunächst bis 2020 seine bisherigen Erfolge im Klimaschutz weiter ausbauen kann.
Hintergrund
Die Europäische Union (EU) hat sich im Dezember 2008 auf eine integrierte Strategie im Bereich Energie und Klimaschutz mit ehrgeizigen Zielen für 2020 geeinigt – die sog. „20-20-20 Ziele“. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung geht noch einen Schritt weiter und damit über die Ziele der EU hinaus. Sie sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % (im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990) bis zum Jahr 2020 vor. Mit dem im September 2010 verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung wurde der Zeithorizont der Klimaschutzziele dahingehend erweitert, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 %, bis 2030 um 55 %, bis 2040 um 70 % und bis 2050 um 80 % bis 95 % jeweils gegenüber 1990 reduziert werden sollen.
Diese Ziele sind jedoch ohne verstärkte Klimaschutzmaßnahmen, vor allem auf kommunaler und bezirklicher Ebene, nicht zu erreichen, denn insbesondere Kommunen bzw. Berliner Bezirke verfügen über vielfältige Handlungsmöglichkeiten, um Einsparpotenziale zu erschließen und z.B. den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf kann beispielsweise bei den eigenen Liegenschaften, in der Stadtplanung und als Motivator und Initiator von Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der privaten Haushalte oder im Gewerbe seinen Einfluss geltend machen. Der Bezirk steht in einem direkten Kontakt mit den Bürgern und Unternehmen vor Ort und kann als Initiator, Steuerer und Förderer private Aktivitäten unterstützen und damit dauerhaft die Bewusstseinsbildung zu mehr Klimaschutz fördern.
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