Mit unserem Antrag “Energie-Spar-Projekte an Schulen des Bezirks” (1742/VII) haben wir in der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt aufgefordert, Maßnahmen zur Initiierung und Unterstützung von Energie-Spar-Projekten unverzüglich durchzuführen. Darüber hinaus haben wir das Bezirksamt aufgefordert seine Aktivitäten der letzten drei Jahren darzustellen sowie einen Bericht über die bisher erfolgte Arbeit des Energiebeauftragten vorzulegen (1739/VII).
Antrag “Energie-Spar-Projekte an Schulen des Bezirks” – 1742/VII
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zur Initiierung und Unterstützung von Energie-Spar-Projekten unverzüglich durchzuführen und darzustellen, welche Aktivitäten des Bezirksamtes in den letzten drei Jahren dazu erfolgt sind. Der BVV ist bis zur Sitzung im Januar 2015 zu berichten.
Begründung:
Aus dem Klimaschutzkonzept sind dringend Projekte zur Befähigung, Anleitung und Unterstützung derjenigen, die öffentliche Gebäude wie z.B. Schulen oder Kitas nutzen, ableitbar. Kleine Projekte in den letzten Jahren haben deutlich gezeigt, wie dringend notwendig diese sind. Es gab bereits lange vor der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes Beschlüsse der BVV zu diesen notwendigen Aufgaben des Bezirksamtes.
Antrag “Bericht des Energiebeauftragten” – 1739/VII
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bericht über die bisher erfolgte Arbeit des Energiebeauftragten vorzulegen. Der BVV ist bis zur Sitzung im Februar 2015 zu berichten.
Begründung:
Die BVV hat noch in der letzten Wahlperiode beschlossen, die Stelle eines Energiebeauftragten einzurichten. Es gibt immer wieder Probleme mit der Umsetzung des Beschlusses. Die aktuellen internationalen und nationalen Beschlüsse zeigen die dringende Notwendigkeit der engagierten Umsetzung des BVV-Beschlusses und die BVV sollte regelmäßig informiert werden.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Handbuch gute Pflege findet kaum Anwendung in Marzahn-Hellersdorf
Unser Bezirksverordneter Pascal Grothe hat nachgefragt, wo in Marzahn-Hellersdorf das Handbuch Gute Pflege für die Grünanlagen angewendet wird. Laut der Antwort der Bezirksbürgermeisterin wird aktuell nur der Stadtgarten Biesdorf nach diesen Vorgaben gepflegt. Diese Situation ist für uns nicht zufriedenstellend und wir werden weiter am Thema dranbleiben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Nein zu Gewalt an Frauen
Gemeinsame Presserklärung zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen am 25.11.2023 von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD
Die Bezirksverordneten Chantal Münster (Bündnis 90/Die Grünen), Janine Wilke (DIE LINKE) sowie Dr. Luise Lehmann (SPD) erklären anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2023:
NEIN zu Gewalt an Frauen!
Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch alltäglich und vielfältig – sie äußert sich in physischen, psychischen und institutionellen Übergriffen. Insbesondere die Vorfälle von häuslicher Gewalt sind innerhalb und nach der Corona-Pandemie merklich angestiegen. Dieser negative Trend lässt sich nicht nur in Marzahn-Hellersdorf beobachten. Der Bedarf an Unterstützung ist gestiegen, die bezirklichen Projekte leider sind von Kürzungen betroffen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Frauen auskömmliche Angebote zur Beratung und ggf. Zuflucht zur Verfügung zu stellen! weiterlesen »
Weiterlesen »
Fahrradstellplätze an den Tramhaltestellen in Mahlsdorf schaffen
Mit einem Antrag in der November-BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert, an den Haltestellen der Tram in Mahlsdorf jeweils fünf Fahrradbügel aufzustellen und diese nach Möglichkeit zu überdachen. Mindestens an einem Standort sollen auch gesicherte Stellplätze geschaffen werden.
Denn es fahren viele Nutzerinnen und Nutzer der Tram mit dem Fahrrad dorthin und finden keine ausreichenden Stellplätze vor. Zudem können an Haltestellenschildern abgestellte Fahrräder zu Verzögerungen im Betriebsablauf führen.
Weiterlesen »