Mehr als 7.500 Menschen aus 20 Ländern kamen am 23.08.14 in die Lausitz, um gegen den weiteren Ausbau des größten europäischen Braunkohlereviers zu demonstrieren. Sie bildeten zwischen den beiden von den Kohlebaggern bedrohten Dörfern Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen eine acht Kilometer lange Anti-Kohle-Kette.
Von unserem Kreisverband fuhren Julia, Karla, Rosemarie und Siegfried mit den Berliner Bussen in die Lausitz. weiterlesen »
Zum 1. August 2014 nimmt die „Klimaschutzagentur Marzahn-Hellersdorf“ ihre Arbeit auf. Damit wird eine langjährige Forderung der bündnisgrünen Fraktion umgesetzt. Zuletzt hatten wir uns im letzten Jahr mit unseren Anträgen (0916/VII sowie 0824/VII) für die Einsetzung eines/r Klimaschutzbeauftragten für die Umsetzung und Fortschreibung des vorliegenden Klimaschutzkonzeptes eingesetzt.
Schwerpunkte der Arbeit der Klimaschutzagentur werden “Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten” sowie der Energiebeirat sein.
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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss reformiert werden, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und die Erneuerbaren in die Phase der Systemdurchdringung zu bringen. Doch die EEG-Reform der Großen Koalition überzeugt nicht. Klimaschutz und Energiewende bleiben auf der Strecke. weiterlesen »
Fracking bedeutet einen harten Eingriff in die Natur: Um Erdgas zu fördern, werden bei Bohrungen Millionen Liter Chemiebrühe in den tiefen Untergrund gepresst. Doch CDU/CSU und SPD wollen im Bundestag ein Fracking-Fördergesetz verabschieden. Wir Grünen lehnen ein Fracking-Fördergesetz auf Kosten von Mensch und Umwelt ab.
Fracking ist eine Kurzform für “Hydraulic Fracturing”. Dabei wird ein Mix aus Wasser, Sand und Chemikalien mit Hochdruck durch Bohrlöcher in den Untergrund gepresst, um Erdgasvorräte freizusetzen, die in bis zu 2500 Metern Tiefe im Schiefer ruhen und sonst nicht erreichbar sind. Die Flüssigkeit bricht die Gesteinsschichten auf, der Sand füllt die Zwischenräume, das Gas kann dadurch entströmen. Über horizontale Bohrungen kann eine einzige Förderstelle, wie ein Rad mit Speichen, weite Flächen erreichen.
Noch im Koalitionsvertrag 2013 der Bundesregierung von Union und SPD wurde vereinbart, dass die Förderung von unkonventionellem Erdgas (Fracking) nicht zugelassen werden soll. Doch die damalige Fracking-Kritik im Koalitionsvertrag ist mittlerweile nur noch Schall und Rauch. Tatsächlich hat der federführende Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem jüngsten Schreiben ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, das in Zukunft Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche Deutschlands erlauben würde. Die SPD vollzieht damit eine 180-Grad-Kehrtwende. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) hat versucht sich als Fracking-Kritikerin einen Namen zu machen, doch gegen den Parteivorsitzenden Gabriel kann sie sich nicht durchsetzen.
Statt auf Fracking zu setzen, muss die Bundesregierung den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien vorantreiben und mehr tun für Energieeinsparung und Energieeffizienz. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Fracking ist riskant für Umwelt und Gesundheit und verlängert die Nutzung von fossilen Energieträgern. Probleme wie die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser, das bei der Erdgas-Förderung anfällt und derzeit in den Boden verpresst wird, sind nicht geklärt. Wir brauchen dringend Regelungen, die Gesundheits- und Umweltrisiken in der Förderung von fossilen Rohstoffen durch strikte Auflagen ausschließen.
Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende
Marzahn-Hellersdorf hat nun endlich zum 1. April 2014 einen Energiebeauftragten und der/die Klimaschutzbeauftragte folgt. Was lange währt, wird gut? Das wollen wir jetzt hoffen!
Das Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für Marzahn-Hellersdorf liegt schon mehr als ein Jahr vor – und harrt der konkreten Umsetzung. Ende 2010 war die Erarbeitung des Konzepts mit Bundesfördermitteln von der bündnisgrünen Fraktion beantragt und von der BVV beschlossen worden. Der dringende Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz und Reduktion der CO2-Emissionen ist klar. Zielstellung ist es, verstärkte Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler und bezirklicher Ebene voranzutreiben. Was steht in so einem Konzept?
Als Handlungsgrundlage ist zunächst eine Energie- und CO2-Emissions-Bilanz nötig, dazu die Potenzialanalyse zur CO2-Minderung. D.h. zuerst muss ich wissen: Wer verbraucht wie viel Energie hier im Bezirk und für welche Mengen an CO2-Emissionen ist wer in unserem Bezirk „verantwortlich“. weiterlesen »
Die Atomkatastrophen im Reaktor von Tschernobyl in der Ukraine vor 28 Jahren und im japanischen Fukushima vor drei Jahren haben die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie drastisch vor Augen geführt. Auch in Deutschland sind noch immer neun AKWs am Netz. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für die Bevölkerung dar, sondern passen auch immer weniger wegen ihrer Unflexibilität zu den fluktuierenden Erneuerbaren Energien.
1986 wurde Tschernobyl sowohl zum politischen, als auch zum moralischen Fiasko für die Atomenergie und markiert weltweit für viele Menschen einen Epochenwandel in der Energiepolitik: Weg von der nicht beherrschbaren Atomenergie und hin zu den erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und den effizientesten Energietechnologien. Doch die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe sind auch 28 Jahre nach dem Super-GAU in der Region verheerend. Die Zahl der Todesopfer infolge des Unfalls von Tschernobyl wird von Experten auf mehrere Tausend geschätzt. Mehrere hunderttausend Menschen leiden noch heute an den Folgen der Kontamination. Für die Zukunft wird befürchtet, dass zehntausende Menschen in Europa als Spätfolge der Katastrophe an Schilddrüsenkrebs und anderen Krebsarten erkranken werden. Auch in Deutschland sind die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe bis heute präsent: So sind bestimmte Pilzarten und Wild in einigen Gebieten z. B. im Bayerischen Wald durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl noch immer hoch belastet.
Das Unglück von Tschernobyl hat nicht nur für Menschen und Umwelt verheerende Auswirkungen gehabt, sondern auch zu gravierenden volkswirtschaftlichen Belastungen geführt: Die Sanierung des zerstörten Reaktors wird insgesamt mehr als 1 Mrd. Euro kosten. Selbst im weit entfernten Deutschland wurden bis heute über 250 Mio. Euro Entschädigungsleistungen aus Steuermitteln aufgewendet, um die durch die Reaktorkatastrophe hervorgerufenen wirtschaftlichen Schäden auszugleichen.
Anlässlich des am 3. November stattfindenden Volksentscheids über die Zukunft der Berliner Energieversorgung erklären Janine Behrens, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, Bernadette Kern, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Steffen Ostehr, Fraktion der Piratenpartei:
“Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf, von ihrem Recht auf demokratische Partizipation Gebrauch zu machen und darüber hinaus, dem Anliegen des Volksentscheides am 3. November zuzustimmen.
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Am 3. November können Sie per Volksentscheid über die Zukunft der Berliner Energieversorgung entscheiden. Bündnis 90/Die Grünen empfehlen:
JA zu sauberer und bezahlbarer Energie
Kohle, Gas und Öl sind klimaschädlich und werden immer teurer, denn ihre Vorkommen sind begrenzt. Wind, Sonne und Erdwärme sind als Rohstoffe dagegen kostenlos. Deshalb setzen wir genau wie der Volksentscheid auch in Berlin auf Erneuerbare Energien. In anderen Worten: Strom und Wärme aus Wind, Wasser und Sonne – Energie, die sicher, sauber und bezahlbar ist!
Wir GRÜNE und die Mehrheit der Bevölkerung sagen JA zur Energiewende und zu einer gerechten Kostenverteilung. Doch die Merkel-Koalition sabotiert diese historische Aufgabe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, verzichtet Schwarz-Gelb auf eine Stellungnahme zur europäischen Klima- und Energiepolitik – Rösler und Altmaier sind beim Ausbau des Ökostroms tief zerstritten. Gleichzeitig lässt die angekündigte EEG-Reform nichts Gutes erahnen.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentliche vor kurzem gemeinsam mit der Bürgerbewegung Avaaz eine Analyse der Energiewende. Darin kommen die Autoren ebenfalls zu dem Schluss, dass die Merkel-Koalition immer mehr Industriebetriebe mit Milliardengeschenken entlastet und dafür auf der anderen Seite Privathaushalte und Mittelstand zahlen müssen. Auch würden Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier Stimmung gegen die Energiewende machen, indem sie „Mutmaßungen über den angeblichen, aber nicht belegbaren Niedergang der deutschen Industrie“ anstellen. „Was wir hier aus dem Regierungslager heraus erleben, grenzt an Sabotage der Energiewende und damit der eigenen Beschlüsse und Wahlprogramme“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.
Das muss ein Ende haben. Wir dürfen das Vorzeigeprojekt Energiewende nicht einfach scheitern lassen. Darum: Zweitstimme GRÜN.
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