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Energiewendegesetz in Marzahn-Hellersdorf umsetzen

Mit einem Bündnisgrünen Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, schnellstmöglich die durch den Senat im Mai 2016 zugesagte zusätzliche Personalstelle zur Erfüllung der bezirklichen neuen Aufgaben im Rahmen des im April 2016 in Kraft getretenen Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln – Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin) bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen.

Das Berliner Energiewendegesetz wurde am 17. März 2016 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin fraktionsübergreifend beschlossen und trat mit dem 6. April 2016 in Kraft. Die Bezirke sind darin als Teil der Berliner Verwaltung in ihrer Vorbildfunktion definitiv zu entsprechenden Maßnahmen zur Reduktion der Kohlendioxidemission verpflichtet worden. Insbesondere sind die Eröffnungsbilanz, bzw. CO2 –Fußabdruck, energieeffiziente Nutzung der öffentlichen Liegenschaften, Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Vorgaben zum Strombezug, Ausbau, vermehrte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, sowie Energiemanagement genannt.

Der Senat anerkennt den zusätzlichen Arbeits- und Personalbedarf zur Erarbeitung von bezirklichen Maßnahmeplänen für eine CO2 –neutrale Verwaltung, bzw. Sanierungsfahrpläne und gesteht den Bezirken mit Schreiben vom Mai 2016 zur Umsetzung eine zusätzliche Personalstelle zu. Diese muss vom Bezirksamt beim Senat für Finanzen beantragt werden. Der Bezirk bemüht sich seit Jahren um Schritte in der Richtung Energieeffizienz, Energieeinsparungen, erneuerbare Energien. Diese Chance durch das Berliner Energiewendegesetz sollte umgehend genutzt werden.

Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern muss auch konkret im Bezirk stattfinden. Er muss systematisch koordiniert werden zwischen den Bezirken und mit dem Land. Ein Schwerpunkt der Arbeit von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN war und ist, dafür zu streiten, dass unser Bezirk seine Klima-Hausaufgaben erledigt. Daher setzen wir die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes immer wieder als Priorität auf die Tagesordnung unseres politischen Handelns.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

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