Bernadette Kern, Vorsitzende des Umweltausschusses

Klimaschutz darf nicht nur auf internationalen Weltklimakonferenzen, sondern muss auch konkret im Bezirk stattfinden. Er muss systematisch koordiniert werden zwischen den Bezirken und mit dem Land. Ein Schwerpunkt der Arbeit von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN war und ist, dafür zu streiten, dass unser Bezirk seine Klima-Hausaufgaben erledigt. Daher setzen wir die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes immer wieder als Priorität auf die Tagesordnung unseres politischen Handelns.

(aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016)

Mit einem im Energiebeirat initiierten Antrag in der Aprilsitzung der BVV fordern wir das Bezirksamt auf, sich um Fördermittel aus dem Programm „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ zu bewerben. Damit wollen wir die Errichtung eines Speichermanagementsystems für fernwärmebeheizte Schulen sowie klimaschützender Gebäudeleittechnik an Schulen in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen.

Antrag – 2306/VII (19.04.2016)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich um Fördermittel aus dem Förderprogramm „068 Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Errichtung eines Speichermanagementsystems für fernwärmebeheizte Schulen sowie für die Errichtung von Gebäudeleittechnik zu bewerben. Die notwendige Kofinanzierung in Höhe von 50% (ca. 1,4 Mio. €) soll aus Haushaltsmitteln oder Sonderprogrammen des Landes Berlin sichergestellt werden.

Begründung:

Der Energiebeirat verständigte sich einmütig dazu, dass die aufgeführten Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit konkret umgesetzt werden können und sollten sowie nachhaltige Effekte nicht nur für die CO2 – sondern auch für die Kosteneinsparung erzielt werden. Bis zum 30.06.2016 muss eine Anmeldung von Projektskizzen zum Förderprogramm erfolgen. Daher ist eine Beschlussfassung jetzt geboten.