Der Super-Gau im japanischen Fukushima jährt sich in diesen Tagen zum ersten Mal. Kurz darauf hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den längst überfälligen Atomausstieg – wie er unter der rot-grünen Regierungszeit bereits beschlossen wurde – zusammen mit einer Vielzahl von Gesetzen zur Energiewende beschlossen. Doch die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende – nicht mehr. Der zweite Teil der Energiewende fehlt.

Der Kehrtwende bei der Atompolitik hat Schwarz-Gelb bislang viel zu wenig folgen lassen, um den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Erst haben Union und FDP die Dinge laufen lassen, jetzt gehen sie dazu über, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist grob fahrlässig.

So hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vor wenigen Tagen angekündigt, die Vergütungen für Solaranlagen im Erneuerbaren-Energien-Gesetz massiv und zeitnah zu senken. Dies ist nicht nur ein Schlag in das Gesicht der vielen HausbesitzerInnen in Marzahn-Hellersdorf, die auf ihren Hausdächern – vor allem in den Siedlungsgebieten – auch zukünftig Solaranlagen installieren möchten und somit ihren eigenen Anteil zur Energiewende beitragen möchten.

Auch viele mittelständische Unternehmen im Bereich der Erneuerbaren Energien haben sich in den vergangenen Jahren im Bezirk angesiedelt. Für die Branche sind die Kürzungspläne nun jedoch ein herber Rückschlag. Proteste – wie etwa in Berlin – lassen die Bundesregierung offenbar kalt.

Dazu kommt, dass die Energiewende dank schwarz-gelber Klientelpolitik mehr und mehr in eine soziale Schieflage gerät. Immer mehr Unternehmen werden von der EEG-Umlage befreit, und PrivatkundInnen und Mittelstand müssen dafür aufkommen.

Doch der weitere Erfolg der Energiewende ist gefährdet. Durch Entscheidungen gegen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, fehlende Entschlossenheit beim Netzausbau und unsoziale Verteilung der Kosten droht die Bundesregierung die Energiewende an die Wand zu fahren.

Bündnis 90/Die Grünen fordern die KoalitionspolitikerInnen aus Marzahn-Hellersdorf und insbesondere Monika Grütters als Spitzenkandidatin der CDU Berlin auf, bei ihren eigenen Ministern und Abgeordneten zu werben, sich gegen eine solche drastische und zeitnahe Kürzung auszusprechen.

Hintergrund

Das Bundeskabinett hat am 29. Februar 2012 beschlossen, dass der Ausbau der Solarenergie drastisch abgebremst werden soll. Die Kürzungen sollen bereits am 1. April mit der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag wirksam werden.

Der Solarausbau soll im Rahmen eines Korridors von zunächst 2,5 bis 3,5 Gigawatt gedeckelt werden. Ab 2014 soll der Korridor jährlich um 400 Megawatt abgesenkt werden.

Die Absenkungen gehen zum Teil deutlich über die 30 Prozent hinaus, die bisher kommuniziert wurden. Grund hierfür ist zum einen, dass die Anlageklassen neu zugeordnet werden. So erhalten Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt zukünftig nur noch die Vergütung wie Großanlagen bis 1000 Kilowatt. Zum anderen wird die Zahl der vergüteten Kilowattstunden prozentual begrenzt. Bei Anlagen bis 10 Kilowatt werden künftig nur noch 85 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet, darüber hinaus sind es 90 Prozent. Hinzu kommen monatliche Absenkungen ab Mai in Höhe von 0,15 Cent. Rechnet man alle Kürzungen zusammen, gehen die Degressionen schnell über 40 Prozent hinaus und erreichen zusammen mit der bereits erfolgten Absenkung zum Jahresanfang bis zu 50 Prozent.

Die monatliche Absenkung soll die nächsten Jahren unabhängig von der Entwicklung der Solarstromkosten fortgesetzt werden. Wird der vorgegebene Korridor überschritten, dann soll es weitergehende Kürzungen geben. Diese Kürzungen sollen an Bundestag und Bundesrat vorbei laufen und von den Ministerien per Rechtsverordnung vorgegeben werden. Dies würde sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat bei der Photovoltaikvergütung zukünftig weitgehend entmachten.

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