Gesellschaftliche Vielfalt & Inklusion

Diversity – das Nebeneinander verschiedener Lebensformen – ist ein Chance für Marzahn-Hellersdorf. Wir werden uns aktiv für die Rechte von Homo- und Transsexuellen und gegen jegliche Form der Diskriminierung ein. Deshalb werden wir den Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie konsequent begleiten. Wir streiten für einen weltoffenen Bezirk und einen lebenswerten „Ort der Vielfalt“.

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe: Karlsruher Urteil längst überfällig

Am 6.Juni 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting mit der Ehe gleich zu stellen sind – und das rückwirkend bis zum Jahr 2001.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf begrüßen diese überfällige Entscheidung der Karlsruher RichterInnen. Sie macht deutlich, dass die derzeit betriebene Gleichstellungspolitik der Merkel-Regierung alles andere als verfassungskonform ist. Nun muss der Deutsche Bundestag die Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht beschließen, dies beinhaltet auch das Ehegattensplitting.

In Marzahn-Hellersdorf sind inzwischen weit über 100 eingetragene Lebenspartnerschaften davon betroffen. Sie erleben nun einen weiteren Schritt in Richtung voller Gleichstellung. Bisher mussten eingetragene LebenspartnerInnen gegen das Finanzamt vor Gericht ziehen, um die Gleichstellung beim Ehegattensplitting zu erhalten. Dieses Verfahren raubte den Betroffenen viel Zeit und Kraft und hat nun endlich am Ende gefunden.

Nach dieser Entscheidung ist klar: es gibt keine haltbaren Gründe mehr, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zu öffnen.

Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

„Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit Beginn für die konsequente Gleichstellung zwischen Homo- und Heterosexuellen Menschen ein. Der angebliche Kompromiss die eingetragenen Lebenspartnerschaften in einem schwarz-gelben Familiensplitting einzubeziehen ist nicht hinnehmbar, denn die Ungleichbehandlung zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenpartnerschaft würde fortbestehen.“

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Wir bestimmen unsere Schlüsselprojekte

Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen und mitmachen. Und bei uns GRÜNEN ist Einmischen Programm. Beim grünen Mitgliederentscheid bestimmen erstmals alle über 60.500 Mitglieder, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen.

Am 8. Juni 2013 ab 15 Uhr werden wir auch in unserem Marzahn-Hellersdorfer Büro (Alt-Biesdorf 62) auf einer Mitgliederversammlungen über den Wahlkampf und die inhaltliche Schwerpunktsetzung diskutieren. Nach der Diskussion hat jedes Mitglied vor Ort die Möglichkeit, abzustimmen. Das Ergebnis wird dann an die Bundesgeschäftsstelle übermittelt. Mit dem dann bundesweiten Ergebnis haben wir dann unsere Schwerpunktprojekte für einen Politikwechsel in unserem Land!

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Frauensporthalle im Freizeitforum: mehr Sportangebote für Frauen und Mädchen

Beate Buchwald, BündnisGrüne BVV-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf

Beate Buchwald, BündnisGrüne BVV-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf

In unserem bündnisGrünen Wahlprogramm haben wir uns die Stärkung von Frauen- und Mädchensportangeboten vorgenommen.

“Im Bezirk soll es mehr Sportangebote für Frauen und Mädchen geben. Dabei sollen besonders Mädchen mit Migrationshintergrund bzw. Mädchen aus eher bildungsfernen Haushalten verstärkt durch die bezirklichen Sportvereine, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen angesprochen werden. Wir unterstützen Pläne des Bezirksamtes, eine weitere Sporthalle auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen hin zu verändern. Bei Sportvereinen soll für eine geschlechterdifferenzierte Nutzungsstatistik geworben werden.”

Im August 2012 hat dazu die Alice-Salomon-Hochschule eine Umfrage über eine mögliche Frauensporthalle unter Marzahn-Hellersdorferinnen durchgeführt. Fast 500 Einwohnerinnen des Bezirks beteiligten sich daran. Das Ergebnis ist deutlich. Den Frauen ist es in den herkömmlichen Sportstätten zu heruntergekommen und schmutzig. Dazu sind die vorhandenen Angebote nicht überzeugend. Nun hat sich das Bezirksamt dafür entschieden, die Sporthalle im Freizeitforum Marzahn an 5 Tagen in der Woche als Frauensporthalle zu nutzen. Zu diesen Planungen findet am Sonntag, dem 16. Juni, von 16.30 bis 18.30 Uhr eine Einwohnerversammlung im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn statt.

“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt schon seit Jahren eine gezielte Förderung des Frauen- und Mädchensports in Marzahn-Hellersdorf. Eine Maßnahme des Bezirksamtes zu diesem Ziel hin sehen wir in der Einrichtung einer Frauensporthalle. weiterlesen »

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Zur Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf

In einer kleinen Anfrage (KA-193/VII) haben wir das Bezirksamt gefragt, welche Gründe es gibt, die Regenbogenfahne nur am 22. Juni 2013 zum Christopher-Street-Day vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf zu hissen? Wir halten es für wünschenswert, die Flagge eine ganze Woche zu hissen.

Da es sich bei der Regenbogenfahne um eine nicht hoheitliche Flagge handelt, ist für die Zustimmung zur Beflaggung an Dienstgebäuden nach § 5 Satz 1 der Beflaggungsverordnung die Senatsverwaltung für Inneres und Sport zuständig. Mit Schreiben vom 15.05.2013 wurde dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Zustimmung für eine Beflaggung mit der Regenbogenfahne am 22. Juni 2013 erteilt. Darüber hinaus stimmte die Senatsverwaltung nur der Beflaggung anlässlich der Respect Gaymes am 01. Juni 2013 zu.
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Hissen der Regenbogenfahne zur Pride Week

Antrag – 0914/VII (08.05.2013)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Regenbogenfahne jährlich zur Pride Week vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Alice-Salomon-Platz, zu hissen. Die Beflaggung mit der Regenbogenfahne hat mit Beginn der Pride Week, also dem Montag vor dem Christopher-Street-Day [CSD], zu beginnen und bleibt dann bis zum Ende der Pride Week, also dem Sonntag nach dem Christopher-Street-Day [CSD], bestehen.
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Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie umsetzen

mathias_raudies

Mathias Raudies, Queerpolitischer Sprecher

Marzahn-Hellersdorf ist ein Ort der Vielfalt mit einer unterschiedlichen Gesellschaft, in der Schwule, Lesben, Transgender, Bisexuelle, Transsexuellen sowie Intersexuellen Personen (LGBTTI`s) Diskriminierungen aufgrund ihrer sexuellen Identität erleben.

Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, anlässlich des internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie den Bezirksplans gegen Homo- und Transphobie endlich vorzulegen. Der Plan trägt den Titel: „Respekt macht`s möglich! Marzahn-Hellersdorf gegen Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Identität“. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen werden. Dann kann endlich mit der Umsetzung dieses Plans begonnen werden.
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Biesdorfer Blütenfest: Entscheiden Sie mit über unsere Schlüsselprojekte

Auch in diesem Jahr sind wir wieder mit einem Info-Stand auf dem Biesdorfer Blütenfest vertreten.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Fragen und Meinungen zu bündnisgrüner Politik. Stefan Ziller, unser Direktkantidat für die Bundestagswahl, wird am Samstag und Sonntag vormittags für Sie vor Ort sein.

In diesem Jahr steht unser Stand ganz im Zeichen des Entspurts des Volksbegehrens “Neue Energie für Berlin” sowie unseres Mitgliederentscheides.
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Tag der Arbeit den Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen

Der 1. Mai ist traditionell der Tag an dem Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen für ihre Interessen auf die Straße gehen um friedlich zu demonstrieren. Doch leider versuchen seit einigen Jahren Rechtsextremisten diesen Tag für die Verbreitung ihrer faschistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ideologie zu instrumentalisieren. Sie marschieren deutschlandweit in Gemeinden und Städten auf und dramatisieren dabei bewusst Sachverhalte um Ängste & Nöte der Menschen zu verstärken um sich diese zu nutzen zu machen.

Dies sieht die große Mehrheit der Bevölkerung anders und tritt den Rechtsextremen mit Zivilcourage friedlich und entschieden entgegen. weiterlesen »

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Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Gewalt

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf, Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf, SPD Marzahn-Hellersdorf, DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf:

Am 1. Mai 2013 plant die rechtsextreme NPD wieder Kundgebungen in Berlin durchzuführen.

Egal wo und wann, wir werden uns mit einem breiten demokratischen Bündnis, aus Parteien, Verbänden und Vereinen diesem Aufmarsch entgegenstellen. Wir wollen weder menschenverachtenden Thesen, rechtsextremen Gedankengut noch antisemitischen Äußerungen Raum geben.
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