Gesellschaftliche Vielfalt & Inklusion

Diversity – das Nebeneinander verschiedener Lebensformen – ist ein Chance für Marzahn-Hellersdorf. Wir werden uns aktiv für die Rechte von Homo- und Transsexuellen und gegen jegliche Form der Diskriminierung ein. Deshalb werden wir den Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie konsequent begleiten. Wir streiten für einen weltoffenen Bezirk und einen lebenswerten „Ort der Vielfalt“.

Aus Feindschaft, Hass und Verbitterung kann Freundschaft, Zuneigung und Frieden werden

2013-04-21 11.15.51

Ernst-Gottfried Buntrock zum 68. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, geehrte ZuhörerInnen!

Viele von Ihnen wissen, dass ich aus Oranienburg stamme und über die Hälfte meines Lebens in dieser vom Krieg und vom KZ Sachsenhausen gezeichneten Stadt verbracht habe. Es ist etwa 40 Jahre her. Da bat mich ein sowjetischer Offizier am Bahnhof Oranienburg, ihn zu seiner Garnison zu fahren. Wir hielten außer Sichtweite des KPP, des Kontrollpassierpunktes, und kamen ins Plaudern.

Er fragte mich wie ich das finde, dass so lange nach Kriegsende noch sowjetische Truppen hier stationiert seien. Ich antwortete ihm, dass ich sie zwar lieber in Zivil sähe. Aber ich wisse natürlich auch, warum sie hier seien. Schließlich wären zuerst deutsche Truppen – ohne Einladung – in die SU eingefallen. Und ich sagte ihm, dass ich es gerne sähe, wenn unsere Kinder gemeinsam in die Schule gehen und miteinander und voneinander lernen könnten. Da antwortete er mir; „Das geht nicht, ihr seid unsere Feinde!“ Und setzte sofort hinzu: „Das hätte ich Ihnen nicht sagen dürfen…Aber ich habe etwas zu viel getrunken – morgen ist doch der 7. November!“ Damit war das Gespräch beendet.

Mich hat dieser Satz tief verletzt. Dieser Soldat wollte nicht Feind sein – aber er musste es. Ich hatte einmal zu den Feinden gehört – aber ich war es längst nicht mehr.

Heute früh sah ich wieder die Osterglocken an der Poelchaustraße/Ecke AdK blühen. Sie blühen dort seit mindestens 19 Jahren. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Soldaten, die diese Osterglocken bzw. ihre Zwiebeln in die „deutsche“ Erde senkten. Es war ihr Abschiedsgruß 1994. Die „deutsche Erde“ war nicht mehr Feindesland sondern zweite Heimat für viele Offiziers-Familien geworden. Manche blieben sogar hier.
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68. Jahrestag der Befreiung Marzahns vom Nationalsozialismus

Am Abend des 21. April 1945 begann die letzte Etappe auf dem Wege der Befreiung Berlins von der Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus. Die ersten sowjetischen Einheiten unter dem Befehl von General Nikolai E. Bersarin überschritten in der Nacht zum 22. April bei Marzahn die Stadtgrenze. Mit der Befreiung der Hauptstadt war das Ende der Nazi-Diktatur nur noch eine Frage von Tagen.

Am 8. Mai kapitulierten nach 6 Jahren Krieg alle Teile der Armee des nationalsozialistischen Deutschen Reiches vor den Alliierten. Der zweite Weltkrieg und die institutionelle Herrschaft der NS-Eliten waren damit beendet. Das erste befreite Haus „Haus des 21. April 1945“ in der Landsberger Allee 563 ist seit vielen Jahrzehnten ein Ort des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Wir möchten den anstehenden Jahrestag gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit antifaschistischen Initiativen und Projekten, mit demokratischen Parteien und Zeitzeugen begehen.

Hierzu rufen wir zu einer Kundgebung am „Haus des 21. April 1945“ auf. Diese findet am 21. 04. 2013 ab 11 Uhr auf dem Platz vor dem ersten befreiten Haus statt.
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Sexismusdebatte: Gedanken zum Internationalen Frauentag

Es könnte zeitlich gar nicht passender sein: am 6.3.2013 erscheint unter anderem ein Artikel auf Spiegel -Online mit dem Titel: Reaktionen auf Aufschrei-Brief: “Jetzt hacken sie auch noch auf Gauck herum“.

Was ist passiert? Sieben Frauen verfassen einen sachlichen Brief zu den Äußerungen des Bundespräsidenten zum Thema Sexismus-Debatte. Hunderte unterschreiben innerhalb weniger Stunden. Ein Kritikpunkt ist, dass laut Herrn Gauck kein gravierendes, flächendeckendes Fehlverhalten von Männern gegenüber Frauen erkennbar sei.

Dieser Äußerung stellen die Verfasserinnen eine Studie des BMFSFJ gegenüber, die besagt, dass 58% aller befragten Frauen (es waren immerhin 10.264 Interviewpartnerinnen) bereits Erfahrungen mit sexueller Diskriminierung gemacht haben. Wie schwerwiegend das Thema ist und wie viele Menschen aktuell unter sexueller Diskriminierung leiden, lässt sich unter alltagssexismus.de nachlesen.

Ein Forist auf Spiegel-Online betitelt die Verfasserinnen des offenen Briefes an Herrn Gauck als “Stadtemanzen, die noch immer im Kindheits-Ich agieren”. Ein Kommentar erübrigt sich an dieser Stelle. Frauen haben das Recht selbst zu beurteilen, welches Verhalten, sie als sexistisch/sexuell diskriminierend beurteilen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn Hellersdorf

  • verurteilen jede Form von sexueller Diskriminierung
  • setzen sich für eine gleichberechtigte Gesellschaft der Diversität ein
  • finden, dass so genannte “Herrenwitze” z.B. über ausgefüllte Dirndls

keine Petitesse sind, sondern sexuelle Diskriminierung darstellen.

von Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbandes)

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Zukunft des Wernerbades: Öffentlichen Zugang zum Wernersee erhalten

WernerbadPresse1Bündnis 90/Die Grünen bedauern, dass diese Planung zur Zukunft des Wernerbades ohne öffentliche Diskussion und ohne Einbeziehung der Bewohner von Kaulsdorf und Mahlsdorf erfolgt ist. So wurden die EinwohnerInnen nun vor vollendete Tatsachen gestellt und sollen nur noch abnicken, was von ihnen gar nicht geplant war. Dabei wäre die künftige Nutzung dieses einmaligen landschaftlichen Kleinods eine ideales Möglichkeit gewesen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung einzubeziehen.

Wir bezweifeln nach wie vor, dass der Verkauf des Geländes an einen privaten Investor notwendig ist und bleiben bei unserem Standpunkt, dass hier das öffentliche Interesse an einer öffentlichen Grünanlage Vorrang haben sollte.

Unsere konkreten Bedenken beim B-Plan (10-63) richten sich gegen die vollständige Bebauung der Westhälfte des Areals, die so massiv ist, so dass ihr vermutlich der gesamte Baumbestand zum Opfer fallen wird. Auch wird sie zu nah an den See geführt, so dass dadurch die Nutzung des Sees als Naherholungspark gefährdet, wenn nicht sogar ausgeschlossen scheint. Eine Nummer kleiner wäre deshalb für die geplanten Baumaßnahmen dringend zu empfehlen.

Unter den jetzt gegebenen Bedingungen sollte zudem vertraglich geregelt werden:

  • dass der Zugang zum See öffentlich zugänglich bleibt und ein öffentlicher Uferweg mit Sitzbänken rund um den See angelegt wird und
  • dass die im See befindliche Nilpferdskulptur erhalten bleibt.

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EINLADUNG zur Landesmitgliederversammlung

Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) wählen wir die Landesliste mit den grünen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im Spätsommer 2013. Es kann daher bei uns jedes Mitglied mitentscheiden, wer Bündnis 90/Die Grünen Berlin im Bundestag vertreten soll. Damit eine LMV gültige Beschlüsse fassen kann, müssen laut Satzung 15 Prozent der Mitglieder – rund 800 – erscheinen. Sei dabei – und entscheide selbst.

Unser Veranstaltungsort ist für Rollstuhlfahrer_innen barrierefrei erreichbar. Außerdem wird die LMV von Gebärdendolmetscher_innen begleitet, wenn dies gewünscht wird. Bitte meldet dies an.

Gerne bieten wir eine professionelle Kinderbetreuung an. Wenn Ihr Bedarf habt, gebt dies bitte an.

Wann und Wo?
Datum: 16. Februar 2013
Zeit: 11 Uhr (Einlass)
Ort: KOSMOS, Karl-Marx-Allee 131a, 10243 Berlin

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EU-Regeln für Dienstleistungskonzessionen gefährden kommunale Daseinsvorsorge

Photo: Europäisches Parlament

Heide Rühle, MdEP (Photo: Europäisches Parlament)

Besonders Wasser und Sozialdienstleistungen in Gefahr

In den vergangenen Wochen haben uns viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Alle eint die Sorge um die kommunale Daseinsvorsorge, die durch den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen gefährdet wird. Besonders groß ist die Angst vor einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung.

An dieser Stelle möchten wir über die Pläne der EU-Kommission aufklären – und vorweg klarstellen: Die Grüne Europafraktion ist gegen diesen Vorschlag und hat ihn am 24. Januar im Binnenmarktausschuss abgelehnt. Bereits zuvor haben die Grünen in verschiedenen Ausschüssen Anträge zur Zurückweisung der Richtlinie gestellt. Mindestens müssten Wasser und Sozialdienstleistungen ausgenommen werden.

WAS ÄNDERT SICH DURCH DIE NEUE RICHTLINIE?

Sie verlangt keine Privatisierung des Wassers. Denn dazu hätte die EU auch gar keine Regelungskompetenz. Die vorgeschlagene Richtlinie erschwert aber erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände – und schafft eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. weiterlesen »

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Internationaler Tags der Migranten: Keine Abschiebungen von Flüchtlingen

“Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus fordern einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge mindestens bis zum Ende des Winters. Das gebietet die Humanität. Einen entsprechenden Antrag wollen die flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten Anfang Januar ins Parlament einbringen. Alle Ermessensspielräume des Ausländerrechts müssen im Sinne einer humanitäreren Unterstützung genutzt werden. Für Flüchtlinge, die aus besonders menschenunwürdigen Bedingungen geflohen sind, stellt die Abschiebung eine unzumutbare Härte dar. weiterlesen »

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Viele für unser Volk – aber auch für Europa – entscheidende Ereignisse fanden an einem 9. November statt

1848 – Robert Blum, Abgeordneter der Frankfurter Nationalversammlung, wird in Wien standrechtlich erschossen. Die Hinrichtung Blums ist ein entscheidender Schlag gegen das erste demokratisch gewählte gesamtdeutsche Parlament.

1918 – Novemberrevolution in Berlin: Vom Reichstag aus proklamiert Philipp Scheidemann (SPD) die „Deutsche Republik“. Wenige Stunden später verkündet Karl Liebknecht (Spartakusbund) vom Berliner Schloss aus die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ (Räterepublik). In den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Verfechtern der sozialistischen Räterepublik und der parlamentarischen Demokratie setzt sich die bürgerliche Demokratie durch. Erbittert bekämpfen rechts und links diese „Weimarer“ Republik.

1923 – Marsch zur Feldherrnhalle – Adolf Hitler, Parteichef der noch jungen NSDAP, misslingt ein Putsch vor der Münchner Feldherrnhalle gegen die noch junge deutsche Demokratie.

1936 – Das Mendelssohn-Denkmal in Leipzig wird abgerissen, da Mendelssohn-Bartholdy als Jude galt.

1938 – Beginn der Novemberpogrome: Erster Höhepunkt des geplanten und fast vollendeten Völkermords an den Juden

1989 – versehentlich öffnen Grenztruppen der DDR den Übergang Bornholmer Straße. Sie halten dem moralischen und physischen Druck des Volkes (Losung: „Wir sind das Volk – keine Gewalt!“ und „Wir wollen raus – Wir bleiben hier!“) nicht mehr stand.

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats deutscher Sinti und Roma sagte bei der Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas am 24.10.2012:

„…Gerade der heutige politische und juristische Umgang mit rechtsextremer Gewaltideologie stellt einen Prüfstein dar, ob und welche Lehren wir aus Krieg und Holocaust gezogen haben. Es gibt heute vor allem im Internet massive Aufrufe zur Gewalt gegen Juden, gegen Sinti und Roma; der Mordserie der sogenannten NSU fielen zehn Menschen zum Opfer. Dieser Rassismus richtet sich vordergründig gegen unsere Minderheit, tatsächlich aber richtet er sich gegen unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte. Hier genügen keine Verbote – die Ächtung jedweder Gewalt muß in der ganzen Gesellschaft Platz greifen…“

Es ging und geht um Freiheit („Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden!“ Rosa Luxemburg)
und Demokratie („Wir sind das Volk“),
um Humanität = menschliches Verhalten („keine Gewalt!“)
und Verantwortung („Wir bleiben hier!“)

Ernst-Gottfried Buntrock

 

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