Gesellschaftliche Vielfalt & Inklusion

Diversity – das Nebeneinander verschiedener Lebensformen – ist ein Chance für Marzahn-Hellersdorf. Wir werden uns aktiv für die Rechte von Homo- und Transsexuellen und gegen jegliche Form der Diskriminierung ein. Deshalb werden wir den Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie konsequent begleiten. Wir streiten für einen weltoffenen Bezirk und einen lebenswerten „Ort der Vielfalt“.

Hetze der NPD ist unerträglich – Bündnisgrüne zeigen Solidarität

Die Hetze der NPD ist unerträglich. Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, brauchen in ihrem Asylverfahren eine menschenwürdige Unterkunft. Daher rufen Bündnis 90/Die Grünen zu Protesten gegen die geplanten NPD-Kundgebungen am Samstag auf. Bündnisgrüner Treffpunkt in Marzahn-Hellersdorf ist um 10 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz. Dort werden wir mit vielen BürgerInnen und den anderen demokratischen Parteien unsere Solidarität mit Flüchtlingen zum Ausdruck bringen.

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Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf rufen zur Unterstützung von Flüchtlinge auf

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist für Bündnis 90/Die Grünen eine Frage der Menschlichkeit. Nach Zahlen der Vereinten Nationen waren bis Ende 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Menschen, die aus diesen Krisenregionen unserer Erde kommen, flüchten aufgrund von Lebensgefahr für sich und ihrer Angehörigen. Sie haben keine andere Wahl als Schutz in einem anderen Land zu suchen. Diese Menschen haben Fürchterliches erlebt und sind meistens traumatisiert. Darum brauchen sie unsere Hilfe, denn sie sind Menschen wie du und ich.

In den kommenden Wochen plant das Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin die Unterbringung von etwa 200 Flüchtlingen im Gebäude des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums in Hellersdorf. Wir rufen daher alle EinwohnerInnen von Hellersdorf auf, Solidarität und Mitgefühl mit den Flüchtlingen zu zeigen. Mit Bestürzung haben wir am Dienstag die EinwohnerInnenversammlung zur Information über die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Hellersdorf erlebt. Nachdem bereits im Vorfeld eine Bürgerinitiative versucht hat mit einem Flugblatt gezielt Ängste und rechtsextreme Meinungen zu verbreiten, ist es nicht gelungen einen sachlicher Dialog zu führen. Unzufriedenheit über die soziale und infrastrukturelle Entwicklung des Kiezes führten bei vielen AnwohnerInnen zu einer ablehnenden Haltung gegenüber dem Flüchtlingsheim.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass sowohl die weitere Entwicklung des Kiezes in Hellersdorf als auch die Unterstützung der Flüchtlinge zentrale Aufgaben von Politik und Gesellschaft in den kommenden Monaten sind. Wir werden uns aktiv in die weitere Entwicklung einbringen und den Umbau des ehemaligen Max-Reinhardt Gymnasiums begleiten. Unser Ziel ist dabei eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sicherzustellen und ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von Flüchtlingen und AnwohnerInnen auch in Hellersdorf zu unterstützen. Bezirksamt und Senat sind dabei in der Verantwortung Informationen sehr offensiv zu verbreiten und damit Ängsten und Sorgen entgegen zu treten.

Als Konsequenz aus der EinwohnerInnenversammlung und den menschenverachtenden Äußerungen einiger Teilnehmerinnen werden wir uns im Dialog mit den anderen demokratischen Parteien dafür einsetzen, die Anstrengungen für unsere Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz zu verstärken. Mit der Kommunalanalyse “Rechtsextremismus und demokratiegefährdende Phänomene in Berlin-Marzahn-Hellersdorf und Möglichkeiten der demokratischen Intervention” liegt den politisch Verantwortlichen bereits seit 2003 eine umfangreiche Handlungsempfehlung vor. Darin heißt es unter anderem:

“Hier muss kritisiert werden, dass es trotz intensiver Bemühungen von zivilgesellschaftlicher Seite und umfangreicher Zuarbeit der genannten Fachinstitutionen (MBT/Netzwerkstelle) noch immer kein bezirkliches Konzept zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus im Bezirk gibt.”

Bündnis 90/Die Grünen werden dafür eintreten die Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie nochmals auf die Tagesordnung zu setzen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.

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Warum Flüchtlinge unsere Hilfe brauchen

Vor kurzem haben die Vereinten Nationen die neuesten Flüchtlingszahlen veröffentlicht. Demnach waren bis Ende 2012 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Unter den fünf größten Herkunftsländern befinden sich 2,6 Millionen Afghanen, 1,1 Millionen Iraker, 700.000 Somalier, 700.000 Syrer (aktuell auf 1,7 Millionen gestiegen, Stand: Juni 2013) und 500.000 Sudanesen. Die Gründe der Flucht sind verschieden.

Die Flüchtlinge werden in ihrer Heimat aufgrund ihrer Ethnie, Religion, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischen Überzeugung oder sexuellen Identität verfolgt. Darüber hinaus flüchten Menschen aus ihrer Region wegen Kriegen, Klimakatastrophen oder Chancenlosigkeit. Doch was bedeutet dies genau? Hinter jedem Flüchtling verbirgt sich eine traurige Geschichte, geprägt von Leid und Not.

Drei Beispiele:

Die meisten Flüchtlinge fliehen vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Folgen des somalischen Bürgerkriegs in den 90er Jahren sind noch heute zu spüren. Somalia gilt als fehlgeschlagener Staat. Alleine zwischen 2010 und 2012 verhungerten 250.000 Menschen. Dieses Elend und Angst vor dem Tod treibt die Somalier in die Flucht.

Nach dem Krieg der USA gegen den Irak versank das Land im Chaos. Bis heute gibt es dort täglich terroristische Anschläge und Kämpfe zwischen den verfeindeten religiösen Gruppen. Seit 2003 haben daraufhin viele Iraker ihr Land verlassen, die Mehrheit von ihnen sind Christen.

In Syrien tobt seit zwei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg mit mehr als 100.000 Toten. Viele, die zu uns kommen, haben alles verloren, auch Familienangehörige. Besonders schlimm trifft es die Kinder; in den Flüchtlingslagern der angrenzenden Staaten sind 75% der Flüchtlinge Frauen und Kinder.

Die Menschen, die aus diesen Krisenregionen unserer Erde kommen, flüchten aufgrund von Lebensgefahr für sich und ihrer Angehörigen. Sie haben keine andere Wahl als Schutz in einem anderen Land zu suchen. Es ist kein einfacher Weg in die Europäische Union. Viele sterben beim Versuch nach Europa zu kommen. Haben sie einmal den schwierigen Weg zu uns gefunden, haben sie oft nur noch die Kleidung bei sich, die sie tragen. Diese Menschen haben Fürchterliches erlebt und sind meistens traumatisiert. Darum brauchen sie unsere Hilfe, denn sie sind Menschen wie du und ich.

Auch wir Europäer waren einst in großer Not. Viele mussten den Kontinent während und nach dem ersten und zweiten Weltkrieg verlassen und haben Schutz in anderen Staaten gesucht. Einst suchten viele Schutz in Syrien, heute brauchen sie und andere unseren Schutz.

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Für mehr Anstand in der Flüchtlingspolitik

Paula Riester

Paula Riester, Bundestagskandidatin für Berlin

64.539 Asylerstanträge wurden 2012 in Deutschland gestellt. Das sind mehr als in den Vorjahren. Doch wenn wir die Zahlen mit denen zu Beginn der neunziger Jahre – bevor das Asylrecht dramatisch eingeschränkt wurde – vergleichen, beantragen noch immer wenig Menschen Asyl. Die Panikmache, unsere Gesellschaft sei dem nicht gewachsen, ist völliger Quatsch. Eine Gesellschaft wird es verkraften, wenn im Vergleich zur Bevölkerungszahl weniger als 0,1 Prozent hier Schutz suchen. Und Probleme, die es etwa aufgrund fehlender Wohnmöglichkeiten gibt, wären nicht entstanden, wenn die Politik früher tätig geworden wäre. Denn klar ist: Flüchtlinge benötigen Schutz. Besonders deutlich wird das, wenn man sieht, aus welchen Ländern die meisten kommen: 2011 waren das Afghanistan und der Irak. Unsere Verantwortung hier abzustreiten wäre mehr als zynisch.
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Stimmt es, dass die Grünen die Steuern erhöhen wollen?

Die Grünen Steuerpläne entlasten rund 90% der SteuerzahlerInnen und belasten die obersten 10% moderat mehr – das wurde uns nun auch von unabhängiger Seite schon oft bestätigt. Aber warum eigentlich gerade die obersten 10%? Ist das ein willkürlich gewählter Wert, weil “die” es sich ja leisten könnten?


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35. Cristopher Street Day: “Schluss mit Sonntagsreden!”

Am Samstag, den 22.Juni 2013, findet der 35. Cristopher Street Day (CSD) in Berlin statt. Unter dem Motto “Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!” werden etwa 500 000 Menschen in der Hauptstadt für die Vollendung der rechtlichen Gleichstellung von LGBTTI-Personen durch die Straßen der Hauptstadt ziehen.

Es wird nicht nur die rechtliche Gleichstellung gefordert, sondern auch ein Ende der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Abwertung. weiterlesen »

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Ergebnisse unseres Mitgliederentscheids

Ergebnisse des Grünen MitgliederentscheidsDas Ergebnis unseres Mitgliederentscheids liegt vor. Wir haben wieder einmal mehr Demokratie gewagt und es hat sich gelohnt! Die von uns gewählten 9 wichtigsten grünen Regierungsprioritäten sind:

Themenbereich: Energiewende & Ökologie

  1. 100 % Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand (Projekt 01)
  2. Die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung (Projekt 08)
  3. Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (Projekt 05)

Themenbereich: Gerechtigkeit

  1. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen (Projekt 20)
  2. 2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle (Projekt 27)
  3. Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken (Projekt 17)

Themenbereich: Moderne Gesellschaft

  1. Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen (Projekt 57)
  2. Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen (Projekt 38)
  3. Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern (Projekt 45)

Mehr dazu in Kürze hier: www.gruene.de/mitgliederentscheid.

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Jährlich grüßt der Regenbogen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ein Ende der Diskussion über die Regenbogenbeflaggung zur Pride Week

Nickel von Neumann

Jahr für Jahr kommt es in Marzahn-Hellersdorf zu einer Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne am Rathaus Marzahn-Hellersdorf anlässlich der Pride Week. Das Bezirksamt wollte die Regenbogenflagge auch dieses Jahr nur zum Christopher-Street-Day am Rathaus Alice-Salomon-Platz hissen.

„Für uns ist eine Diskussion um die Regenbogenbeflaggung im Bezirk nicht nachvollziehbar, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz. Grundsätze, die wir in Marzahn-Hellersdorf über den Christopher-Street-Day hinaus vertreten.“ sagt Nickel von Neumann, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit einem Antrag hat die Fraktion ein Ende der jährlichen Diskussion über die Beflaggung mit der Regenbogenfahne erreicht.
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Mitgliederentscheid zur Bundestagswahl: BündnisGrüne leben Basisdemokratie

Am Wochenende konnten die über 60.000 Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen über die neun Schlüsselprojekte entscheiden, die bei einer grüner Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden sollen. In über 320 Kreisverbänden in ganz Deutschland wurde auf Veranstaltungen noch einmal für Herzensprojekte geworben. Für all diejenigen, die am Wochenende verhindert waren, gab es eine Briefwahl. Die Ergebnisse der Auszählungen werden am Mittwoch vorgestellt. Damit gehen wir den Weg weiter, den wir mit der Urwahl eingeschlagen haben – basisdemokratisch und transparent.

Mit neun Kreuzen die Prioritäten der Grünen bestimmen: Das ist unsere Vorstellung von Basisdemokratie. Die drei großen Themenblöcke Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit sowie Moderne Gesellschaft wurde dazu in 58 Schlüsselprojekte unterteilt. Auch im Kreisverband Marzahn-Hellersdorf diskutierten die grünen Mitglieder am Samstag engagiert über die Projekte. Mal geht es um einen neuen Wachstumsbegriff, mal um Klimaschutz – Friedenspolitik, Entwicklungshilfe, Asylrecht und bezahlbares Wohnen.

Bei der anschließenden Abstimmung und Auszählung der Stimmen war die Bandbreite auch entsprechend groß. Sowohl das Eindämmen der Massentierhaltung, mehr globale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und der Kampf gegen Rechtsextremismus standen dabei hoch im Kurs. Am Mittwoch, dem 12. Juni um 11 Uhr, werden die neun Schlüsselprojekte – aus den Ergebnissen der Briefwahl und von den Mitgliederversammlungen in den Kreisverbänden in ganz Deutschland auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben. Dann steht fest, mit welchen Themen Bündnis 90/Die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Und das Beste daran: Alle grünen Mitglieder haben das gemeinsam entschieden.

Der grüne Bundestagskandidat für Marzahn-Hellersdorf, Stefan Ziller, sieht den Mitgliederentscheid als vollen Erfolg: „Mitmachen, Einmischen, gelebte Demokratie – dafür steht unsere Partei. Mit dem Mitgliederentscheid zeigen wir, was Glaubwürdigkeit heißt. Die Mitglieder unserer Partei haben es selbst in der Hand, zu sagen, was wir in Regierungsverantwortung sofort anpacken wollen.

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