Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Landesvorsitzende B90/Grüne)
Die Ereignisse zeigen, wie wichtig konkrete Solidarität mit Flüchtlingen ist. Der Senat, die Bezirksverwaltungen und die demokratischen Parteien dürfen sie nicht alleine lassen. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist eine Aufgabe für die politisch Verantwortlichen; sie darf nicht einfach der Arbeitsebene überlassen werden. Die Politik muss gleichzeitig die sozialen Probleme vor Ort angehen und darf nicht hinnehmen, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Rechtspopulisten instrumentalisiert werden.
Es braucht endlich eine breite Debatte in Politik und Zivilgesellschaft, wie Berlin mit dem Zuzug von Menschen auf der Flucht umgehen will. Ob der Hungerstreik am Brandenburger Tor, das Refugeecamp am Oranienplatz oder die Konflikte um neue Flüchtlingsheime: Alle diese Ereignisse machen deutlich, wie notwendig eine humanere Flüchtlingspolitik und wie wichtig der alltägliche Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus ist.“
TERMINHINWEIS: Die demokratischen Parteien zeigen Flüchtlingen ihre Solidarität und demonstrieren gegen die Kundgebung von Pro Deutschland in Hellersdorf am Mittwoch, 21. August, 9 Uhr. Ort: Hellersdorfer Str. 77-78 (am Spree-Center) am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord.
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