
Bettina Jarasch und Daniel Wesener (Landesvorsitzende B90/Grüne)
Die Ereignisse zeigen, wie wichtig konkrete Solidarität mit Flüchtlingen ist. Der Senat, die Bezirksverwaltungen und die demokratischen Parteien dürfen sie nicht alleine lassen. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist eine Aufgabe für die politisch Verantwortlichen; sie darf nicht einfach der Arbeitsebene überlassen werden. Die Politik muss gleichzeitig die sozialen Probleme vor Ort angehen und darf nicht hinnehmen, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Rechtspopulisten instrumentalisiert werden.
Es braucht endlich eine breite Debatte in Politik und Zivilgesellschaft, wie Berlin mit dem Zuzug von Menschen auf der Flucht umgehen will. Ob der Hungerstreik am Brandenburger Tor, das Refugeecamp am Oranienplatz oder die Konflikte um neue Flüchtlingsheime: Alle diese Ereignisse machen deutlich, wie notwendig eine humanere Flüchtlingspolitik und wie wichtig der alltägliche Kampf gegen Rassismus und Rechtspopulismus ist.“
TERMINHINWEIS: Die demokratischen Parteien zeigen Flüchtlingen ihre Solidarität und demonstrieren gegen die Kundgebung von Pro Deutschland in Hellersdorf am Mittwoch, 21. August, 9 Uhr. Ort: Hellersdorfer Str. 77-78 (am Spree-Center) am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord.


Verwandte Artikel
Wir verurteilen den CDU-Beschluss zum Umgang mit der AfD in Marzahn-Hellersdorf
Ein vielfältiger, lebenswerter Bezirk braucht demokratische Parteien, die zusammenstehen und gemeinsam Lösungen für die Nachbarschaften finden. Genau dafür haben Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf der CDU die Hand gereicht. Doch diese hat am vergangenen Wochenende Presseberichten zufolge die sogenannten Wuhletaler Leitlinien beschlossen, die allen Demokrat*innen nur Sorge bereiten können. Künftig möchte die CDU im Bezirk ihre Entscheidungen nicht mehr davon abhängig machen, wer einen Antrag oder einen Wahlvorschlag stellt. weiterlesen »
Weiterlesen »
BVV Marzahn-Hellersdorf muss schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen
Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf geben gemeinsam folgende Erklärung ab:
Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf musste am heutigen Donnerstag, den 29.10.2026, unterbrochen werden. Im Vorfeld zur BVV konnten sich die demokratischen Parteien bislang nicht auf einen breit getragenen Vorschlag für die Wahl zum BVV-Vorstand einigen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Wir gewinnen bei der Bezirkswahl in Marzahn-Hellersdorf hinzu
Zuverlässige Busse und Bahnen, sichere Schulwege, Schatten und Grün in den Kiezen und eine Gesellschaft, die zusammenhält: Mit diesen Themen sind wir als Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf angetreten. 8.303 Menschen (6,0 %) haben uns dafür ihre Bezirksstimme gegeben, 2.222 Stimmen mehr als bei der Wiederholungswahl 2023. weiterlesen »
Weiterlesen »