0417/VII
Zur Tangentialverbindung Ost (TVO)
0392/VII
Zur Tangentialverbindung Ost (TVO)
0392/VII
Gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken erarbeiten!
Antrag – 0395/VII (05.06.2012)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Einsparvorgabe beim Personal für die Bezirke zurückgewiesen wird. Die Bezirke haben in den vergangenen Haushaltsjahren gegenüber der Hauptverwaltung überproportional Personal abbauen müssen und sollen daher für den Doppelhaushalt 2012/13 von weiteren Einsparungen im Personalbestand verschont bleiben.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die IST-Zumessung abgeschafft wird, um den Bezirken eigene Handlungsspielräume zuerhalten. Dem Bezirksamt wird besonders empfohlen, sich an der anstehenden Arbeitsgruppe zu beteiligen, die Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Personalausstattung zwischen den Bezirken erarbeiten soll. Eine gerechtere Verteilung muss die Personalausstattung im Verhältnis zu der Einwohnerzahl berücksichtigen.
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Bericht zur Personalsituation in Marzahn-Hellersdorf
Antrag – 0393/VII (05.06.2012)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in einem schriftlichen Bericht an die BVV bis zum 30.09.2012
- die aktuelle durchschnittliche Altersentwicklung des Personals in den jeweiligen Abteilungen vorzulegen.
- Es ist darzustellen, wie viele Stellen (Vollzeit-Äquivalente-VZÄ) durch Renteneintritt und Pensionierung frei werden,
- wie viele und welche Stellen ohne Außeneinstellung nicht mehr besetzt werden können.
- Das Bezirksamt soll die Leistungsbereiche deutlich benennen, welche aufgrund des heute oder zukünftig fehlenden Personals nur noch mangelhaft oder ungenügend erbracht werden können.
- Das Bezirksamt wird zudem gebeten, Konsequenzen aus aktuellen und absehbaren Ab- und Aufschichtungen zwischen den Bezirks- und Hauptverwaltungen aufzuzeigen.
- Das Bezirksamt wird gebeten, den sog. Overheadbereich sowie die Organisation der bezirklichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aufgabenkritisch und unter Effizienzgesichtspunkten zu hinterfragen.
Einberufung und Arbeit der AG ÖPNV
0389/VII weiterlesen »
Wiedereinberufung einer Spielplatzkommission
Antrag – 0387/VII (05.06.2012)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Wiedereinberufung der Spielplatzkommission folgende Aspekte und Schwerpunkte mit aufzunehmen und zu bearbeiten:
- Einbeziehung der Nutzerinnen und Nutzer in die Erarbeitung und Planung
- Verfahrensweise zur Prioritätensetzung
- Altersgerechte und altersdifferenzierte Angebote
- Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Trägern privater Spielplätze
- Einbeziehung der Schulhöfe
- Gestaltung der Spielplätze nach neuen pädagogischen Erkenntnissen und Methoden
- Geschlechtergerechte Gestaltung der Spielplätze, die sowohl die Belange von Jungen als auch Mädchen beinhaltet
- Beteiligung der BVV und anderer Gremien, wie Bezirksschulbeirat, Bezirkselternbeirat Kita, nicht nur durch eine/n Vertreter/in
LED-Lampen in bezirkseigenen Gebäuden
0376/VII weiterlesen »
Kinderwagen-Blockade gegen das Betreuungsgeld
Noch ist es nicht zu spät: Vor der Verabschiedung des geplanten Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag am 29.6. fordern wir jede einzelne Politikerin und jeden einzelnen Politiker auf: Sagen Sie Nein zu diesem unsinnigen Gesetz und Ja zu echter Wahlfreiheit!
Das geplante Betreuungsgeld: Eltern sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro erhalten, wenn sie für ihre Kinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Beziehenden wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.
Unsere Kritik: Für eine echte Wahlfreiheit gibt es nach wie vor längst nicht genügend Kita-Plätze. Außerdem sind diese Pläne ungerecht, weil nur die Eltern eine Wahlfreiheit haben, die es sich finanziell leisten können. Das Betreuungsgeld ändert daran nichts, verschwendet aber Steuergelder, die für den Kita-Ausbau dringend gebraucht werden. Solange der Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit weiterhin von Frauen übernommen wird und Männer sich nicht gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können oder wollen, sehen wir noch keine echte Wahlfreiheit. Frauen sind besonders von geringen Löhnen und Altersarmut betroffen. Daher fragen wir: Wahlfreiheit? Wann gibt es die endlich für alle Eltern? weiterlesen »
