Noch ist es nicht zu spät: Vor der Verabschiedung des geplanten Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag am 29.6. fordern wir jede einzelne Politikerin und jeden einzelnen Politiker auf: Sagen Sie Nein zu diesem unsinnigen Gesetz und Ja zu echter Wahlfreiheit!
Das geplante Betreuungsgeld: Eltern sollen ab 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro erhalten, wenn sie für ihre Kinder keine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfe-Beziehenden wird das Betreuungsgeld von der Gesamtleistung wieder abgezogen.
Unsere Kritik: Für eine echte Wahlfreiheit gibt es nach wie vor längst nicht genügend Kita-Plätze. Außerdem sind diese Pläne ungerecht, weil nur die Eltern eine Wahlfreiheit haben, die es sich finanziell leisten können. Das Betreuungsgeld ändert daran nichts, verschwendet aber Steuergelder, die für den Kita-Ausbau dringend gebraucht werden. Solange der Großteil der Haus- und Erziehungsarbeit weiterhin von Frauen übernommen wird und Männer sich nicht gleichberechtigt in die Erziehung einbringen können oder wollen, sehen wir noch keine echte Wahlfreiheit. Frauen sind besonders von geringen Löhnen und Altersarmut betroffen. Daher fragen wir: Wahlfreiheit? Wann gibt es die endlich für alle Eltern?
Wir brauchen gute Konzepte für eine Veränderung unserer Arbeitswelt, die Fürsorge für Andere einschließt und die nicht nur auf Karriere, bedenkenloses Wachstum und Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien zielt – das Betreuungsgeld hilft uns nicht weiter!
Daher rufen wir für den 16.06, 16 Uhr (vor dem Bundestag, Platz der Republik) zur Kinderwagen-Blockade auf. Bringt auch Eure Kinder und ihre Kinderwägen, Bobby-Cars, Roller oder Fahrradanhänger mit. Lasst uns gemeinsam zum Bundestag gehen und die Politikerinnen und Politiker der Koalition auffordern: Sagen Sie Nein zum Betreuungsgeld und Ja zu echter Wahlfreiheit! Noch ist es nicht zu spät!
Verwandte Artikel
Bündisgrüne bei der Weihnachts-Aktion des Deutschen Roten Kreuzes
Immer am letzten Samstag im Monat veranstaltet das Deutsche Rote Kreuz eine Essensausgabe auf dem Helene-Weigel-Platz. Wie auch in den vergangenen Monaten waren wir als Bündnisgrüne wieder mit dabei und haben mit unserer Grünen Weihnachtsbäckerei den Menschen ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Es gab Kuchen, Muffins, Lebkuchen, Zimtschnecken, Plätzchen, Äpfel und Mandarinen. Beim nächsten Termin möchten wir wieder mit dabei sein.
Eindrücke von der letzten Veranstaltung gibt es hier auf unserem Instagram-Kanal.
Weiterlesen »
Das Regenbogenzentrum für unseren Bezirk im Haushalt absichern!
Die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat für die nächste Sitzung am Donnerstag, dem 16. Dezember, einen Antrag eingereicht, in dem sie die haushalterische Absicherung des bezirklichen Regenbogenzentrums fordern.
Dabei wird das Bezirksamt auch dazu aufgefordert, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung nach Landesgeldern zu erkundigen.
Mit der Absicherung des Regenbogenzentrums werden die ersten Schritte für die Umsetzung des bezirklichen Plans gegen LSBTIQ-Feindlichkeit eingeleitet. Dort ist unter anderem die Entstehung des Treffpunktes für queere Menschen und ihre Verbündeten bis zum Jahr 2023 festgeschrieben. weiterlesen »
Weiterlesen »
Ausbau von Trinkwasserspendern auch in weiterführenden Schulen
Die BVV hatte im Januar 2019 beschlossen, eine Versorgung aller Schulen mit Trinkwasserspendern anzustreben. Fast drei Jahre später haben jedoch weniger als 50% der Schulen Trinkwasserspender, darunter keine einzige weiterführende Schule.
Das Aufstellen der Spender sollte nicht an zukünftige Sanierungsmaßnahmen von Kantinen und Essensräumen geknüpft sein, sondern unabhängig davon sofort erfolgen. Die positiven Rückmeldungen zeigen, dass die Trinkwasserspender an den Schulen gut angenommen werden. Sie bieten eine gesunde Alternative zu zuckerhaltigen mitgebrachten Getränken und durch Vermeidung von Plastikmüll werden wertvolle Ressourcen eingespart.
Für die kommende BVV am 16.12.2021 bringt Anne Thiel-Klein, schulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion den Antrag ein, das Aufstellen von Trinkwasserspendern an Schulen im Bezirk auf alle, explizit die weiterführenden Schulen zu erweitern und eine zügige Installation, unabhängig von anderen Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.
Weiterlesen »