BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!

    zur gestrigen TVO-Diskussion der IHK erklären Bernadette Kern (Fraktionsvorsitzende) und Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes):

    Es ist bedauerlich, dass Senat und Bezirksamt weiter einseitig die Umsetzung der Straßenplanungen für die TVO im Blick haben.

    Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern die Verantwortlichen im Land und Bezirk auf, im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) den Bau Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke mit zu verfolgen.

    Die bisher vom BA favorisierte Trassenführung bedeutet: Verdoppelung der Kosten, drei neue Brückenbauten (!) sowie für die Hälfte der BiesdorferInnen eine deutliche Erhöhung der Lärmbelastung (durch die Bahn)! Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner muss der Lärmschutz zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dafür sind zusammenhängende Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) und die Straße TVO notwendig.

    Einen entsprechenden Antrag hat die bündnisgrüne Fraktion in die Bezirksverordneten-versammlung (BVV) eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine solche bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinzuwirken.
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    Bündnisgrüne beim Blütenfest vor Ort!

    Mit einem Info-Stand war der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen auch beim 13. Biesdorfer Blütenfest präsent und stand den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Damit zeigen die Bündnisgrünen einmal mehr, dass sie jederzeit für Probleme und Sorgen der Marzahn-Hellersdorfer ansprechbar sind und nicht nur Wahlkampfstände kurz vor den Wahlen machen.

    Das Biesdorfer Blütenfest 2012 zog mit seinem kulturellen Programm (Musik, Tanz und Kinderprogramm) über die Himmelsfahrtfeiertage mehrere zehntausend Besucher in und um den Schloßpark Biesdorf an.

    Stefan Ziller, Sprecher des Kreisverbandes der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf, stand mit vielen anderen Mitgliedern aus dem Kreisverband den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: “Es war wichtig und richtig, dass wir Bündnisgrünen mit einem Stand vor Ort waren. Es hat gezeigt, dass grüne Politik im Bezirk weiterhin gebraucht wird. So sprachen uns Bürger an und baten uns, sich auch weiterhin für einen Regionalbahn-Halt am derzeitigen S-Bhf Springfuhl einzusetzen. Andere wiederum lobten uns für die gute Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung zu.” weiterlesen »

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    Armut trotz Erwerbstätigkeit – Arbeitsmarkt braucht soziale Leitplanken

    Zum Anstieg der Armut von Erwerbstätigen, laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

    Der Schein trügt, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat eine sehr schädliche Seite. Die Armut von Erwerbstätigen ist zwischen 2004 und 2009 in Deutschland stärker angestiegen als in fast allen anderen EU-Ländern. Das heißt nichts anderes als dass Menschen arbeiten, aber niedrige Löhne, Leiharbeit, Werkvertragskonstruktionen, Minijobs und befristete Beschäftigung weder ihre Existenz sichern noch ausreichend Lebensplanung ermöglichen. weiterlesen »

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    Bündnisgrüner Stammtisch am 01.06!

    Am 01.06 starten die Bündnisgrünen eine Reihe von Stammtischen quer durch Marzahn-Hellersdorf. Der erste Stammtisch findet am kommenden Freitag um 18 Uhr in Hellersdorf im griechischen Restaurant Syrtaki (Fritz-Lang-Platz 5, 12627 Berlin) statt. In gemütlicher Atmosphäre wird die Möglichkeit bestehen über (Bezirk-)Politik zu sprechen und unsere Mitglieder und Freunde kennen zu lernen.

    Weitere Stammtische finden an folgenden Orten im Bezirk statt:

    29.06, 18 Uhr: Restaurant Tim (Bruno-Baum-Str. 71, 12685 Berlin)

    27.07, 18 Uhr: Restaurant Syrtaki (Märkische Allee 210, 12679 Berlin)

    31.08, 18 Uhr: Gasthaus St. Hubertus (Hultschiner Damm 1, 12623 Berlin)

    Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizukommen!

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    • (BVV-Fraktion)

    Zu Baumängeln der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz

    Bei der Vorstellung des Gebäudes der neuen Jugendfreizeiteinrichtung mit generationenübergreifenden Angeboten durch die Jugendstadträtin am Balzerplatz fielen auch Laien Baumängel auf. Mit einer großen Anfrage (0319/VII) wollten wir von Bezirksamt die Hintergründe erfahren.

    Es wurden zum Zeitpunkt der Übergabe von den zuständigen Fachleuten keine Baumängel festgestellt und auch bis heute keine angezeigt. Sollte es Hinweise auf tatsächliche Mängel geben, wäre es hilfreich diese konkret zu benennen. Sofern der vor 4 Wochen noch vorhanden gewesene Schleier auf dem Sichtmauerwerk gemeint ist, stellt dieser keinen baulichen Mangel dar, sondern einen durch Winterbau begründeten mineralischer Schleier, der durch Reinigung zu entfernen ist. Dies ist größtenteils bereits erfolgt.
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    Geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz

    0364/VII

     

    Die BVV möge beschließen:

     

    Das Bezirksamt wird ersucht, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine geeignete und angemessene Fahrradabstellmöglichkeit am Standort Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz zur Verfügung zu stellen.

     

    Der BVV sind bis zur BVV-Sitzung im September 2012 geeignete Vorschläge zu unterbreiten.

     

    Begründung:

    Das Bezirksamt sollte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren und unterstützen, zu Fuß, mit ÖPNV und/oder Fahrrad zur Arbeit zu kommen. Dazu gehört auch eine angemessene Abstellmöglichkeit der Fahrräder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die zurzeit existierende Lösung (über drei Stufen, schwere Tür, nicht überdacht, im kleinen Innenhof) ist eine nicht zumutbare und nicht motivierende Möglichkeit.

     

     

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    Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf

    Ziel unseres Antrages ist die Weiterentwicklung des “Verzeichnises Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen” zu einem Bericht über antisemitische, rechtsextreme und rassistische Vorfälle und Wahrnehmungen in Marzahn-Hellersdorf.

    Das Bezirksamt hat dies nun umgesetzt. Ab dem Berichtsjahr 2012 wurde das bisherige „Verzeichnis Marzahn-Hellersdorf zur Erfassung aller Vorkommnisse, die in Zusammenhang mit antisemitischen, rechtsextremen und rassistischen Wahrnehmungen stehen“ dahingehend weiterentwickelt, dass nicht nur die genannten Vorfälle dokumentiert und ausgewertet werden, sondern darin auch Erfahrungs-, Wahrnehmungs- und Hintergrundberichte einzelner Personen, Einrichtungen und Initiativen einfließen, um beispielsweise alltagsrassistische Vorfälle noch anschaulicher bzw. nachvollziehbarer zu machen.
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