0286/VII
Vor 26 Jahren: Atom-Katastrophe von Tschernobyl
Heute vor genau 26 Jahren ereignete sich die Katastrophe von Tschernobyl in Block 4 des AKW nahe der Stadt Prypjat. Am 28.4.1986 stellte das AKW Forsmark in Schweden erhöhte atomare Belastungen fest. Nachdem die eigene Anlage als Verursacher ausgeschlossen wurde, kam der Verdacht auf, dass es sich bei dem Verursacher um eine technische Anlage auf dem Gebiet der Sowjetunion handeln musste.
Was danach folgt, ist allgemein bekannt.
– der Super-Gau
– die atomare Katastrophe schlechthin… anfänglich verschwiegen, heruntergespielt und doch so immanent verhaftet in den Gedanken der Menschen.
Vor 11 Jahren wurde unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung der Atomausstieg bis 2022 beschlossen. Im Oktober 2010 verkündete die jetzige Koalition aus CDU-FDP eine Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre pro AKW. Das Stichwort damals war “Brückentechnologie”. Danach ereignete sich die Katastrophe von Fukushima. weiterlesen »
Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten am Balzerplatz
Antrag – 0289/VII (17.04.2012)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Übertragung der Nutzung und des Betriebs der Jugendfreizeiteinrichtung mit generationsübergreifenden Angeboten, Köpenicker Straße 184, 12683 Berlin, unverzüglich neu auszuschreiben.
Dabei soll von den Bewerberinnen und Bewerbern neben einem fachlichen auch ein Finanzkonzept über mindestens drei Jahre zum Betrieb der Einrichtung vorgelegt werden. Bei den fachlichen Darlegungen ist insbesondere auf die Arbeit für Familien und generationenübergreifende Angebote Wert zu legen.
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Mitgliederabend mit Renate Künast!
In der vergangenen Woche fand in unserer Kreisgeschäftsstelle ein MitgliederInnenabend mit der Fraktionsvorsitzenden der BündnisGrünen Bundestagsfraktion Renate Künast statt.
Es fanden neben spannenden Diskussionen zur aktuellen Bundes- und Landespolitik, auch Gespräche über die anstehende Bundestagswahl 2013 statt.
Neben zahlreichen MitgliederInnen aus Marzahn-Hellersdorf, waren auch FreundInnen aus den Kreisverbänden Treptow-Köpenick und Lichtenberg anwesend.
Sternfahrt nach Altlandsberg
Am kommenden Sonntag (29.04) findet eine Sternfahrt zum 8. Altlandsberger Sattelfest statt. Die Sternfahrt startet von insgesamt 18 Punkten aus. Die Marzahn-Hellersdorfer FahrradfahrerInnen starten bei höchstwahrscheinlich sommerlichen Wetter unter anderem um 10 Uhr am Helene-Weigel-Platz (S Springpfuhl).
Die Strecke ist ca. 20 km lang. Haltepunkte auf der Strecke sind: Ahrensfelder Berg und Hönower Weiherkette – Hönow – Trappenfelde.
1. BündnisGrüne Frauentreffen in Marzahn-Hellersdorf am 23.04!
Liebe Freundinnen und Besucherinnen,
am Montag, dem 23. April findet unser 1. BündnisGrüne Frauentreffen in Marzahn-Hellersdorf statt. Das Treffen findet ab 17 Uhr in unserer BündnisGrünen Kreisgeschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt.
Wir werden uns mit dem Thema “Das Frauenbild in den Medien” beschäftigen, entspannt zusammen sein und gute Gespräche führen. Bitte erscheint zahlreich, bringt eure Freudinnen, Nachbarinnen etc mit.
Wir freuen uns auch Euch!
Cordula Streich (Sprecherin des Kreisverbandes)
Zur Arbeit der Wildtierstation zum Forsthaus 7
KA-048/VII
Frage 1: Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der Wildtierstation zum Forsthaus 7?
Belange von Tier- oder Artenschutz im Rahmen der Zuständigkeit der Bezirke oder der Senatsverwaltungen berührt die Wildtierstation nicht. Sie ist eine Einrichtung, die besonders für die Bürger berlinweit von großer Bedeutung ist, die verletzte Wildtiere auffinden ohne sich in der Lage zu sehen, diese am Fundort zu belassen. Es ist in diesem Sinne erfreulich, dass Bürger und insbesondere auch Kinder, denen es schwer fällt, die Prozesse des Werdens und Vergehens in der Natur vor den eigenen Augen zu ertragen, hier einen Ansprechpartner finden, der ihrem Pflegebedürfnis hilfreich entgegenkommt.
Frage 2: Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, sich für die weitere Arbeit der Station zu engagieren?
Der Fachausschuss Naturschutz und Landschaftsplanung der GALK Berlin hat auf Initiative der Umwelt- und Naturschutzämter der Bezirke Spandau und Marzahn-Hellersdorf mehrheitlich beschlossen, der GALK Berlin zu empfehlen, diese möge beschließen, der Senat von Berlin möge trotz anerkannter Nicht-Zuständigkeit nach Wegen suchen, den Betrieb der Station auch zukünftig über den Landeshaushalt zu sichern. Dies hat die GALK getan. Die anwesende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Prüfung im Zusammenwirken mit der für Tierschutz zuständigen Senatsverwaltung zugesagt.
Frage 3: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt evtl. bereits eingeleitet?
Das Bezirksamt, vertreten durch das frühere Natur- und Umweltamt, seit 01.03.12 den Fachbereich Grünflächen und Friedhöfe des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes ist Vermieter für die Betreiber der Wildtierstation und bemüht sich im Rahmen des rechtlich Gebotenen darum, alle Möglichkeiten, den Betrieb zu unterstützen, zu nutzen.
Frage 4: Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, z. B. auch zeitlich begrenzt und anteilig das Projekt dort mit zu finanzieren?
Nein. Aufgrund der berlinweiten Bedeutung des Projekts geht das Bezirksamt davon aus, dass die Lösung auf Landesebene gefunden werden muss.
BündnisGrüne für Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen Ortsumfahrung Ahrensfelde
Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.
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Balzerplatz: Nach gescheiterter Vergabe – neuen Politikstil endlich umsetzen!
Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt sowie die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung auf – nach der gescheiterten Vergabe der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz – nun beispielhaft zu zeigen, wie ein anderer Politikstil und mehr Transparenz umgesetzt werden kann.
Nach der Wahl von Bürgermeister Stefan Komoß durch die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben viele BürgerInnen die Hoffnung auf ein Ende der von der Linkspartei geprägten Hinterzimmerpolitik verbunden.
Für den kommenden Prozess erwarten Bündnis 90 / Die Grünen, dass bei einer möglichen Neuausschreibung die Jury so besetzt wird, dass jeder Anschein von “Parteilichkeit” oder “Befangenheit” vermieden wird. Dazu müssen alle Bezirksverordneten, die mit ihrer Stimme mit entscheiden, ihre möglich Verbindung zu Trägern, über die entschieden wird offenlegen.
Die Entscheidungskriterien müssen transparent und ausschließlich nach qualitativen Aspekten gewählt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der bestmögliche Träger für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gefunden wird. Das Parteibuch darf dabei – anders als es in der Vergangenheit dem Anschein hatte – keine Rolle mehr spielen.
Beschluss des Kreisverbandes vom 5. April 2012
Stefan Ziller und Nickel von Neumann
