Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Freiwillige Feuerwehr Biesdorf kann nur zeitverzögert löschen

Nickel von Neumann

Die Zustände im Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Biesdorf sind derart, dass die Einsatzbereitschaft inzwischen gefährdet ist. Tore können nicht festgestellt werden, Wände sind feucht und die Heizungsanlage fällt regelmäßig aus.

Da bereits der Landesverband der Freiwilligen Feuerwehren Berlins auf die Mängel an der Feuerwache hingewiesen hat, war es an der Zeit, dass auch die Bezirksverordnetenversammlung mit Nachdruck eine Renovierung fordert. Deshalb brachte ich für die bündnisgrüne Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Septembersitzung ein. Dieser wurde beschlossen und so hoffen wir, dass sich bald etwas tut.
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Hissen der Flagge von “Terre des Femmes” anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2014

Antrag – 1626/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Flagge von „Terre des Femmes“ anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2014 – wie jedes Jahr – an dem hoheitlichen Mast zu hissen und den Zeitraum der Beflaggung bis zum 10.12.2014, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, an dem nicht hoheitlichen Mast zu verlängern.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, eine zweite Flagge von „Terre des Femmes“ an einem nicht hoheitlichen Mast zu hissen und auch diese bis zum 10.12.2014 zu belassen.
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EinwohnerInnenversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

Antrag – 1620/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine EinwohnerInnenversammlung zur Thematik Ortsumfahrung Ahrensfelde baldmöglichst einzuberufen und durchzuführen.

Begründung:

Die Betroffenen müssen in die Planung mit einbezogen werden. Es gibt widersprüchliche Aussagen und Informationen. Wir fordern klare Informationen und Aussagen, nicht nur für AnwohnerInnen.

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Verbesserung der Überquerung der Altentreptower Str. in Höhe SUN-Tankstelle in Richtung S-Bahnhof Biesdorf

Antrag – 1625/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Überquerung der Altentreptower Straße zum Wuhlgartenweg in Richtung Oberfeldstraße ab Brebacher Weg durch Kennzeichnung eines Radfahrstreifens oder eines Schutzstreifens zu ermöglichen.

Begründung:

Z.Z. ist der Übergang zum Wuhlgartenweg und damit die Verbindung zur Oberfeldstraße und der Anschluss an den S-Bahnhof Biesdorf nur auf umständliche und gefährliche Weise möglich. Hier muss eine sichere Querungsmöglichkeit geschaffen werden. Das kann an dieser Stelle durch einfache Kennzeichnung, ohne Baumaßnahmen erfolgen.

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Umwandlung der Bausdorfstraße/Wodanstraße in eine Fahrradstrasse

Antrag – 1623/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausweisung der Bausdorfstraße/ Wodanstraße als Fahrradstraße zu prüfen.

Begründung:

Die Bausdorfstraße/ Wodanstraße stellt eine sehr gute durchgängige Verbindung zwischen Kaulsdorf und Mahlsdorf dar. Mit der Ausweisung als Fahrradstraße würde sich die Attraktivität für das Radfahren im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf verbessern. Außerdem würde die Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen in diesem Bereich erhöht.

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Fahrradgerechter Ausbau des Biesdorfer Friedhofsweges

Antrag – 1621/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Biesdorfer Friedhofsweg fahrradgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Biesdorfer Friedhofsweg ist für viele Menschen ein wichtiger Zugang zum Friedhof und eine wichtige Verbindung zum S- und U-Bahnhof Wuhletal. Insbesondere sind viele ältere Menschen in Biesdorf durch die Nutzung des Fahrrades mobil. Durch das alte Kopfsteinpflaster auf der Straße weichen die meisten RadfahrerInnen auf den Gehweg aus, was einen Verstoß gegen die StVO darstellt und die FußgängerInnen gefährdet.

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Ausbau des unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweges

Antrag – 1619/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den unbefestigten Wuhletal-Wander- und Radweg zwischen S/U-Bahn Wuhletal und Stadion Wuhletal auf der östlichen Seite auszubauen.

Begründung:

Der Zugang zum Wuhletal- Wander- und Radweg ist an dieser Stelle nur über Umwege möglich und vom S- und U-Bahnhof nicht ersichtlich. Hier sollte ein guter Zugang und der Anschluss an den beliebten Wander- und Radweg, auch für Menschen mit Behinderungen, Kinderwagen usw. geschaffen werden. Außerdem würde damit eine bessere Zugänglichkeit zum IGA-Gelände in Zukunft von der östlichen Seite ermöglicht.

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Gutachten zu Grundwasserverhältnissen im Umfeld des Biesdorfer Baggersees und des Körnerteichs

In Teilbereichen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf gibt es in Nässeperioden signifikante Probleme durch Kellervernässungen. Das betrifft insbesondere das Umfeld des durch Grundwasser gespeisten Biesdorfer Baggersees und die Wohnbebauung im Bereich des Körnerteichs. Um zukünftig geeignete Maßnahmen zu treffen hat Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine gutachterliche Untersuchung beauftragt.

Dies teilte das Bezirksamt der BVV mit (1560/VII). Bereits im Juli haben wir zu dieses Thema mit einer großen Anfrage1519/VII (16.06.2014) auf die Tagesordnung gesetzt.

“Die Grundwasserstandsentwicklung ist geprägt vom meteorologischen Einfluss, d.h. Perioden von neubildungsreichen oder trockenen Monaten bzw. Jahren. Auch trotz der ab Ende 2010 bis Frühjahr 2012 erhöhten Grundwasserstände ist ein Trend zu einem Grundwasserspiegelanstieg in den letzten Jahren nicht erkennbar. Vor allem in den Jahren 2003 bis 2006 gab es insgesamt nur eine geringe Speisung des Grundwassers durch Grundwasserneubildung und somit war ein überjährliches Absinken der Grundwasserstände zu beobachten.”

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