Anträge & Anfragen

Hier finden sie unsere Anträge und Anfragen in chronologischer Reihenfolge.

Ein FahrRAT für Marzahn-Hellersdorf

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist der einzige in Berlin, der keinen FahrRAT hat. Dabei sind für die Förderung des Radverkehrs und eines radverkehrsfreundlicheren Klimas auch in Marzahn-Hellersdorf viele Akteur*innen wichtig. Diese mit ihrem Fachwissen, Meinungen und Sichtweisen zu Gunsten der Radverkehrsentwicklung an “einen Tisch” zu bringen, ist Ziel des Beratungsgremiums FahrRAT. Nach dem Vorbild eines Runden Tisches laufen hier das Erfahrungswissen und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden zusammen und bilden die Basis für das breit angelegte Handlungskonzept zur Radverkehrsentwicklung.

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung hat die bündnisgrüne Fraktion nun die Initiative ergriffen, einen solchen FahrRAT auch in Marzahn-Hellersdorf einzurichten (2069/VII).
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Ein Jahr Klimaschutzagentur – wie geht es weiter?

Seit einem Jahr gibt es in Marzahn-Hellersdorf eine Klimaschutzagentur. Schwerpunkte der Arbeit sollten „Energiesparwettbewerbe in der Schule und Wiedereinführung von fifty-fifty Projekten“ sowie der Energiebeirat sein. Wir haben beim Bezirksamt nachgefragt (KA-509/VII), wie es mit dem Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf so weiter geht.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Arbeitsergebnisse kann die Klimaschutzagentur nach einem Jahr vorlegen?

    2. Zu Beginn der Tätigkeit der Klimaschutzagentur ging es zunächst um die Feststellung der Interessenslagen der einzelnen Bereiche im Bezirksamt sowie um „Auflistung“ laufender bzw. geplanter Aktivitäten und Projekte im Bereich Klimaschutz. Daraus ergaben sich zwei Themen, an denen gearbeitet wurde:

    – Klimaschutzmaßnahmen in Industrie/Gewerbe (u.a. branchenspezifische Beratungsangebote)
    – Energie- und Klimaschutz in Einfamilienhäusern
    – Kommunikation
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Berühmte Frauennamen für künftige Straßenbenennungen

Immer wieder haben sich Bündnis 90/Die Grünen dafür eingesetzt neue öffentliche Straßen in Marzahn-Hellersdorf nach Frauen zu benennen. Denn von den nach Personen benannten Straßen sind bisher weniger als 10% nach Frauen benannt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde nun mit der Drucksache 1362/VII-4 beschlossen, künftig im Bereich der Ortsteile Marzahn zu benennende Straßen oder Plätze nach Persönlichkeiten wie Bärbel Bohley zu benennen.

Die Berlinerin gehörte zu den führenden Oppositionellen gegen das SED-Regime und hatte deswegen auch im Gefängnis gesessen. 1989 gründete sie die Bürgerbewegung Neues Forum mit. Bohley hat wesentlich dazu beigetragen, dass aus den kleinen Oppositionsgruppen eine große Bürgerbewegung wurde. Sie ist unserem Bezirk durch die künstlerische Fassadengestaltung der Kindertagesstätte Wittenberger Straße / Flämingstraße verbunden. Mit der geplanten Straßenbenennung kurz nach ihrem fünften Todestag, würdigt Marzahn-Hellersdorf ihren Einsatz für Demokratie.
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Neue Verkehrsbelastungen für die Märkische Allee durch den Bau der TVO?

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
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Kleine Anfrage zum/zur Energiebeauftragten

Die Bezirksverordnete Bernadette Kern hakte mit ihrer Kleinen Anfrage noch einmal nach, warum die Ausschreibung der Stelle der/s Energiebeauftragten vom Bezirksamt so lange aufgeschoben wurde. Seit dem Beschluss des bündnisgrünen Antrages dauerte es über zwei Jahre, bis die Stelle ausgeschrieben wurde.
Anfang September einigten sich nun schließlich das Bezirksamt und die Frauenvertretung des Personalrates darauf, die Stelle sowohl öffentlich als auch intern auszuschreiben. Die Ausschreibung wurde Mitte September veröffentlicht und die Bewerbungsfrist endet am 23. Oktober. Die Stelle soll zum 1. Januar 2016 besetzt sein.

Die Antwort des zuständigen Bezirksstadtrats:

Zur Kleinen Anfrage der Bezirksverordneten Bernadette Kern, KA-508/VII „Zum/Zur Energiebeauftragten“ gibt das Bezirksamt wie folgt Auskunft:

  1. Warum ist die Stelle der/s Energiebeauftragten immer noch nicht ausgeschrieben
    (Zusagen seit Anfang 2015)?

Voraussetzung für alle Stellenausschreibungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Vorlage einer durch das jeweilige Fachamt erarbeitete und durch den Fachbereich Steuerungsdienst bewertete Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) und des entsprechenden Anforderungsprofils (AFP). Gleichzeitig sind für beide Unterlagen die Personalvertretungen im Rahmen ihrer Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 6 PersVG, § 17 LGG und § 95 SGB IX zu beteiligen. weiterlesen »

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Kein Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Flächen in Marzahn-Hellersdorf

Das sind gute Nachrichten für Marzahn-Hellersdorf! Auf die Kleine Anfrage 501/VII der Bündnisgrünen Fraktion zur Verwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat sowie weiterer Pestizide antwortete Bezirksbürgermeister Stefan Komoß: “Laut Auskunft der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung werden vom Fachbereich Grün des Straßen- und Grünflächenamtes keine Herbizide eingesetzt oder beauftragt. Alle anderen Abteilungen haben bezüglich der Kleinen Anfrage ebenfalls eine Fehlmeldung abgegeben.”

Das von Monsanto vertriebene Allzweck-Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wurde von den Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ eingestuft. Glyphosat wird häufig falsch angewendet und sollte nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen nicht mehr in Baumärkten verkauft werden. Erhebliche Teile des Giftes können durch Fehl-Anwendungen bei Regen in Flüsse und Seen gelangen. Noch gefährlicher ist, dass auf mit Glyphosat gespritzten Flächen Kinder und andere nichtsahnende Personen sehr leicht mit dem Gift in Kontakt kommen können.

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Mahlsdorf: Schmierereien an der Scheune beseitigen

Für die kommende BVV am 18.06.2015 bringt der Bezirksverordnete Nickel von Neumann für die BündnisGrüne Fraktion einen weiteren Antrag (1955/VII) ein, um das Ortsbild in Mahlsdorf zum positiven zu verändern. DScheune Mahlsdorfie unter Denkmalschutz stehende Scheune ist seit Jahren beschmiert. Daher ersuchen wir das Bezirksamt, die Scheune in der Straße an der Schule 83 von Schmierereien an den Außenwänden zu befreien, damit das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wieder in einen würdigen Zustand versetzt wird.

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Sonnenschutzmaßnahmen für den Neubau der Grundschule am Habichtshorst

Mit dem Antrag (1926/VII) der BündnisGrünen Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird das Bezirksamt ersucht, bei der Gestaltung des Schulhofes der Grundschule Habichtshorst geeignete Maßnahmen zum Sonnenschutz zu planen. Der Bauplatz am neuen Standort besitzt keinen gewachsenen Baumbestand mehr und mit dem kommenden Sommer wird zum Schutz vor der zunehmenden Sonne, Schatten benötigt. Dies kann einerseits durch die Pflanzung größerer Bäume, andererseits auch durch ein Sonnenschutzsegel erreicht werden. Wir würden uns eine rechtzeitige Bepflanzung mit großen und kleinen Bäumen wünschen, damit diese in ein paar Jahren nicht nur für einen ausreichenden Sonnenschutz sondern auch für ein kühleres angenehmeres Klima auf dem Schulhof sorgen!

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Verbesserung des Ortsbildes Mahlsdorf

Gebäude Hönowerstr. 11Langsam bessert sich das Ortsbild von Mahlsdorf, dank der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Mit einem Antrag (1922/VII) in der BVV wollen wir ein weiteres Haus in der Hönower Straße unter Ensembleschutz stellen. Das Gebäude in der Hönower Str. 11 (neben Kirche und Friedhof) steht seit Jahren leer. Es wird aber für die Erhaltung des Ortsbildes gebraucht und gehört zu einer schützenswerten Ansicht, daher darf es in seiner äußeren Form nicht verändert werden. 

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