Stefan Ziller

Wir sagen: “Willkommen in Marzahn” – Geflüchtete Menschen beziehen Unterkunft am Blumberger Dann

In den vergangenen Wochen sind nun die ersten Menschen in die beiden Häuser der neuen Unterkunft am Blumberger Damm eingezogen. Bündnis 90/Die Grünen sagen unseren neuen Nachbar*innen herzlich Willkommen. Wir begrüßen jede Art von Unterstützung durch Vereine, Verbände, Institutionen und Einzelpersonen, die den geflüchteten Menschen ermöglicht, ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen.
willkommeninmarzahn
Bis zu 400 Menschen aus weltweiten Krisen- und Kriegsgebieten (z.B. Syrien, Irak, Serbien, Afghanistan) finden nun in unserem Bezirk vorübergehend ein sicheres Zuhause. Unterstützt werden sie durch Sozialarbeiter_innen, Betreuer_innen und Pädagog_innen. Dazu haben sich bereits viele Menschen im Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte gefunden, die die geflüchteten Menschen z.B. mit Deutschunterricht oder Sportnachmittagen unterstützen möchten.

Im Vorfeld des Einzuges nutzten wir gemeinsam mit vielen Marzahner*innen die Möglichkeit am Tag der offenen Tür uns ein eigenes Bild von den neuen Unterkünften zu machen.

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Kein Platz für Hass und Rechtsextremismus

Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die Einschüchterungsversuche von Rechtsextremen in unserem Bezirk und vor allem rund um die neue Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen. Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein Leben ohne Angst und Gewalt und benötigt vor allem eines: Solidarität. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend oder Hunger sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.

Immer wieder versuchen gewaltbereite Rechtsextreme die Bewohner*innen der Gemeinschaftsunterkunft Landsberger Allee aber auch Unterstützer*innen einzuschüchtern. Zuletzt wurden Menschen auch tätlich angegriffen. Dies und alle anderen Versuche durch Drohgebärden oder Handbewegungen Angst zu verbreiten, verurteilen wir zutiefst. Wir begrüßen, dass die Polizei angesichts der bedrohlichen Lage ihre Präsenz verstärkt hat und nun sichtbar vor Ort ist.

In Marzahn-Hellersdorf ist kein Platz für Hass und Rechtsextremismus. Gemeinsam werden wir für Solidarität werben und heißen geflüchtete Menschen willkommen.

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Tag der Offenen Tür in der neuen Flüchtlingsunterkunft

In den vergangenen Wochen wurden die mobilen Containerbauten für Asylbewerber_innen und Flüchtlinge am Blumberger Damm 163/165 aufgebaut. Am Freitag machten sich nun ca. 1000 interessierte Bürger_innen im Rahmen eines Tages der offenen Tür einen persönlichen Eindruck von den Unterkünften. Gemeinsam ist es dem Bündnis für Demokratie und Toleranz, in dem wir aktiv mitwirken, gelungen den Zugang zur Unterkunft ohne Kundgebungen von Rechtsextremisten zu ermöglichen. Die angekündigte Kundgebung der NPD fand deutlich abseits statt.

An unseren Infoständen konnten wir in vielen Gesprächen mit Bürger*innen Fragen beantworten und über Aktuelles im Zusammenhang mit der Berliner Flüchtlingspolitik diskutieren. Auch in der Unterkunft haben sich unsere Bezirksverordneten den Fragen zu den aktuellen Entwicklungen im Bezirk gestellt. Wir freuen uns, dass es auch Dank guter Vorbereitung des Betreibers möglich war, eine so große öffentliche Veranstaltung durchzuführen. Dies macht Hoffnung für die Zukunft.

Für Interessierte die heute nicht dabei sein konnten, hier einige Eindrücke aus der Unterkunft.


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Exklusive Baustellenführung über das IGA Gelände

Am 6. Juni 2015 haben wir uns mit interessierten Bürger*innen auf einer exklusiven Baustellenführung über das IGA Gelände mit dem Stand der Bauarbeiten für die Internationale Gartenausstellung 2017 in Marzahn-Hellersdorf vertraut gemacht. Treffpunkt war um 15 Uhr beim Info-Pavillon am Haupteingang der Gärten der Welt. Einige Radfahrer*innen haben für die Anreise das gute Wetter zu einer kleinen Radtour vom S-Bhf. Mahlsdorf genutzt. Dabei haben wir auch die neuen Infoschilder zur IGA 2017 im Wuhletal gesehen. Auf den Schildern ist gut zu erkennen: Nach der Schau wird das Wuhletal mit dem Kienberg als neuer Kienbergpark wieder zu einem kostenfrei zugänglichen Naherholungsraum.

Mit den in der BVV beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 hat die GRÜN Berlin klare Richtlinien bei der Umsetzung. Gemeinsam arbeiten die GRÜN Berlin aber auch Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein.

Auf der Baustellenführung konnten wir uns einen eigenen Eindruck vom Fortgang der Bau- und Pflanzarbeiten machen. Auch die für uns wichtigen ökologischen und Umweltbildungsvorhaben wie das Umweltbildungszentrum kommen planmäßig voran. Da es immer wieder Thema ist, haben wir auch die Situation der festen Bauzäunen rund um die Baustellen im Wuhletal besprochen. Aufgrund des Vandalismus auf den Baustellen in den vergangenen Monaten sehen IGA und Polizei keine Alternative zur nun gewählten Lösung.

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Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen

Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).

Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).
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Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen

Verhinderung einer mautfreien Autobahnumfahrung durch TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde

Anwohner*innen von Marzahn insbesondere entlang der Märkischen Allee droht zusätzlicher Lärm und Feinstaub, denn Bezirksamt und Senat planen mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde und der TVO eine mautfreie Abkürzung des Berliner Rings mitten durch Marzahn-Hellersdorf. Bisher fehlen Lösungsvorschläge zur Vermeidung der damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Anwohner*innen. Mit einem Antrag in der BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Antrag “Verhinderung der mautfreien Autobahnumfahrung TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde: Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen” – 1945/VII

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Marzahner*innen und die BVV über die Folgen des vom Bezirksamt forcierten Baus der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde auf die mit Inbetriebnahme deutlich stärker belasteten Straßen in Marzahn-Hellersdorf zu berichten.
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Klimaschutz: Global denken – lokal handeln

Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Die Auswirkungen des Klimawandels wie die Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit sind bereits jetzt zu beobachten. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen – auch in Marzahn-Hellersdorf.

Der kommunalen Ebene kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. So hat das Bundesumweltministerium die Bedeutung der Anstrengungen für den Klimaschutz erkannt und fördert dies auch finanziell. Dabei zeigen die Erfahrungen anderer Kommunen: die Förderung rechnet sich in der Regel für alle Beteiligten. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf ist daher dafür zu streiten, dass unser Bezirk(samt) seine Klima-Hausaufgaben erledigt.

Das auf unsere Initiative erarbeitete Klimaschutzkonzept sowie die seit 1. August 2014 arbeitende Klimaschutzagentur ist dabei die Grundlage für die konkrete Arbeit in den kommenden Jahren. Mit den identifizierten insgesamt 50 Einzelmaßnahmen in sieben Handlungsfeldern liegen erstmals konkrete Handlungsvorschläge zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien vor. Dabei ist wichtig die Bürger*innen, Gewerbetreibende und die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts zu Fragen von Energie und Klimaschutz zu sensibilisieren, Arbeitsstrukturen zu etablieren und Prozesse im Bezirk anzuschieben.

Eine aktive Klimaschutzpolitik in Marzahn-Hellersdorf kann zur Einsparung von ca.263.000 t CO2 bis 2020 führen. Das entspricht einer prozentualen Minderung von 20 % bis 2020. Das würde bedeuten, dass sich die Pro-Kopf-Emissionen bis zum Jahr 2020 auf 4,49 t CO2/Einwohner*innen für den Bezirk im Vergleich zu 5,50 t CO2/EW im Jahr 2010 reduzieren könnten.
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Wernersee in Mahlsdorf

Der Wernersee ist gerettet, die Grünfläche noch nicht

Seit 12 Jahren ist das Wernerbad als Bad unwiderruflich geschlossen. Leider ist der größere Teil des Geländes vom Bezirk an die Berliner Bäderbetriebe übertragen worden. Dies bedeutet, dass die Berliner Bäderbetriebe das Gelände vermarkten können. Allerdings hat der Bezirk über einen Bebauungsplan die Möglichkeit, strenge Auflagen zu erteilen. Immerhin handelt es sich nach dem aktuellen Berliner Flächennutzungsplan (FNP) um eine geschütze Grünfläche. Der Wernersee selbst ist inzwischen gerettet. Er ist auf unsere Initiative in die Berliner Gewässerliste eingetragen und wird in absehbarer Zeit sogar renaturiert. Die Maßnahme wird als Ausgleichs- und Ersatzmassnahme durch die Berliner Wasserbetriebe finanziert.
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