Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).

Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).

Antrag – “Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen” (1944/VII)

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die erneuten Verzögerungen bei den Planungen für die TVO zu nutzen um sich (beim Senat) nachdrücklich dafür einzusetzen, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen.

Begründung:

Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Ziel ist es offenbar wesentliche Entscheidungen erst nach den nächsten Wahlen zu treffen und bis dahin zu versuchen kritische Anwohnerinnen und Anwohner einem “Planungsbeirat” von der TVO in der Ostvariante mit mindestens zwei Anbindungen an das Biesdorfer Siedlungsgebiet zu überzeugen.

Aus bündnisgrüner Sicht muss die gewonnene Planungszeit genutzt werden, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen. Bisher vertritt der Senat die Position, diese erst nach Bau der TVO in Angriff zu nehmen. Mit den erneuten Verzögerungen gibt es nun auch zeitlich die Chance, diese einseitige Verkehrspolitik zu korrigieren. Dies ist auch inhaltlich vernünftig, da bspw. die Planungen für beide am Wuhlheider Kreuz miteinander zusammenhängen und idealerweise im Ganzen erfolgen können. Denn es ist klar: Für Nahverkehrstangente, TVO und die bisherigen Verkehrstrassen (Brücke, Bahngleise) wird entsprechend Platz gebraucht.