Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).
Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).
Antrag – “Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen” (1944/VII)
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, die erneuten Verzögerungen bei den Planungen für die TVO zu nutzen um sich (beim Senat) nachdrücklich dafür einzusetzen, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen.
Begründung:
Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Ziel ist es offenbar wesentliche Entscheidungen erst nach den nächsten Wahlen zu treffen und bis dahin zu versuchen kritische Anwohnerinnen und Anwohner einem “Planungsbeirat” von der TVO in der Ostvariante mit mindestens zwei Anbindungen an das Biesdorfer Siedlungsgebiet zu überzeugen.
Aus bündnisgrüner Sicht muss die gewonnene Planungszeit genutzt werden, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen. Bisher vertritt der Senat die Position, diese erst nach Bau der TVO in Angriff zu nehmen. Mit den erneuten Verzögerungen gibt es nun auch zeitlich die Chance, diese einseitige Verkehrspolitik zu korrigieren. Dies ist auch inhaltlich vernünftig, da bspw. die Planungen für beide am Wuhlheider Kreuz miteinander zusammenhängen und idealerweise im Ganzen erfolgen können. Denn es ist klar: Für Nahverkehrstangente, TVO und die bisherigen Verkehrstrassen (Brücke, Bahngleise) wird entsprechend Platz gebraucht.
Verwandte Artikel
Bündnisgrüne Erfolge im Haushalt für Marzahn-Hellersdorf verankert
In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
Radbahn U5 – Highway to Hellersdorf endlich bauen!
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern eine zügige Umsetzung der Radbahn U5. Der Senat muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf die Bezirke nicht im Regen stehen lassen!
– Was ist die Radbahn U5?
Die Radbahn U5 soll eine durchgehende Radverbindung durch die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf von Berlin werden. In Zukunft gelangen Radfahrende aus Hellersdorf, Biesdorf und Karlshorst schnell und sicher zum Bahnhof Ostkreuz. Die neue Verbindung stärkt die Anbindung der Außenbezirke an die Innenstadt und macht Pendler*innen ein attraktives Angebot, auf das Fahrrad umzusteigen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Ensembleschutz für das Gebiet rund um den Helene-Weigel-Platz
Wir setzen uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, für die charakteristische Bebauung um den Helene-Weigel-Platz (die drei Wohnhochhäuser, die Schwimmhalle, die beiden Ärztehäuser und das alte Rathaus Marzahn) Ensembleschutz (DS-1417/IX) zu erwirken und den Charakter als vorzeige Quartier der modernen DDR Stadtplanung denkmalrechtlich unter Schutz zu stellen. Die vorhandene räumliche Verteilung der unterschiedliche Gebäudenutzungen und Gebäudehöhen sowie die vorhandenen Sichtbeziehungen sollen erhalten werden.
weiterlesen »
Weiterlesen »