PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zu der Entscheidung der SPD-Fraktion zum Börsengang der GSW:

Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW-Wohnungen zu.

So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Anderthalb Jahre vor der Wahl ist Rot-Rot nicht mehr voll handlungsfähig. Insbesondere die SPD verweigert Klaus Wowereit und seinem Senat zum wiederholten Mal die Unterstützung. Die Stadt wartet jedoch darauf, dass ihre drängendsten Probleme gelöst werden. Berlin droht ein verlorenes Jahr, wenn die Koalition nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen wie die Finanzplanung, zur Zukunft der S-Bahn, ein Klimaschutzgesetz oder zur Zukunft von Charité und Vivantes zu treffen. Der Verkauf der GSW war und ist ein rot-rotes Projekt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bleibt dabei, dass der Verkauf der GSW im Jahr 2004 ein wohnungspolitischer Fehler war. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung drauf verständigt, in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht für den Börsengang zu stimmen.

Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament (dem sogenannten Trilog) über einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie sind vergangene Nacht gescheitert.

“Besser Scheitern als ein fauler Kompromiss, der auf Dauer als Gesetz dann Schaden anrichtet. Der Rat hat wochenlang die Vermittlungsverhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie blockiert, um sie letztendlich scheitern zu lassen. Eine kleine Gruppe von Mitgliedsstaaten verweigert sich seit 5 Jahren allen Sachargumenten und will trotzig eine Schnapsidee durchsetzen. Die Bundesregierung gehört zu diesen Verhinderern, die allen Ernstes die begrenzt mögliche Ausnahme auf die 48-Stundenwoche zur Dauerlösung machen wollte. Bis zu 78 Stunden pro Woche arbeiten wäre erlaubt, wenn es nach Merkel, Scholz und Co gegangen wäre.

Das Parlament hatte sich im Dezember 2008 dafür ausgesprochen, eine Übergangs-Ausnahme, das sogenannte “opt-out” nach 3 Jahren enden zu lassen. Im Rat und im Vermittlungsverfahren blockierte eine Minderheit von Staaten (1) jeden Versuch, das opt-out zu beenden – egal ob in 3 Jahren oder in 20 Jahren.

Wir hätten uns gefreut, den Bürgern Europas zu den Wahlen eine gute Arbeitszeitrichtlinie geben zu können, die Mindeststandards in der EU setzt. Das war mit dieser deutschen Bundesregierung und den anderen Blockierern leider nicht möglich. Dann lieber vorläufig keine Einigung als ein rundum fauler Kompromiss, der keine einzige der Parlamentspositionen respektiert.

Für die Arbeitnehmer in Europa hätte ich mir gewünscht, dass der Rat zur Vernunft kommt und wir alle zu einer pragmatischen Einigung finden.”

Anmerkungen: Neben Deutschland sind die Verhinderer das Vereinigte Königreich, Malta, Estland, Slowakei, Bulgarien, Polen.

Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament