KA 301/VI
1. Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das Bezirksamt ein Alkoholverbot erlassen und wieso hat das Bezirksamt die BVV bei solch einem gravierendem Beschluss nicht mit einer Vorlage zur Beschlussfassung eingebunden?
Im letzten Jahr ist es am Biesdorfer Baggersee zur erheblichen Beeinträchtigung der Allgemeinheit gekommen. Personen wurden verletzt und bedroht, eine nicht geringe Anzahl von Beschwerden von Nutzern wurde erfasst. Diese Vorfälle standen mittelbar oder unmittelbar mit dem dort stattfindenden Alkoholkonsum im Zusammenhang.
Das Bezirksamt wurde daher auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern gebeten, ein Alkoholverbot auf den Flächen am Biesdorfer Baggersee festzulegen.
Um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren und der Polizei und dem Ordnungsamt Handlungssicherheit zu geben wurde nach § 6 Abs. 4 Grünanlagengesetz ein Alkoholverbot erlassen.
2. Welche rechtlichen Auswirkungen hat dieses Alkoholverbot (im Vergleich zu den Möglichkeiten der Polizei vorher und zu den Sanktionen für Alkoholkonsumierende) und wie wird es umgesetzt und kontrolliert?
Die Polizei und das Ordnungsamt können nun vor Ort, auch unter Hinweis der installierten Schilder, Platzverweise erteilen und damit aggressiv werdende Bürgerinnen und Bürger an einen anderen Ort verweisen.
3. Bitte erläutern Sie chronologisch die Vorkommnisse sowie die Bewegungen und Anstrengungen von Institutionen und BürgerInnen, die zu dem Beschluss führten.
Seitens des zuständigen Polizeiabschnitts wurden wir im Spätsommer auf die Situation bzgl. strafrechtlicher Vorfälle aufmerksam gemacht. Eine Auflistung dieser Vorfälle ist beim Polizeipräsidenten zu erfragen. Bestätigen kann das Bezirksamt, dass es allein im Jahr 2009 2 Kapitalverbrechen am Biesdorfer Baggersee gegeben hat.
4. Welche Alternativen wurden überlegt und diskutiert und welche Gründe sprachen gegen eine sozialpädagogischere Herangehensweise?
Auch in Bezug auf Frage 3 haben Ordnungsamt und Polizei aus nahezu wöchentlichen gemeinsamen und separaten Kontrollen an Freitagen und Samstagen im Jahr 2009 die Erkenntnis gewonnen, dass sich hier ein Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt. Nach intensiven Gesprächen mit allen beteiligten Ämtern, auch in der AG Jugendschutz, ist man zum Schluss gekommen, das Alkoholverbot als präventive Maßnahme zu einem ggf. Einschreiten und Verweisen verhängen zu müssen.
Christian Gräff


Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wir verurteilen den CDU-Beschluss zum Umgang mit der AfD in Marzahn-Hellersdorf
Ein vielfältiger, lebenswerter Bezirk braucht demokratische Parteien, die zusammenstehen und gemeinsam Lösungen für die Nachbarschaften finden. Genau dafür haben Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf der CDU die Hand gereicht. Doch diese hat am vergangenen Wochenende Presseberichten zufolge die sogenannten Wuhletaler Leitlinien beschlossen, die allen Demokrat*innen nur Sorge bereiten können. Künftig möchte die CDU im Bezirk ihre Entscheidungen nicht mehr davon abhängig machen, wer einen Antrag oder einen Wahlvorschlag stellt. weiterlesen »
Weiterlesen »
BVV Marzahn-Hellersdorf muss schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen
Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf geben gemeinsam folgende Erklärung ab:
Die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf musste am heutigen Donnerstag, den 29.10.2026, unterbrochen werden. Im Vorfeld zur BVV konnten sich die demokratischen Parteien bislang nicht auf einen breit getragenen Vorschlag für die Wahl zum BVV-Vorstand einigen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Hiltrudstraße: Bezirksamt will Großprojekt hinter verschlossenen Türen durchwinken
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil. weiterlesen »
Weiterlesen »