Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Wie wir uns gegen die geplante Verunstaltung unseres Ortsteilzentrums Mahlsdorf wehren können

Liebe MahlsdorferInnen,

genauso wie Ihnen, ist auch uns BündnisGrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf viel an einer nachhaltigen Gestaltung Mahlsdorfs gelegen. Wir hegen deshalb große Bedenken gegen die geplanten städtebaulichen Veränderungen in Mahlsdorf. Um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme. Deswegen möchten wir Ihnen hiermit Anregungen bieten, wie auch Sie Ihre Kritik wirkungsvoll äußern können.

Worum es geht

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat im März 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (im Folgenden “B-Plan”) im Areal Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule beschlossen. Dieser beabsichtigt dort die Errichtung eines großen Einzelhandels- und Fachmarktvorhabens.

Darin vorgesehen sind ein Verbrauchermarkt (EDEKA-Neukauf) mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 1.800 m² zuzüglich 50 m² Bäcker, eine Drogerie mit 600 m² VKF, ein Modemarkt mit 400 m² VKF sowie ein weiterer Laden mit ca. 300 m² VKF. Weiterhin geplant ist ein Fachmarkt für Tierbedarf (MEGAZOO) mit 1.740 m² VKF und eine Ansiedlung eines Pferde- und Reitsportbedarfsgeschäfts mit 340 m², eine Tierarztpraxis sowie eine Tierpension.

Zusätzlich legt dieser B-Plan den Grundstein für den Ausbau der Straße An der Schule. Senatsplanungen sehen einen Ausbau dieser Straße zu einer Hauptverkehrsstraße vor. Sie soll als Ergänzung zur Hönower Straße – Hultschiner Damm dienen, um den Verkehr zu entlasten.

Wir Bündnis-Grüne aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf betrachten diesen B-Plan mit großer Sorge. In Kürze unsere größten Befürchtungen:

Dieser B-Plan führt zu einer Verunstaltung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf. Anstatt den Bahnhofsbereich zu entwickeln, wird der Kreuzungsbereich Hönower Straße – B1/B5 weiter zugebaut.

Die geplante Einzelhandelsfläche ist mit über 5.000 m² exorbitant groß. Zudem kann die Auswahl an Märkten nicht nachvollzogen werden. In näherer Umgebung befinden sich bereits mehrere Discounter bzw. Verbrauchermärkte. Der Tierbedarf ist ebenfalls gedeckt.

Dem B-Plan liegt kein festes Verkehrskonzept zu Grunde. Die Senatsplanungen sind nicht final und beginnen frühestens 2013. Bis dahin wird die Straße An der Schule provisorisch ausgebaut und voraussichtlich mit einer Ampel versehen. Sollten sich die Senatsplanungen ändern, verkommt dies zur Dauerlösung. Mit dem Ausbau der Straße An der Schule kommt es zu einem erheblichen Anstieg der Verkehrsbelastung im Bereich der Grundschule.

Weiterhin kommt es zu einem Verlust von Wohn- und Lebensqualität in der Umgebung durch erhöhten Verkehr und eine zunehmende Flächenversiegelung. Eine reine Autokundenorientierung zeigen allein die rund 230 geplanten Parkplätze. Die denkmalgeschützten Gebäude im Planungsbereich verlieren an Bedeutung.

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Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität

Lisa Paus (MdB) zur Einführung des Elektroautos Nissan Leaf

Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität. In den USA, Dänemark, den Niederlanden, Portugal und Großbritannien sind die Vorbestellungen für den Nissan Leaf, das erste massengefertigte Elektroauto der Golfklasse, erfolgreich angelaufen. In Deutschland wird man noch lange warten müssen, bis dieses und andere Elektroautos angeboten werden. Der Grund ist die mangelnde Förderung in Deutschland. Während 17 Länder in Europa, die USA, China und Japan bereits umfangreiche Kaufprämien beschlossen haben, weigert sich die Bundesregierung einen Markt für den angestrebten Leitmarkt Elektromobilität zu schaffen – und das geht in den Anfangsjahren nur mit einer Kaufprämie, die sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegt, wie sie in den Konkurrenzmärkten gezahlt werden.

Wir wollen Elektroautos und andere Fahrzeuge, die weniger als 60 g/km CO2 ausstoßen nach französischem Vorbild mit 5.000 Euro fördern, und zwar ohne dass dafür im Bundeshaushalt ein Cent zur Verfügung gestellt werden muss. Die Förderung könnte im Rahmen der Kfz-Steuer als Barprämie gezahlt werden, finanziert aus Aufschlägen auf besonders spritschluckende Geländewagen oder Luxusautos.

Klar ist für uns, dass der Strom für Elektroautos aus erneuerbaren Energien stammen muss. Außerdem ist Elektromobilität für uns mehr als nur Elektroautos. Pedelecs und E-Bikes, Elektro-Roller, Plug-In-Hybride, Elektro-Transporter und Hybridbusse gehören für uns genauso in eine umfassende Strategie für die Elektromobilität wie der weitere Ausbau der elektrifizierten Bahn mit Ökostrom, wie wir es in unserem Antrag: Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter (Drs. 17/1164) fordern.

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Rot-roter GSW-Börsengang bleibt ein Fehler

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin Ramona Pop und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzende, sagen zu der Entscheidung der SPD-Fraktion zum Börsengang der GSW:

Obwohl die ganze Stadt über steigende Mieten und soziale Spaltung diskutiert, lässt der rot-rote Senat einen Börsengang in Größenordnung einer Kleinstadt mit rund 50 000 GSW-Wohnungen zu.

So macht man keine Politik für Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt. Anderthalb Jahre vor der Wahl ist Rot-Rot nicht mehr voll handlungsfähig. Insbesondere die SPD verweigert Klaus Wowereit und seinem Senat zum wiederholten Mal die Unterstützung. Die Stadt wartet jedoch darauf, dass ihre drängendsten Probleme gelöst werden. Berlin droht ein verlorenes Jahr, wenn die Koalition nicht mehr in der Lage ist, wichtige Entscheidungen wie die Finanzplanung, zur Zukunft der S-Bahn, ein Klimaschutzgesetz oder zur Zukunft von Charité und Vivantes zu treffen. Der Verkauf der GSW war und ist ein rot-rotes Projekt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus bleibt dabei, dass der Verkauf der GSW im Jahr 2004 ein wohnungspolitischer Fehler war. Damals ist es nicht gelungen, mit SPD und Linken eine Verständigung über einen Grundbestand von öffentlichem Wohnraum zu erzielen, der breit in der Stadt verteilt ist, damit man keine sozialen Brennpunkte begünstigt. Deshalb haben sich die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Fraktionssitzung drauf verständigt, in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nicht für den Börsengang zu stimmen.

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