Drs. 2106/VI
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in den Einkaufszentren der Bezirke bei der Videoüberwachung der Besucherinnen und Besucher gegen geltende Datenschutzgesetze verstoßen wird?
- Was tut das Bezirksamt, um die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen?
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Bündnisgrüne Erfolge im Haushalt für Marzahn-Hellersdorf verankert
In den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 ist es der Bündnisgrünen Fraktion gelungen, einige Erfolge zu erzielen:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.9. einen von der Grünen Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen. Danach wird “den Maßnahmen zum Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf die größtmögliche Unterstützung in allen Teilen der Verwaltung” zugesichert.
Die Umweltbildung wird immer stärker nachgefragt. Sie konnte nun im Haushalt besser abgesichert werden. 20.000 Euro werden zusätzlich bereit gestellt.
Eine zusätzliche Fachstelle wird auf Initiative der Fraktion neue Finanzquellen aus Fördertöpfen der Europäischen Gemeinschaft und anderen erschließen und so zusätzliche Projekte im Bereich Klimaschutz ermöglichen.
Als Erfolg für sozialen Zusammenhalt und Vielfalt sehen wir die Erhöhung des Budgets der Queerbeauftragten um 30.000 Euro. Damit sind unsere Anträge für einen Queerpreis und für ein Regenbogenzentrum im Bezirk abgesichert und können auf den Weg gebracht werden. weiterlesen »
Weiterlesen »
Ensembleschutz für das Gebiet rund um den Helene-Weigel-Platz
Wir setzen uns in der Bezirksverordnetenversammlung dafür ein, für die charakteristische Bebauung um den Helene-Weigel-Platz (die drei Wohnhochhäuser, die Schwimmhalle, die beiden Ärztehäuser und das alte Rathaus Marzahn) Ensembleschutz (DS-1417/IX) zu erwirken und den Charakter als vorzeige Quartier der modernen DDR Stadtplanung denkmalrechtlich unter Schutz zu stellen. Die vorhandene räumliche Verteilung der unterschiedliche Gebäudenutzungen und Gebäudehöhen sowie die vorhandenen Sichtbeziehungen sollen erhalten werden.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Befahren der Grünanlage Lehnitzplatz vermeiden und Anreise per Fahrrad fördern
Der Spielplatz auf dem Lehnitzplatz in Mahlsdorf-Süd, wurde in den letzten Jahren umgebaut und erweitert. Es wurden dort nicht nur Spielgeräte für Kinder aufgestellt, sondern auch Sportgeräte für Erwachsene. Diese Angebote werden von der Bevölkerung gut angenommen. Viele Besucher*innen kommen mit dem Fahrrad. Leider gibt es dort keine Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, so dass diese teilweise an den neu gepflanzten Bäumen angeschlossen oder auf dem Spielplatz abgestellt werden. Auch Autos parken immer wieder auf der Grünfläche am Lehnitzplatz, teilweise nur wenige Zentimeter vom Spielplatz und von Bäumen entfernt. Dadurch entstehen Schäden am Rasen und anderen Pflanzen. Darüber hinaus handelt es sich hier um eine geschützte Grünanlage, das Parken darauf ist also verboten.
Daher haben wir in der BVV am 31.08.2023 eine Antrag eingebracht, mit der Forderung Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auf dem Lehnitzplatz zu installieren. Die Bügel sollen so errichtet werden, dass die Grünanlage nicht weiter regelwidrig durch Fahrzeuge befahren wird.
Weiterlesen »