Drs. 2106/VI
Ich frage das Bezirksamt:
- Ist dem Bezirksamt bekannt, ob in den Einkaufszentren der Bezirke bei der Videoüberwachung der Besucherinnen und Besucher gegen geltende Datenschutzgesetze verstoßen wird?
- Was tut das Bezirksamt, um die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen?
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Mehr als nur Rasenmähen: insektenfreundliche Mahd spielt eine wichtige Rolle
Derzeit sehen wir wegen der anhaltenden Trockenheit wieder überall verdorrte Rasen- und Grünflächen. Mit unserer Großen Anfrage in der BVV am 25.05.23 haben wir nochmal das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wollten wissen, ob und wie das Bezirksamt die Beschlüsse der letzten Jahre umsetzt und eine klimaangepasste und insektenfreundliche Mahd endlich erfolgt . weiterlesen »
Weiterlesen »
Tiefenbohrung als Chance für die Bewässerung von großen Bäumen
In der BVV am 25. Mai haben wir eine mündliche Anfrage gestellt, welche Chancen das Bezirksamt zur Bewässerung von Straßenbäumen sieht, um das Instrument der Tiefenbohrung zu nutzen, wenn aufgrund von Versiegelung zu wenig durchwurzelbarer Boden zur Verfügung steht. Besonders bei sehr großen und älteren Bäumen oder an herausfordernden Standorten benötigen die Bäume Unterstützung um genug Wasser zum Überleben zu bekommen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Wie geht es den Teilhabefachdiensten Jugend und Soziales?
Unsere Bündnisgrüne Verordnete Chantal Münster hat sich beim Bezirksamt erkundigt, wie die Teilhabefachdienste in Marzahn-Hellersdorf derzeit aufgestellt sind und wieviele Stellen noch besetzt werden müssen. weiterlesen »
Weiterlesen »