Im Märkischen Viertel droht eine massenhafte Entmietung. Grund dafür sind die drastischen Mietsteigerungen in über 600 Wohnungen, beruhend auf der Erhöhung der Grundsteuer, deutlich gestiegenen Energiekosten und den regulär möglichen Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels.

Dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Zeitungsberichten zufolge darauf jetzt überrascht und empört reagiert, spiegelt die Hilflosigkeit des Berliner Senats wider, für dieses Problem eine angemessene Lösung zu finden: Alle Gründe für die aktuelle Mieterhöhung sind seit längerem bekannt – der Senat hat sie jedoch offenbar bewusst ignoriert. Wieder einmal wird deutlich, dass die Koalition keine klare Vorstellung zur sozialen Funktion der landeseigenen Gesellschaften hat.

Anstatt zu lamentieren, muss nun zum einen endlich der Sanierungsstau aufgehoben werden, denn energetisch sanierte Wohnungen haben deutlich niedrigere Nebenkosten. Zum anderen muss der Senat sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Änderung der Grundsteuersystematik einsetzen.

Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus

Der Rot-Rote Senat hat die Petition der Genossenschaft Eigentum 2000 abgelehnt. SPD und CDU wollten sich an entsprechende Zusagen im Wahlkampf nicht mehr erinnern. Die PDS hat die damaligen Versprechen wenigstens nicht geleugnet. Dann aber erklärt, die in der Zwischenzeit mit dem neuen Eigentümer gefundene Regelung sei ausreichend. Wir sind der Meinung, dass diese auch öffentlich verkündete Übereinkunft jetzt eingelöst werden muss.

Wir werden uns im Petitionsausschuss weiter für das Anliegen verwenden. Wir glauben nach dem Beschluss im Hauptausschuss jedoch nicht mehr, dass Rot-Rot doch noch eine andere Richtung einschlagen wird.

Zum Schicksal von Eigentum 2000 informiert Stefan Ziller:

Nach der heutigen Sondersitzung des Vermögensausschuss scheint das Schicksal der Wohnungsgenossenschaft Eigentum 2000 besiegelt. Der rot-rote Senat wird dem Verkauf der Wohnungsbestände der in Insolvenz befindlichen Genossenschaft seine Zustimmung geben. Wenigstens hat sich Rot-Rot angesichts des nahenden Wahltermins das langjährige Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen zu eigen gemacht, die Genossenschaftseinlagen der Mieter in Höhe von rund 590.000 Euro zu sichern.

Berlin ist mit der höchsten Arbeitslosenquote bundesweit Schlusslicht. Diese dramatische Situation ist vom rot-roten Senat hausgemacht. Denn er war bislang nicht in der Lage, den wirtschaftlichen Aufschwung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin zu nutzen.

Bis heute hat der Senat – außer der Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) – keine Idee und offensichtlich auch kein Interesse, Perspektiven für Erwerbslose zu eröffnen. Der Senat muss endlich aktive Arbeitsmarktpolitik jenseits von Symbolprojekten machen.
Die Steigerung des Bildungs- und Qualifizierungsniveaus muss ein zentrales Ziel der Berliner Arbeitsmarktpolitik werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eindrucksvoll den engen Zusammenhang von schlechter bzw. niedriger Qualifizierung und Langzeiterwerbslosigkeit gezeigt. Hier gibt es in Berlin viel zu tun. In den Jobcentern warten 190.000 Langzeiterwerbslose dringend auf eine Verbesserung der Betreuung und auf Förderung.

Besonders dramatisch ist der starke Anstieg der Jugenderwerbslosigkeit um 16 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Diese Jugendlichen warten seit Jahren auf einen Ausbildungsplatz. Zumeist haben sie keinen Schulabschluss und keine beruflichen Qualifikationen. Damit sie überhaupt eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten, müssen diese Jugendlichen im Rahmen einer Nachqualifizierungsoffensive fit gemacht werden.

Jahr für Jahr für Jahr steigt die Produktivität der ArbeiterInnen, Maschinen und Computer ersetzen menschliche Arbeitskräfte, unsere Wirtschaft wächst, viele Unternehmen erzielen weltweit stetig steigende Gewinne. Dies führt dazu, dass immer weniger ArbeiterInnen immer mehr erwirtschaften. Aber allen „guten Wünschen“ zum Trotz lässt sich ein Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und mehr LohnArbeit nicht belegen. Durch die „Globalisierung“ findet zur selben Zeit eine weltweite Neuverteilung der Arbeit statt, und langsam aber sicher erhalten immer mehr Menschen in anderen Ländern Zugang zum „WeltArbeitsmarkt“. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ist ganz bestimmt auch eine Art Gerechtigkeitsausgleich, denn schließlich können wir ja nicht selbst alles für alle in unserem eigenen Land herstellen…

Eine Zeit lang konnte diese Entwicklung durch neue Technologien und steigende Bedürfnisse bei uns ausgeglichen werden. Möglicherweise würde diese Entwicklung etwas verlangsamt werden, wenn unseren Kindern in einem neuen Bildungssystem endlich wieder mehr wesentliche Lerninhalte vermittelt werden würden. Neue Technik wird neue Arbeitsplätze schaffen und die Produktivität wird steigen. Aber auch hier werden wiederum die Arbeitsplätze weniger. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass die neuen Technologien und Arbeitsmärkte mit den Produktivitätssteigerungen nicht mithalten können. Ob eine Situation erreichbar ist, in der alle Menschen durch LohnArbeit wieder ihren Lebensunterhalt erarbeiten können, wie es einstmals in Deutschland der Fall war, das kann niemand sagen. Aber in den nächsten Jahren wird dies ganz sicher nicht geschehen. Selbst der demographische Wandel als Patentrezept gegen Arbeitslosigkeit wird uns im günstigsten Fall kurzfristig und bestenfalls auch nur aus nationaler Sicht helfen. Sobald wir über unsere Grenzen hinausschauen, werden wir nämlich feststellen, dass diesbezügliche Hoffnungen jeglicher Grundlage entbehren. Sicher können wir – wie bei den Harz-Reformen beabsichtigt – versuchen jede Einzelne und und jeden einzelnen dazu zu animieren, sich um einen der raren Jobs zu bemühen. Allerdings ignorieren wir damit die gesellschaftlichen Entwicklungen. Somit wecken wir Erwartungen, die nicht erfüllt werden. Die damit verbundenen psychologischen Probleme sind kaum abzusehen. Sie werden aber sicher nicht zu Einsparungen im Gesundheitssystem führen.

Es kann uns nur gelingen damit umzugehen, wenn wir endlich begreifen, dass die strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt auch ein gesellschaftliches Problem sind. Eine Herausforderung der nächsten Jahre wird dabei die Verteilung von LohnArbeit sein, was nicht ausschließlich Teilzeit bedeuten muss. Auch LebensArbeitszeitkonten wären eine praktikable Möglichkeit. Hierbei müssen wir uns endlich von einer rein nationalen Sichtweise lösen. Die Diskussionen um die Arbeitsplätze bei Opel haben doch gezeigt, dass auch hier „immer weniger ArbeiterInnen immer mehr erwirtschaften“. Und wenn sie das in Deutschland tun satt in Schweden, löst dies das Problem gewiss nicht. Denn die „Schwierigkeiten“ in Europa im Wechsel hin und her zu schieben – mit Subventionen – , ist ein teures und widersinniges Unterfangen und nur ein zeitliches Verschieben der Probleme. Dieses anscheinend vorhandene Geld sollte stattdessen dazu genutzt werden, die gegebenen Umstände besser zu bewältigen. Das gegenseitige Ausspielen der ArbeiterInnen in aller Welt ist aus Sicht der Unternehmen notwendig und logisch; es ist ihre Aufgabe in unserem kapitalistischen System. Das wachsende Ungleichgewicht zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage führt jedoch dazu, dass Menschen gegeneinander und gegen ihre Existenz ausgespielt werden. Und wenn zwei Menschen für einen Arbeitsplatz in der Höhe des Lohns bis an ihre Existenzgrenze gedrückt werden, läßt sich die Existenz des Unterlegenen kaum mehr sichern.

In Zeiten, in denen für viele Menschen keine LohnArbeit verfügbar ist, die ein ausreichendes Einkommen im Sinne gesellschaftlicher Teilhabe sichert, ist es aber die Aufgabe einer gerechten Gesellschaft, gerade dies zu ermöglichen. Hierzu beitragen könnte eine Grundsicherung, die unter anderem dazu führt, dass die Menschen im Wettbewerb um LohnArbeit eine ungleich bessere Verhandlungsposition bekommen. Die Bedrohung der Existenz und damit die Einschränkung der Selbstbestimmung könnten damit beendet werden. Eine solche Grundsicherung würde es den Menschen ermöglichen, Tätigkeiten zu übernehmen, die im heutigen Sinne keine LohnArbeit sind. Hier kommen mir zwar viele Beispiele in den Sinn, aber am wichtigsten sind doch jene, die mir an dieser Stelle nicht einfallen. Heute gibt es in vielen Situationen „nur diese eine Lösung “, wie Schröder und Co. uns einzureden versuchen, Situationen, in denen der letzte Ausweg schon feststeht und gar nicht mehr nach anderen Wegen gesucht wird. In Zeiten wie diesen brauchen wir viele neue Ideen und Menschen sind meistens dann am kreativsten, wenn sie nicht dazu gezwungen werden. Jeder Mensch in Deutschland könnte den Vorschlag haben, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen oder einen Krieg zu verhindern. Jeder Mensch kann dazu beitragen, dass wir in einer besseren Welt leben.

Viele mögen jetzt denken, eine solche sozialere, gerechtere Gesellschaft sei reine Utopie. Haben aber nicht auch viele einst das Ende der Atomkraftwerke in Deutschland für eine Utopie gehalten? Dennoch ist letzteres inzwischen möglich geworden. Und genauso werden wir BündnisGrünen auch ersteres erreichen, wenn man uns weiterhin das Mandat dazu überträgt, denn gewiss gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, unsere Gesellschaft zum Vorteil für uns alle weiter zu entwickeln. Diese zu diskutieren ist mein Ziel und sollte auch das von uns allen sein. Gerade wir EuropäerInnen haben dabei die Möglichkeit, von unseren vielfältigen Erfahrungen zu profitieren. Die Europäische Einigung mit all ihren Höhen und Tiefen, mit all ihren Stärken und Schwächen zeigt uns doch, dass eine übernationale Herangehensweise zum Vorteil aller werden kann. Die großen Erfolge für die Menschen in Europa liegen in Zeiten großer Gemeinsamkeiten. Heute, in einer Zeit des „nationalen Denkens“ vieler Regierungen, steht sehr viel auf dem Spiel. Die gegenseitige Konkurrenz führt in vielen Fällen im besten Fall zu kurzfristigen und einseitigen Vorteilen. Langfristig jedoch verlieren wir alle. Das fängt bei allseitigen Arbeitsplatzsubventionen an und endet bei Steuerdumping.

Es gab einmal einen deutschen Politiker, der sagte vor nicht allzu langer Zeit etwas wie: „Die Unterstützung der gesellschaftlich schwächeren, dient den Interesse aller, denn nur gemeinsam kann sich unsere Gesellschaft bestmöglich entwickeln“. Dessen müssen wir uns immer wieder bewußt werden. Weltweit, in Europa und bei uns zu Hause.

Stefan Ziller