Wirtschaft / Stadtentwicklung

Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Systematische Entmietung stoppen

Im Märkischen Viertel droht eine massenhafte Entmietung. Grund dafür sind die drastischen Mietsteigerungen in über 600 Wohnungen, beruhend auf der Erhöhung der Grundsteuer, deutlich gestiegenen Energiekosten und den regulär möglichen Mieterhöhungen im Rahmen des Mietspiegels.

Dass die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Zeitungsberichten zufolge darauf jetzt überrascht und empört reagiert, spiegelt die Hilflosigkeit des Berliner Senats wider, für dieses Problem eine angemessene Lösung zu finden: Alle Gründe für die aktuelle Mieterhöhung sind seit längerem bekannt – der Senat hat sie jedoch offenbar bewusst ignoriert. Wieder einmal wird deutlich, dass die Koalition keine klare Vorstellung zur sozialen Funktion der landeseigenen Gesellschaften hat.

Anstatt zu lamentieren, muss nun zum einen endlich der Sanierungsstau aufgehoben werden, denn energetisch sanierte Wohnungen haben deutlich niedrigere Nebenkosten. Zum anderen muss der Senat sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Änderung der Grundsteuersystematik einsetzen.

Andreas Otto, wohnungspolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus

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Kein Herz für Eigentum 2000

Der Rot-Rote Senat hat die Petition der Genossenschaft Eigentum 2000 abgelehnt. SPD und CDU wollten sich an entsprechende Zusagen im Wahlkampf nicht mehr erinnern. Die PDS hat die damaligen Versprechen wenigstens nicht geleugnet. Dann aber erklärt, die in der Zwischenzeit mit dem neuen Eigentümer gefundene Regelung sei ausreichend. Wir sind der Meinung, dass diese auch öffentlich verkündete Übereinkunft jetzt eingelöst werden muss.

Wir werden uns im Petitionsausschuss weiter für das Anliegen verwenden. Wir glauben nach dem Beschluss im Hauptausschuss jedoch nicht mehr, dass Rot-Rot doch noch eine andere Richtung einschlagen wird.

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Insolvenz der Genossenschaft Eigentum 2000

Zum Schicksal von Eigentum 2000 informiert Stefan Ziller:

Nach der heutigen Sondersitzung des Vermögensausschuss scheint das Schicksal der Wohnungsgenossenschaft Eigentum 2000 besiegelt. Der rot-rote Senat wird dem Verkauf der Wohnungsbestände der in Insolvenz befindlichen Genossenschaft seine Zustimmung geben. Wenigstens hat sich Rot-Rot angesichts des nahenden Wahltermins das langjährige Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen zu eigen gemacht, die Genossenschaftseinlagen der Mieter in Höhe von rund 590.000 Euro zu sichern.

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