Drs. 775/VI
Die BVV möge beschließen:
Der Alice-Salomon-Platz ist ein öffentlicher Platz für alle und vor allem für junge Menschen. Das Bezirksamt wird ersucht, einen Maßnahmenkatalog gemeinsam mit jungen Menschen zu erarbeiten, um den Platz attraktiver zu gestalten und zu beleben. Hierzu sollen auch weitere Interessierte einbezogen werden, wie zum Beispiel der Runde Tisch Helle Mitte.
Begründung:
Der Alice-Salomon-Platz ist Teil des Angers des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf. Hier befindet sich das Rathaus des Bezirkes mit dem Sitz der Bezirksbürgermeisterin und des Standesamtes, hier finden sich Kultur-, Jugend- und Bildungseinrichtungen. Dieser Platz wird von Anwohnerinnen und Anwohnern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ansässigen Geschäfte und Institutionen sowie von Besucherinnen und Besuchern genutzt und frequentiert. Er ist also ein öffentlicher Platz und somit ein Aushängeschild des Bezirkes. Markthändler und viele Gewerbetreibende nutzen diese Fläche und anliegende Immobilien, um ihre Waren feilzubieten. Des Weiteren betreiben Schausteller auf den Flächen des Platzes Veranstaltungen mit Bühnen, Festzelten und ihren darstellenden Kleinkünsten. Er ist ein Ort der Begegnung für alle Altersgruppen und zu jeder Jahreszeit.Die Helle Mitte ist aber auch ein Ort, an dem sich nicht alle Menschen wohl fühlen. Das Gefühl von Fremdenfeindlichkeit – ausgelöst durch rechtsextreme Aufkleber und Symbole, abschätzig musternde Blicke etc., aber auch durch konkrete Beleidigungen und Bedrohungen – gehört für Opfer, sowie potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt zur Alltagsrealität. Es istnicht die gesamte Alltagswirklichkeit. Die organisierte extreme Rechte nutzte auch in der Vergangenheit immer wieder den Platz und die Helle Mitte für ihre Aktivitäten. (Todestag: Rudolf Hess)Durch die gemeinsame Gestaltung des Platzes, vor allem unter Einbeziehung junger Menschen, wird ihrem Recht Rechnung getragen, sich an allen Lebenslagen zu beteiligen, die sie betreffen. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, sich positiv mit dem individuellen Umfeld auseinander zu setzen und eine Identifizierung mit dem Platz zu erzielen. Dieses soll zu einer positiven und belebten Nutzung des Alice-Salomon-Platzes führen und Angsträume beseitigen, bzw. minimieren. Zudem kann über die Beteiligung verschiedener Personengruppen eine Auseinandersetzung stattfinden, die ein Kennenlernen der verschiedenen Nutzergruppen auf dem Platz ermöglicht und damit ein demokratisches Miteinander fördert.
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Hiltrudstraße: Bezirksamt will Großprojekt hinter verschlossenen Türen durchwinken
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren geheime „Wohnungsbau-Turbo“-Vorlage – wenige Wochen nach der Wahl und zugunsten eines Investors mit Verbindungen zur CDU
Ein neues Wohnquartier nebenan – und alle in der Nachbarschaft wissen vorher, wie es aussehen wird, ihre Einwände wurden geprüft, und die gewählten Bezirksverordneten haben mitentschieden. So sollte Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf laufen. An der Hiltrudstraße passiert gerade das Gegenteil.
Mit der Vorlage Nr. 1597/VI vom 7. Oktober 2026 will das CDU-geführte Bezirksamt dem Vorhaben des Projektentwicklers Laborgh auf der ehemaligen Kleingartenanlage zustimmen: 304 Wohnungen in elf Gebäuden mit vier bis fünf Geschossen und Tiefgarage. Erlaubt wären dort heute nur Einzel- und Doppelhäuser mit höchstens zwei Geschossen – das räumt die Vorlage selbst ein. Der Bebauungsplan, der das ändern soll, ist nicht fertig: Die zahlreichen Einwendungen aus der Nachbarschaft sind noch gar nicht ausgewertet. Mit dem sogenannten „Wohnungsbau-Turbo“, einer befristeten Sonderregel im Baugesetzbuch, möchte das Bezirksamt einfach an ihnen vorbei genehmigen.
Besonders brisant: Laut Beschlussentwurf soll die Vorlage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht vorgelegt und nicht veröffentlicht werden. Auch ob Kita- und Schulplätze, Spielflächen und der Ausbau der Hiltrudstraße ausreichen, regelt laut Vorlage ein städtebaulicher Vertrag mit Laborgh vom September 2026, über den damit niemand öffentlich beraten kann. Und das wenige Wochen nach der Wahl vom 20. September, kurz bevor sich die neue BVV konstituiert und ein neues Bezirksamt wählt. Auf die Bitte, die Vorlage nicht zu beschließen, hat die CDU nicht geantwortet.
Hinzu kommt: Laborgh-Geschäftsführer Florian Lanz und der frühere CDU-Abgeordnete Christian Gräff sind laut öffentlich einsehbaren Unternehmensdaten geschäftlich verbunden. Die hastig beschlossene Vorlage seiner Kolleg/innen hat damit einen Beigeschmack. Zudem entsteht der Eindruck, dass die Situation im Übergangszeitraum zwischen neuer und alter BVV ausgenutzt wird.
Pascal Grothe (Bündnis 90/Die Grünen) betont: „Ich bin für neue Wohnungen in Biesdorf, und dass hier geförderte Wohnungen entstehen sollen, begrüße ich ausdrücklich. Aber wer über 300 Wohnungen mitten in eine Siedlung aus Einfamilienhäusern setzt, muss das offen tun – vor der Nachbarschaft und vor der BVV. Ein Bezirksamt, dessen Amtszeit nach der Wahl ausläuft, darf so eine Entscheidung nicht im Stillen treffen. Ich will wissen, was das Projekt für Verkehr, Kitas und Schulen in Biesdorf-Nord bedeutet, und ich will ein Quartier, das so wenig Boden wie möglich versiegelt und von der Nachbarschaft akzeptiert ist. Das klärt man in einem ordentlichen Verfahren, nicht mit einer Abkürzung.“
Björn Thielebein (Die Linke) ergänzt: „Wie brauchen auch in Biesdorf bezahlbare Mietwohnungen, bestenfalls in öffentlicher Hand. Es darf nicht sein, dass kurz vor Ende der Wahlperiode hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen werden. Die CDU tut mit ihrer Hinterzimmerpolitik nur dem Investor einen Gefallen, nicht aber den Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt. Denn solche Projekte müssen im Einvernehmen mit und nicht gegen die Nachbarschaft entstehen. Wir haben eine Sondersitzung der BVV einberufen, um diesen Prozess zu stoppen. Die Anliegen der Menschen vor Ort müssen ernst genommen werden, statt sie durch administrative Tricks zu übergehen.“
Die Sondersitzung wird am kommenden Dienstag, den 20.10. öffentlich stattfinden.
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