Drs. 1261/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den entsprechenden zuständigen Stellen für die Prüfung einer Variante III einzusetzen. Bei einer Variante III sollte noch einmal geprüft werden, ob eine Verkehrsentlastung und Verkehrsvermeidung durch ein Bündel von Maßnahmen erreicht werden kann:
Statt der Variante I oder Variante II, die beide Straßenneubau und hohen Kostenaufwand bedeuten, sollen bei der Variante III folgende Maßnahmen z. B. geprüft werden:
1. Verlängerung der S-Bahn Ahrensfelde um eine Station nach Norden (zur Entlastung durch Pendler-Verkehr)
2. Kreisverkehre einrichten statt Ampelkreuzungen in Ahrensfelde, geringere Geschwindigkeiten (Verringerung, Verhinderung der Staus)
3. Einführung von Maut-Gebühren für die Falkenberger Chaussee (Falkenhöhe — Autobahn, Ausfahrt Blumenberg zur Verhinderung „Durchgangsverkehr“)
4. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Berlin – Umland Brandenburg
5. Angebot besserer Transportmöglichkeiten im öffentlichen Nahverkehr.
Begründung:
Beide favorisierten Varianten I und II haben Vor- und Nachteile für die jeweiligen Gruppen. Beide Varianten I und II tragen nicht ohne weiteres zur Verkehrsvermeidung bei, zur Auflösung von Staus und zur Minderung von Lärm- und Schadstoffvermeidung. Daher sollten noch einmal andere Maßnahmen, evt. ein Bündel von Maßnahmen, die auch wesentlich kostengünstiger und ohne neuen Straßenbau zu realisieren sind, geprüft und dagegen gestellt und abgewogen werden.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Antrag wurde als Entwurf in der Januarsitzung im Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr eingebracht. Um ihn regulär in der Ausschusssitzung im März behandeln zu können, wird er als Antrag eingebracht. Auf Grund eines Missverständnisses wurde er nicht fristgerecht eingebracht und muss daher mit der Dringlichkeit hier eingebracht werden.


Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Pressemitteilung: Mutmaßlicher Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Albert-Kuntz-Straße
In der vergangenen Nacht bemerkte ein Bewohner der Unterkunft in der Albert-Kuntz-Straße Flammen an der Fassade. Das Feuer konnte durch den Sicherheitsdienst gelöscht werden. Der Staatsschutz übernimmt die Ermittlungen zu der Tat. Bisher sieht es so aus, als sei ein brennender Gegenstand gegen die Hausfassade geworfen worden. Glücklicherweise sind keine Personen zu Schaden gekommen.
Unsere Spitzenkandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung, Manuela Neubert, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste. Sie betont, dass Gewalt gegen Schutzsuchende keinen Platz in einer demokratischen und solidarischen Stadt hat: „Wir stehen fest an der Seite aller Menschen, die in Berlin Zuflucht finden, und fordern ein lückenloses Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.“
Auch unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 Hellersdorf-Nord, Chantal Münster, spricht sich entschieden gegen den Anschlag aus: „Wir sehen täglich, dass Gewalt gegen Geflüchtete wieder zunimmt. Als Demokrat*innen ist es unsere Pflicht, dem entschieden entgegenzutreten und solche Angriffe nicht kommentarlos hinzunehmen.“
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordert eine umfassende Aufklärung des Vorfalls sowie präventive Maßnahmen, um künftig Angriffe auf schutzbedürftige Menschen zu verhindern. Dazu gehört es insbesondere, den erstarkenden rechtsextremen Kräften im Bezirk eine starke, gut vernetzte Zivilgesellschaft entgegenzusetzen. Wir setzen uns für mehr Investitionen in sichere Unterkünfte und soziale Infrastruktur ein. Die Demokratieprojekte im Bezirk müssen auskömmlich finanziert sein und wir brauchen eine gut aufgestellte Jugendarbeit, um Radikalisierung möglichst frühzeitig verhindern zu können.
Weiterlesen »
Erfolg für mehr Verkehrssicherheit: die BVV beschließt grüne Anträge zur Pilgramer Straße
Ein wichtiger Baustein ist die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Pilgramer Straße in Höhe des Porta-Möbelmarktes und der Straße Am Theodorpark. Der neue Zebrastreifen soll das sichere Queren der Straße erleichtern und insbesondere den vielen Menschen zugutekommen, die hier täglich zu Fuß unterwegs sind.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Gemeinsam für ein queeres Jugendfreizeitangebot in Marzahn-Hellersdorf
Queere Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Orte, an denen sie sich sicher fühlen, Gemeinschaft erleben und Unterstützung finden können. Bislang gibt es im Bezirk jedoch zu wenige entsprechende Angebote, um den bestehenden Bedarf zu decken.
weiterlesen »
Weiterlesen »