KA 243/VIIch frage das Bezirksamt:
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat mit Schreiben vom 03.03.2009 die Natur- und Umweltämter informiert, dass eine Nachmeldung für die Nutzung von Fördermitteln der Dorferneuerung und –entwicklung für die laufende Förderperiode 2007 bis 2013. Es gibt zwei Förderschwerpunkte, die auch für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf von großem Interesse sein können.
Frage 1:
Ist dem Bezirksamt dieses Schreiben zugegangen und wird auf dieses Schreiben reagiert?
Antwort:
Die Abteilung Ökologische Stadtentwicklung hat das Schreiben erhalten. Auf das Schreiben wurde reagiert.
Frage 2:
Wird das Bezirksamt Maßnahmen für die Nutzung dieser Fördermittel melden und wenn ja, welche?
Antwort:
Die Abteilung Ökologische Stadtentwicklung hat sich am 03.04.2009 mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung gesetzt und eine umfassende Projektskizze für die Gestaltung des Wuhletals zur weiteren Bearbeitung eingereicht.
Frage 3:
Hat das Bezirksamt andere Partner über die Möglichkeit der Nachmeldung informiert und Maßnahmen abgestimmt?
Antwort:
Ja, die Abteilung Ökologische Stadtentwicklung hat sich mit dem Netzwerk des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Marzahn-Hellersdorf – “Marzahn-Hellersdorfer Grün” – abgestimmt. Weitere Gespräche sind wegen des engen Handlungsspielraumes des Einsatzes der Fördermittel in näherer Zukunft nicht vorgesehen.
Frage 4:
Kann das Bezirksamt die notwendige Kofinanzierung sicherstellen?
Antwort:
Die Komplementärfinanzierung soll mit Hilfe verschiedener Mittelgeber (Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin / Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales / Jobcenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf) gesichert werden. Ob eine ausreichende Kofinanzierung gesichert werden kann, wird wesentlich vom Ausgang der anstehenden Haushaltsberatungen abhängen und kann gegenwärtig nicht beurteilt werden.
Lüdtke
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