Mobilität / Verkehr

Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.

Schutz vor steigenden Grundwasserständen

In der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. Mai 2011 stand unter anderem das Thema “steigende Grundwasserstände” auf der Tagesordnung. Es ist gut, dass sich die Verordneten des Problems annehmen, denn der Senat wird seiner gesetzlichen Aufgabe nur unzureichend gerecht. Der Senat muss sich hier an die gesetzlichen Bestimmungen halten! Dabei müssen ebenfalls die Interessen des Naturschutzes berücksichtigt werden. Aber klar ist: die Betroffenen BürgerInnen mit den Folgen allein zu lassen, ist für uns nicht vertretbar! weiterlesen »

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Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit statt falscher Versprechen!

Claudia Hämmerling, verkehrpolitische Sprecherin, fordert einen S-Bahn-Rat zur Beendung des S-Bahn-Chaos:

Der rot-rote Senat, der Bundesverkehrsminister und das Bahnmanagement haben jegliches Vertrauen bei den Berlinerinnen und Berlinern verspielt. Seit zwei Jahren täuschen sie die Fahrgäste. Es gibt keinen Grund, ihren neuerlichen Versprechen zu trauen. Dass zusätzliche MitarbeiterInnen die Fahrgäste informieren sollen, ist gut – doch davon fährt nicht ein einziger Zug mehr als heute.

Das S-Bahn-Chaos raubt den BerlinerInnen Zeit, Geld und Lebensqualität, und es schadet der Wirtschaft. Da sich alle Verantwortlichen zwei Jahre lang als unfähig erwiesen haben, die Probleme der Berliner S-Bahn zu lösen, sind zivilgesellschaftliche Instrumente das letzte Mittel, den Schaden zu beheben.

Wir fordern einen S-Bahn-Rat, der die Sanierung der S-Bahn begleitet und transparent macht. Das Gremium soll aus VertreterInnen aller Abgeordnetenhausfraktionen, des Senats, des VBB, der IGEB, des Bahnkundenverbands und des Bahnmanagements bestehen. Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn stellen sich regelmäßig den Fragen des S-Bahn-Rates und berichten regelmäßig öffentlich über Einsatzfähigkeit, Investitionen und andere Maßnahmen zur Normalisierung des S-Bahn-Verkehrs.

Bis heute fehlen Aussagen, wie viel Personal eingestellt werden soll, damit künftig keine Weichen mehr vereisen und damit die LokführerInnen zur Zugabfertigung nicht länger die Fahrerkabine öffnen müssen, was bei großer Hitze und Kälte zu Technikstörungen und damit zu Zugausfällen führt.

Nur durch öffentliche Kontrolle und Transparenz werden Bahnmanagement und Senat bereit sein, die nötigen Schritte zur S-Bahn-Sanierung einzuleiten.

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