zur gestrigen TVO-Diskussion der IHK erklären Bernadette Kern (Fraktionsvorsitzende) und Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes):
Es ist bedauerlich, dass Senat und Bezirksamt weiter einseitig die Umsetzung der Straßenplanungen für die TVO im Blick haben.
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf fordern die Verantwortlichen im Land und Bezirk auf, im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der Tangentialverbindung Ost (TVO) den Bau Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke mit zu verfolgen.
Die bisher vom BA favorisierte Trassenführung bedeutet: Verdoppelung der Kosten, drei neue Brückenbauten (!) sowie für die Hälfte der BiesdorferInnen eine deutliche Erhöhung der Lärmbelastung (durch die Bahn)! Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar: im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner muss der Lärmschutz zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dafür sind zusammenhängende Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) und die Straße TVO notwendig.
Einen entsprechenden Antrag hat die bündnisgrüne Fraktion in die Bezirksverordneten-versammlung (BVV) eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine solche bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinzuwirken.
Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.
