Die Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg International (BBI) müssen nicht nur, wie Wowereit und Platzeck gefordert haben, schnell festgelegt werden, der Prozess muss auch mit einem Höchstmaß von Transparenz und Offenheit und unter Beteiligung der Betroffenen stattfinden. Bis heute ist unklar, wann Wowereit und Platzeck was über mögliche Flugrouten und zusätzliche Belastungen wussten und was sie verschwiegen haben.

So darf es nicht weitergehen. Die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf haben ein Recht darauf, schnell zu erfahren, welche Lärmbelastungen und Sicherheitsrisiken ihnen in ihren Wohngebieten zugemutet werden sollen und sie müssen sich dagegen wehren können. Die inzwischen über 30 Bürgerinitiativen gegen die geplanten Flugstrecken zeigen, dass die BürgerInnen am Prozess der Flugroutenplanung beteiligt werden wollen. Sie fordern ein hohes Maß an Beteiligung. Damit der Prozess gelingt, brauchen wir offene und transparente Verhandlungen mit der Deutschen Flugsicherung (DFS), die für die Festlegung der Flugrouten zuständig ist. Dafür müssen Wowereit und Platzeck jetzt sorgen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, dass die künftigen Flugrouten so gewählt werden, dass die mit dem Planfeststellungsbeschluss gemachten Zusagen eingehalten werden und nur ein festgelegter, kleinstmöglicher Personenkreis unter den unvermeidlichen Auswirkungen des Flugverkehrs leiden muss. Tempelhof wurde auch aus Sicherheitsgründen geschlossen. Das darf jetzt nicht konterkariert werden.

Am 4. März lud Stadtrat Gräff zur ersten Fahrradkonferenz ins Rathaus in die Helle Mitte. Schnell wurde dabei klar, dass unter seiner Ägide sorgfältig und gewissenhaft an den Fahrradwegen im Bezirk geplant wird. Anhand einer sachkundigen und detailreichen Präsentation erläuterte Bezirksamtsmitarbeiter Schulz Istzustand, Projekte und Problemstellen des Radwegebaus in seiner Verantwortung. Natürlich, so der Tenor übrigens auch des vom Senat geschickten Fahrradspezialisten, reichen die knappen Mittel nur für häppchenweise Erfüllung der Planziele, doch mit den unter der Leitung von Stadtrat Gräff eingeworbenen Mitteln aus diversen Finanzierungstöpfen steht der Bezirk beim Radwegebau vergleichsweise gut da.

Konfliktreich bleibt der Radverkehr in Grünanlagen, auf den ein feinsinniger Vertreter des Senats wenig konkretes, dafür aber fein ziselierte und eher philosophisch geprägte Ausführungen beisteuerte. Grundlegendere Fragen warf erst der Vortrag des ADFC-Vertreters: Kann mit dem ewig gleichen Fortschreiben der traditionellen und oft übrigens auch sehr kostspieligen Radwegeplanung der Radverkehr in ganz Marzahn-Hellersdorf aus seiner Nischenrolle geholt werden?

Die Antwort heisst eindeutig Nein. So sehr ein grundsätzlicher Konsens über das ehrgeizige Ziel der Verdoppelung des Radverkehrs wünschenswert erscheint und auch von Stadtrat Gräff als Ziel ausgerufen wird, so unerreichbar wird dieses Ziel mit einer Politik des „weiter so“ bleiben. Denn für eine signifikante Steigerung des Radverkehrs braucht es einen ehrgeizigen Gesamtplan, der an vielen Stellen nicht nur die üblichen Spielzeugradwege am Straßenrand, sondern leistungsfähige Fahrradtrassen mit einem Vorteil gegenüber dem Autoverkehr bereitstellt. Dies bedeutet auch weniger Platz für den Autoverkehr. Doch über solche Ziele und Methoden wird im Hause Gräff nicht wirklich nachgedacht. Wie auch. Die eigenen Wähler sind eben in erster Linie auf den Autostraßen und Parkplätzen zu finden.

Immerhin, der Radverkehr wird ernst genommen, die Zusammenarbeit mit dem ADFC und auch mit uns funktioniert. Dafür können wir uns auf unseren Christian Gräff verlassen. Das ist auch gut so. Doch auf dem Weg vom Auto- zum Fahrradbezirk trennen sich die Wege von CDU und Bündnisgrünen.