Mobilität / Verkehr

Den motorisierten Individualverkehr wollen wir durch attraktive Alternativen verringern. Zudem sollen mehr verkehrsberuhigte Straßen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für mehr Sicherheit und Lärmschutz sorgen. Parallel muss unser Bus- und Bahnnetz attraktiver werden, um eine brauchbare Alternative zum Auto zu bieten. Die Verkehrssituation für die Nutzerinnen und Nutzer eines eigenen PKWs im Bezirk ist teilweise unzureichend. Wir lehnen jedoch den Bau neuer Straßen, wie den Bau der TVO (Tangentialverbindung OST) – besonders der vom Senat favorisierten Ostvariante – ab.

Fahrrad-Sternfahrt

Die Fahrrad-Sternfahrt am Sonntag, den 6.6.10 war die weltgrößte Fahrraddemonstration. Etwa 200.000 FahrradfahrerInnen nahmen teil.

Auf 19 Routen wurde aus dem Berliner Umland via Avus und Autobahn-Südring zum Großen Stern geradelt. Um 11:30 Uhr trafen die MarzahnerInnen und HellersdorferInnen am S-Bhf Springpfuhl zusammen. Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf waren ab 10:30 Uhr mit Luftballons und Informationsmaterial vor Ort.

Von dort aus ging es dann gemeinsam weiter gen Innenstadt. Die Sternfahrt endete gegen 14 Uhr beim traditionellen Umweltfestival der Grünen Liga am Brandenburger Tor. Ein großer Dank an alle, die teilgenommen und mitgeholfen haben. Das war ein starkes Zeichen für mehr Radverkehr in unserer Stadt!

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Erste Fahrradkonferenz – Guter Wille und doch Stückwerk

Am 4. März lud Stadtrat Gräff zur ersten Fahrradkonferenz ins Rathaus in die Helle Mitte. Schnell wurde dabei klar, dass unter seiner Ägide sorgfältig und gewissenhaft an den Fahrradwegen im Bezirk geplant wird. Anhand einer sachkundigen und detailreichen Präsentation erläuterte Bezirksamtsmitarbeiter Schulz Istzustand, Projekte und Problemstellen des Radwegebaus in seiner Verantwortung. Natürlich, so der Tenor übrigens auch des vom Senat geschickten Fahrradspezialisten, reichen die knappen Mittel nur für häppchenweise Erfüllung der Planziele, doch mit den unter der Leitung von Stadtrat Gräff eingeworbenen Mitteln aus diversen Finanzierungstöpfen steht der Bezirk beim Radwegebau vergleichsweise gut da.

Konfliktreich bleibt der Radverkehr in Grünanlagen, auf den ein feinsinniger Vertreter des Senats wenig konkretes, dafür aber fein ziselierte und eher philosophisch geprägte Ausführungen beisteuerte. Grundlegendere Fragen warf erst der Vortrag des ADFC-Vertreters: Kann mit dem ewig gleichen Fortschreiben der traditionellen und oft übrigens auch sehr kostspieligen Radwegeplanung der Radverkehr in ganz Marzahn-Hellersdorf aus seiner Nischenrolle geholt werden?

Die Antwort heisst eindeutig Nein. So sehr ein grundsätzlicher Konsens über das ehrgeizige Ziel der Verdoppelung des Radverkehrs wünschenswert erscheint und auch von Stadtrat Gräff als Ziel ausgerufen wird, so unerreichbar wird dieses Ziel mit einer Politik des „weiter so“ bleiben. Denn für eine signifikante Steigerung des Radverkehrs braucht es einen ehrgeizigen Gesamtplan, der an vielen Stellen nicht nur die üblichen Spielzeugradwege am Straßenrand, sondern leistungsfähige Fahrradtrassen mit einem Vorteil gegenüber dem Autoverkehr bereitstellt. Dies bedeutet auch weniger Platz für den Autoverkehr. Doch über solche Ziele und Methoden wird im Hause Gräff nicht wirklich nachgedacht. Wie auch. Die eigenen Wähler sind eben in erster Linie auf den Autostraßen und Parkplätzen zu finden.

Immerhin, der Radverkehr wird ernst genommen, die Zusammenarbeit mit dem ADFC und auch mit uns funktioniert. Dafür können wir uns auf unseren Christian Gräff verlassen. Das ist auch gut so. Doch auf dem Weg vom Auto- zum Fahrradbezirk trennen sich die Wege von CDU und Bündnisgrünen.

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Bahn verzögert Nahverkehrstangente (S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI)

Der Senat hat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, dass sich die Planungen der Nahverkehrstangente zur Entlastungen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf verzögern. Entgegen früheren Annahmen soll nun die Kapazität der vorhandenen Gleise nicht genügen. Offensichtlich erwartet die Bahn eine Zunahme des Güterverkehrs auf den Trassen, so dass der bisher geplante 30-Minuten-Takt nicht gewährleistet werden kann. Nun soll bis Ende 2010 untersucht werden, ob / wie ein Ausbau des Knotenpunktes Wuhlheider Kreuz notwendig ist. Ich vermute, dass die Bahn kein so großes Interesse an einer solchen kundenfreundlichen Verbindung hat.

Um so wichtiger, dass die politische Arbeit dafür weitergeht! Der Senat sollte das Jahr nutzen, ein Konzept für die Verkehrsentwicklung im Siedlungsgebiet zu erstellen. Darin müssen dann auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Ein Jahr untätig bleiben, wie aus der Mitteilung hervorgeht, ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptabel.

Stefan Ziller, Mitglied im Verkehrsausschuss

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Verkehrssicherheit

Leider müssen wir unsere Kinder sehr sorgfältig vor den Gefahren des Straßenverkehrs bewahren. Denn Autos töten – allzu oft. Die bekannten Gefahrenstellen rund um die Schiller-Schule in Mahlsdorf mit Schwerpunkten in der Donizettistraße und der Einmündung Fritz-Reuter-Straße veranlassen uns zu großer Sorge. Hier muss der ständigen Gefährdung der SchülerInnen endlich baulich etwas entgegen gesetzt werden, bevor wir wieder einmal tragische Unfälle zu beklagen haben. Zudem fordern wir Klarheit über die Wirkung der gegenüber der Schule installierten „Schikane“. Fraglich ist, ob diese tatsächlich mehr Sicherheit bieten kann.

Wir fordern, gemeinsam mit Eltern, SchülerInnen, Schule, Polizei und Bezirksamt die gesamte Schulumgebung einer genauen Prüfung zu unterziehen, um den SchülerInnen eine größtmögliche Hilfe beim Schutz vor den Gefahren des Verkehrs zu kommen zu lassen. Und natürlich sind wir alle gefordert durch Vermeidung sinnloser Fahrten und eine umsichtige Fahrweise einen aktiven Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten. Nichts weniger sind wir unseren Kindern schuldig.

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