0365/VIIDie BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der TVO den Bau der im FNP und Stadtentwicklungsplan Verkehr ausgewiesenen Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke entlang der Trasse Springpfuhl, Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau bis zum BER mit zu verfolgen.

Insbesondere soll in den Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung auf die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses

(Drs: 16/1042, 2.4.2009, siehe Anhang, Quelle: http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/AusschussPr/sv/sv16-043-bp.pdf) hingewirkt werden.

Dazu soll das Bezirksamt von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine wirksame bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinwirken. Die von den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick geplante Trasse birgt die Gefahr, dass ohne eine abgestimmte Planung Lärmschutzanlagen zwischen Straße und vorhandenen Gleisanlagen gebaut werden.

Im Sinne der AnwohnerInnen muss der Lärmschutz jedoch zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dies ist am besten möglich, wenn die Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) mit denen der TVO gemeinsam und gleichzeitig voran gebracht werden.

Begründung:

Bisher hat sich das Bezirksamt einseitig auf die Umsetzung der Planungen zum Bau der TVO als Straße konzentriert. Die vom Bezirksamt favorisierte Trassenführung erfordert jedoch umfangreiche Abstimmungen mit der Deutschen Bahn. Diese sollten genutzt werden, um einerseits den Lärmschutz im Sinne der BürgerInnen zu gewährleisten und anderseits um mit der TVO ebenfalls die geplante Schienenverbindung umzusetzen.